IranVor dem ersten Todestag von Mahsa Amini: Mullahs erhöhen Sicherheits-Vorkehrungen  

„In Sakes besteht eine starke Präsenz von Sicherheitskräften“, sagte ein Menschenrechtsaktivist am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Ein anderer erklärte, es habe bereits eine kleine Demonstration gegeben, aus der heraus regierungskritische Parolen gerufen worden seien. Die Kundgebung habe sich rasch aufgelöst. Auch aus anderen, meist im kurdischen Landesteil gelegenen Orten wurden in den sozialen Medien verschärfte Sicherheitsmaßnahmen berichtet. Überprüfen ließen sich diese Informationen zunächst nicht.

Die 22-jährige Amini war am 16. September 2022 im Polizeigewahrsam gestorben, nachdem die sogenannte Sittenpolizei sie festgenommen hatte. Ihr war vorgeworfen worden, die verpflichtende Kleiderordnung der Islamischen Republik missachtet zu haben. Am Tod Aminis hatten sich damals landesweit monatelange Demonstrationen gegen die Führung entzündet, die zum Teil in Gewalt umschlugen. Die Regierung in Teheran sah sich den größten Protesten seit Jahren ausgesetzt und ließ sie von den Sicherheitskräften niederschlagen.

Getragen wurden die Proteste unter dem weltweit bekannt gewordenen Motto „Frau, Leben, Freiheit“ vor allem von Frauen und jungen Leuten, die ein Ende der seit über vier Jahrzehnten währenden Herrschaft schiitischer Geistlicher forderten. Mehr als 500 Menschen, darunter 71 Minderjährige, wurden damals nach Angaben von Menschenrechtsgruppen getötet. Hunderte Menschen wurden verletzt, Tausende festgenommen. Im Zusammenhang mit den Protesten wurden mehrere Todesurteile verhängt und vollstreckt.

Die USA und Großbritannien gaben derweil am Freitag neue Sanktionen gegen den Iran bekannt. US-Präsident Biden betonte zudem die Unterstützung der USA für die Menschen im Iran: „Heute, wo wir Mahsas tragischem Tod gedenken, bekräftigen wir unser Engagement für die mutigen Menschen im Iran, die ihre Mission weiterführen.“

Dem US-Finanzministerium zufolge wurden 25 Iraner, drei Medien und ein „Internetforschungsunternehmen“ auf die Sanktionsliste gesetzt. Alle stünden mit der Niederschlagung der Proteste nach Aminis Tod in Verbindung. Bei den meisten der Sanktionierten handele es sich um ranghohe Vertreter der iranischen Sicherheitskräfte und der Revolutionsgarden.

London gab ebenfalls am Freitag Sanktionen gegen mehrere hochrangige iranische Politiker und Beamte bekannt. Sie richteten sich gegen „Entscheidungsträger, die für den Entwurf und die Umsetzung“ des iranischen Hidschab-Gesetzes verantwortlich seien, teilte das britische Außenministerium mit.

Aminis Onkel sei bereits am 5. September von Sicherheitskräften festgenommen worden, teilten Angehörige der Nachrichtenagentur Reuters mit. Die iranische Tageszeitung Etemad berichtete im August, der Anwalt von Aminis Familie sei wegen sogenannter Propaganda gegen das System angeklagt worden. Im Falle einer Verurteilung droht Rechtsanwalt Saleh Nikbacht eine Strafe von einem bis zu drei Jahren Haft.

Bereits in den vergangenen Wochen gingen nach Angaben iranischer und westlicher Menschenrechtsgruppen die Sicherheitskräfte gegen zahlreiche Frauen und Männer vor, die für die Presse, als Rechtsbeistand, an Universitäten sowie in Kunst und Kultur tätig sind oder ethnischen Minderheiten angehören. Auch Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens seien betroffen, ebenso wie Verwandte von Menschen, die bei den Unruhen im vergangenen Jahr getötet wurden. Die Frauen und Männer seien festgenommen worden, die Polizei habe sie vorgeladen und bedroht, etliche seien von ihren Arbeitgebern entlassen worden.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärte in einem im August veröffentlichten Bericht, die iranischen Behörden hätten „die Familien der Opfer willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen unterworfen, friedliche Versammlungen an Grabstätten grausam eingeschränkt und die Grabsteine der Opfer zerstört“. (Reuters/AFP)