De Maart
Die von US-Präsident Donald Trump in die Hauptstadt Washington entsandten Nationalgardisten sind nach Angaben ihrer Kommandoleitung nun bewaffnet. Seit dem späten Sonntagabend (Ortszeit) würden die Nationalgardisten ihre Dienstwaffen tragen, erklärte die Joint Task Force DC, der die Nationalgardisten unterstellt sind. Sie dürften Gewalt nur „als letztes Mittel und ausschließlich als Reaktion auf eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben“ anwenden, hieß es in einer Stellungnahme.
Aus Pentagon-Kreisen war zuvor verlautet, dass die Mitglieder der Nationalgarde „bald“ bewaffnet würden. „Auf Anordnung des Verteidigungsministers werden die Mitglieder der Nationalgarde zur Unterstützung bei der Aufgabe, die Kriminalitätsrate in der Hauptstadt unseres Landes zu senken, bald mit ihren Dienstwaffen im Einsatz sein“, erklärte am Freitag ein Ministeriumsvertreter, der anonym bleiben wollte.
Demokratenhochburg DC
Die US-Hauptstadt ist eine Hochburg der Demokratischen Partei und hat als „District of Columbia“ (kurz: DC) einen Sonderstatus. In Washington sind derzeit mehr als 1900 Angehörige der Nationalgarde stationiert – aus Washington sowie aus den Bundesstaaten Ohio, Louisiana, Mississippi, South Carolina, Tennessee und West Virginia. Die Nationalgardisten patrouillieren unter anderem um das Weiße Haus herum und auf der von Touristen bevölkerten Mall zwischen Kongress und Lincoln-Denkmal sowie in Bahnhöfen und Metro-Stationen.
Trump begründet den Truppeneinsatz mit einem angeblichen Sicherheits-„Notstand“ in Washington. Er hat zudem die örtliche Polizei der Kontrolle durch seine Regierung unterstellt.
Sicherlich sicher
Trump hatte am 11. August gesagt, er werde Washington vor „Kriminalität, Blutvergießen, Chaos, Elend und Schlimmerem“ bewahren. Am Freitag sagte Trump vor Reportern im Weißen Haus: „Wir werden unsere Städte sehr, sehr sicher machen.“
Trump bekräftigte zudem seine Pläne für zwei weitere von Demokraten regierte Städte: „Ich denke, Chicago wird als nächstes dran sein, und dann helfen wir New York.“ Am Sonntag schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social, er könne die Sicherheitskräfte des Bundes auch nach Baltimore schicken – und damit in eine weitere Hochburg der Demokraten.
Im Juni hatte Trump bereits in Los Angeles die Nationalgarde und Marineinfanteristen mobilisiert, um Proteste gegen seine Einwanderungspolitik zu beenden.
In Washington zeigen Statistiken der örtlichen Polizei einen deutlichen Rückgang von Gewaltverbrechen zwischen 2023 und 2024, nach einem Anstieg während der Corona-Pandemie. Trump beschuldigt jedoch Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser, „falsche und höchst ungenaue Kriminalitätszahlen zu liefern“.
Leider haben die amerikanischen Wähler die Welt nicht vor dem "Elend" donald Trump bewahrt.