De Maart
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die europäischen Schuldenregeln lockern, um den Mitgliedsländern deutlich höhere Verteidigungsausgaben zu ermöglichen. Von der Leyen kündigte am Freitag in einer Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz an, sie werde dafür erstmals seit der Corona-Pandemie die Nutzung einer Sonderregel im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorschlagen.
Sie werde vorschlagen, für den Bereich Verteidigung die sogenannte Ausweichklausel des Pakts zu nutzen, sagte von der Leyen in München weiter. „Das wird es den Mitgliedsländern erlauben, ihre Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen.“ Sie begründete dies mit dem Aufruf der USA, die Europäer müssten selbst für ihre Verteidigung sorgen und den Großteil der Militärhilfen für die Ukraine übernehmen.
Die EU hatte die Ausweichklausel während der Corona-Pandemie genutzt und die Schuldenregeln damit ab 2020 bis Ende 2023 auf Eis gelegt. Damit konnten die Staaten Milliardeninvestitionen tätigen, um ihre Wirtschaft zu stützen. Der Stabilitätspakt erlaubt den Ländern ein Defizit von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts und eine Gesamtverschuldung von 60 Prozent.
„Spiel mit dem Feuer“
Der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) kritisierte von der Leyens Ankündigung als „Spiel mit dem Feuer“. Viele Mitgliedstaaten seien bereits hoch verschuldet, erklärte er unter Anspielung auf Frankreich oder Italien. „Am Ende fragen die Märkte nur, ob Schulden zurückgezahlt werden können und nicht, ob damit Panzer oder Sozialausgaben finanziert wurden.“
Ferber rief die EU-Kommission auf, „den Ausnahmetatbestand glasklar und sehr eng“ zu definieren. „Andernfalls werden wir uns noch wundern, was die Mitgliedstaaten alles zu Verteidigungsausgaben umdefinieren“, warnte er.
Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich Anfang Februar auf einem Verteidigungsgipfel auf mehr „Flexibilität“ bei den Schuldenregeln verständigt und von der Leyen mit einem Vorschlag beauftragt. Einem mit Gemeinschaftsschulden finanzierten Milliardenfonds zur Aufrüstung erteilte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dagegen erneut eine Absage.
Stip
Richtig gesehen.
Bei der Nato mach ich mir keine gedanken...da werden die USA den beitritt der ukraine verhindern.
Bei der EU ist es bedenklicher...im moment sind etliche kleinere staaten wie ungarn und slowakei die ihr veto einlegen wuerden...das genuegt aber nicht da mehrheiten in einem land immer kippen koennen.
Am besten waere ein referendum in jedem mitgliedsland...das fuerchtet die EU kommission aber wie der teufel das weihwasser😉
NATO & EU ass en absoluten no go fir déi korrupt Ukraine
Viele Milliarden werden an die Ukraine gehen für den Wiederaufbau! Die EU wird nicht wieder groß, sie war es noch nie! 😉
Frau Ursula von der Leyen und Herr Jens Stoltenberg sind doch Mitschuld an der ganzen Misere mit dem Ukraine-Krieg. Beide wollten ja die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU und in der NATO. Und jetzt sagt Trump dass die Ukraine nicht in die NATO gehört. Was ich auch als richtig empfinde. Eine Mitgliedschaft in der EU wäre für Putin noch tragbar gewesen, aber die NATO an seiner Westgrenze war für ihn nicht zu tolerieren. Und nun soll Europa die ganze Last dieses Krieges mittragen. Frau von der Leyen täte besser daran abzudanken. Der Feind für Europa kommt jetzt vielleicht eher aus Amerika als aus Russland.
"Viele Mitgliedstaaten seien bereits hoch verschuldet, .." oder " wir müssen den Gürtel enger schnallen.." diese Totschlagsargumente, die keine sind, fliegen uns doch seit Äonen um die Ohren.
Wie hoch ist Amerika denn verschuldet? Die kommen da nie mehr raus und...es gibt die USA noch immer.
Griechenland dürfte gar nicht mehr existieren. Jetzt wo die EU zeigen soll was sie kann,nämlich unabhängig von den Mac Donalds' werden,da "spielen wir mit dem Feuer". Innere Grenzkontrollen bringen nichts wie wir in München wieder gesehen haben. Und uns von einem Irren rumkommandieren lassen auch nicht. Jetzt ist der Zeitpunkt eine EU hinzustellen die respektiert wird.Auch von Trotteln.
Aber keine Panik.Der legt sich selbst auf Eis,er hat es nur noch nicht gemerkt. Holt die Engländer wieder rein und dann macht ihr Schengen mit Grenzkontrolle,bevor der Potus die Ukraine an Putin verschachert.
....spät kommt ihr,aber ihr kommt!