Bundeskabinett ist ChefsacheVon Rente bis Netzentgelte: Deutsche Regierung bringt eine Fülle von Gesetzentwürfen auf den Weg

Trotz Urlaubszeit noch immer kein Sommerloch im politischen Berlin: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lässt es sich nicht nehmen, am Mittwoch wieder nach Berlin zu kommen, um das Kabinett zu leiten. Zunächst war man davon ausgegangen, Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) werde das Kabinett am 6. August anführen – doch am vergangenen Freitag hieß es dann, die Leitung obliege wie üblich auch in dieser Woche dem Bundeskanzler.

Kein Wunder, denn dieser Kabinettstermin hat es in sich – und wird damit zur Chefsache. Drei große Ministerien bringen eine Fülle von wichtigen Gesetzentwürfen auf den Weg, der größte Brocken ist das Rentenpaket von Sozialministerin Bärbel Bas (SPD). Bas will die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent für weitere sechs Jahre bis 2031 auf den Weg bringen, bevor es sich der Koalitionspartner wegen des großen Reformbedarfs im Rentensystem und drohender Beitragssatzsteigerungen anders überlegt. Enthalten im Paket ist auch die von der Union angeschobene Einführung der so genannten Aktivrente, Wer im Rentenalter weiter arbeitet, soll künftig bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei dazuverdienen dürfen. Von Bas kommt auch das Bundestariftreuegesetz ins Kabinett. Darin verpflichtet sich der Bund, nur noch Aufträge an solche Unternehmen zu vergeben, die nach Tarifvertrag bezahlen.

Aus dem Haus von Klingbeil kommen zwei Gesetzentwürfe: Ein Programm zur konsequenteren Bekämpfung von Schwarzarbeit sowie ein Entwurf, der die Verlängerung der Aufbewahrungsfristen von wichtigen Steuerunterlagen durch deutsche Unternehmen von acht auf zehn Jahre vorsieht. Hintergrund: Wegen einer drohenden Verjährung würden dem Staat möglicherweise hohe Steuersummen verlorengehen, wenn illegale Cum-Ex-Geschäfte nicht mehr geahndet werden könnten.

Auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bringt wichtige Anliegen ins Kabinett. Die Übernahme der Gasspeicherumlage durch den Bund und die Senkung der Netzentgelte soll die Stromverbraucher spürbar entlasten. Zudem könnte auch das umstrittene CCS-Gesetz ins Kabinett kommen, das von Reiches Vorgänger Robert Habeck (Grüne) bereits vorbereitet worden war. Demnach soll klimaschädliches Kohlendioxid (CO₂) künftig einfacher im Boden gespeichert und gelagert werden. Lagerstätten und Pipelines sollen künftig von „überragendem öffentlichen Interesse“ sein, damit die CO₂-Speicherung leichter und schneller durchsetzbar wird.

Schon in der vergangenen Woche hatte die Kabinettsrunde wichtige Beschlüsse gefasst. So brachte die schwarz-rote Koalition bereits ihren zweiten Etat seit ihrem Amtsantritt Anfang Mai auf den Weg – den Bundeshaushalt 2026.