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Wie sicher ist das Stromnetz?
Nach den großflächigen Ausfällen im Stromnetz Spaniens und Portugals haben Abgeordnete gefragt, wie es um die Sicherheit der hiesigen Stromversorgung bestellt ist. Laut Energieminister Lex Delles (DP) habe Luxemburg eine hervorragende Netzeffizienz. Zudem dauere es statistisch lediglich 13 Minuten, bis ein Stromausfall wieder behoben sei. Durch den Ausbau der Infrastruktur könne Luxemburg flexibler auf Störungen reagieren. Ausfälle wie in Spanien seien nicht zu befürchten, so Delles.
Genug Strom für Elektromobilität?
Um das Stromnetz geht es auch beim Thema Elektromobilität. Der Abgeordnete Marc Georgen (Piraten) wollte wissen, wie die Regierung die Ladesäulen-Infrastruktur ausbauen will. Bestehende 300 Kilowatt-Anlagen könnten oftmals eigentlich nur 150 Kilowatt pro Auto liefern, zudem gebe es zu wenige davon. Minister Delles kam wieder auf den Netzausbau zu sprechen. Man müsse dafür sorgen, dass das Stromnetz leistungsfähigere Ladesäulen überhaupt mit der nötigen Strommenge versorgen kann. Luxemburg verfüge bereits über 2.000 Ladestationen, hunderte sollen noch folgen.
Mehr Flexibilität für den FNS
Der „Fonds national de solidarité“ (FNS) ist seit über 60 Jahren integraler Teil des luxemburgischen Sozialstaats. Eine Reform soll ihn „reaktiv, effizient und besser an aktuelle Herausforderungen angepasst“ machen, sagte Nathalie Morgenthaler (CSV). Dafür soll der Chef des Verwaltungsrates zukünftig befähigt sein, endgültige Entscheidungen auf eigene Faust zu treffen. Der Verwaltungsrat selbst erhält dafür ein Einspruchsrecht. Zudem soll der Personalrahmen angepasst werden, um mehr Flexibilität zu ermöglichen. Die Chamber stimmte mit Ausnahme zweier Enthaltungen am Dienstag für den Gesetzentwurf.
Der luxemburgische Traum: Working poor
Nach einer massiven Mindestlohnerhöhung in Rumänien führt Luxemburg nun die traurige Spitze der Länder mit hohem Anteil sogenannter „Working poor“-Beschäftigter an. Darunter werden Arbeitnehmer verstanden, die trotz Arbeit in Armut leben müssen. „Es kann nicht sein, dass Menschen, die einer Arbeit nachgehen, dem Armutsrisiko ausgesetzt sind“, sagte Marc Baum („déi Lénk“), der das Thema am Dienstag einbrachte. Arbeitsminister Georges Mischo (CSV) verwies auf den geplanten Aktionsplan gegen Armut. Diesem wolle er nicht vorgreifen. Darüber hinaus habe man in diesem Jahr den Mindestlohn und den „Revis“ der Lohnerhöhung angepasst, auch die Mindestlohndirektive der EU werde umgesetzt. Gewerkschaften und Sozialverbände kritisieren die Maßnahmen als unzureichend.
Auch die Probleme im Mudam wurden am Dienstag in der Chamber thematisiert und brachten Kulturminister Eric Thill (DP) deftige Kritik ein.
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