Die aktuelle EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bewirbt sich für eine zweite Amtszeit. Dies kündigte die ehemalige Bundesverteidigungsministerin nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstandes am Montag in Berlin an. Die Parteispitzen schlugen von der Leyen darauf „einstimmig“ als Spitzenkandidatin der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl im Juni vor.
Mit der Bewerbung für eine zweite Amtszeit habe sie eine „ganz bewusste und wohlüberlegte Entscheidung“ getroffen, sagte von der Leyen. In den vergangenen fünf Jahren sei nicht nur ihre Leidenschaft für Europa gewachsen, „sondern natürlich auch meine Erfahrung, wie viel dieses Europa für seine Menschen leisten kann“.
Von der Leyen verwies auf die EU-Reaktion auf die Corona-Pandemie: „Das war eine schlimme Zeit, wir mussten völlig neue Wege gehen“, sagte sie. Danach sei eine schwere wirtschaftliche Krise gekommen, auf die Europa mit massiven Investitionen reagiert habe, sagte die CDU-Politikerin. Und nach Russlands Angriff auf die Ukraine habe die EU von Tag eins an fest an der Seite Kiews gestanden und der Erpressung von Präsident Wladimir Putin durch russisches Öl und Gas standgehalten.
Staats- und Regierungschefs entscheiden
Das Vorschlagsrecht für das deutsche Mitglied in der EU-Kommission liegt allerdings bei der Bundesregierung – und laut Ampel-Koalitionsvertrag dieses Mal bei den Grünen. Allerdings hatten SPD, FDP und Grüne darin schon die Option einer zweiten Amtszeit von der Leyens berücksichtigt.
Über die Besetzung der Kommissionsführung und anderer EU-Spitzenposten entscheiden nach der Europawahl die 27 europäischen Staats- und Regierungschefs. Einen Automatismus, dass der Spitzenkandidat oder die Spitzenkandidatin der stärksten politischen Kraft auch die Führung der EU-Kommission übernimmt, gibt es nicht. Am Ende muss die Personalie dann auch noch durch das Europaparlament bestätigt werden.
Von der Leyen selbst war 2019 überraschend Kommissionspräsidentin geworden. Zunächst hatte der damalige EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) Anspruch auf den Posten erhoben. Er scheiterte aber insbesondere am Widerstand von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Es folgte eine tagelange Hängepartie, bevor sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf von der Leyen einigen konnten. Ihre politische Karriere hat die Mutter von sieben Kindern zielstrebig vorangetrieben. Im Jahr 2003 wurde sie Familien- und Gesundheitsministerin in Niedersachsen. Ab 2005 folgten Stationen als Bundesministerin für Familie, für Arbeit und ab 2013 als Verteidigungsministerin.
Juncker plädiert für eine Reform
Auch der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich für eine zweite Amtszeit seiner Nachfolgerin Ursula von der Leyen ausgesprochen. „Ich finde, dass Frau von der Leyen einen guten Job an der Spitze der EU-Kommission unter schwierigsten krisenhaften Umständen vorgelegt hat“, sagte Juncker dem Tagesspiegel (Montagsausgabe). „Ich wünsche mir, dass sie wieder Kommissionspräsidentin wird.“
Angesichts der Reibereien zwischen von der Leyen und dem EU-Ratspräsidenten Charles Michel plädierte Juncker dafür, nach der übernächsten Europawahl die beiden Ämter des Kommissionschefs und des Ratspräsidenten zusammenzulegen. „Der EU-Vertrag lässt eine solche Neuregelung zu“, sagte Juncker.
Für Verstimmungen hatte unter anderem die „Sofagate“-Affäre gesorgt. Michel hatte bei einer gemeinsamen Reise mit von der Leyen zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im April 2021 direkt neben Erdogan Platz genommen, während die deutsche Kommissionspräsidentin in einiger Entfernung auf einer Couch sitzen musste.
@ max.l /
Ich bin nicht mit Ihrem Kommentar einverstanden.
Sie schreiben "fir schéin ze maaache". Da könnte ich mir aber etwas anderes vorstellen als diese alte teutonische Tante.
op kee Fall..
5 Joër gin dëckech duër, oder déi ware schon zë vill..
fiir "schéin" zë maache brauche mër nët zë bezouëlen..
esou wéi sou, ëch mengen Europa geet d'Baach eran, do gët zë vill gerëffelt, mä Näicht anständesches könnt dobäi eraus..
viiru Joëren war ëch ganz begeeschtert vun engem Europa, huët jo och Viirdeeler an enger Hinsicht, awer soss och Näicht, an ët kascht ons een heede Geld..
Europa soll just nach an engem klenge Mooss bestoën, dat verschidde Saachen könnten zesummen fiir jidder Land Eppes ka brengen, awer soss Näicht
All Land an Europa huët séi Charme, seng Geschicht a soll och seng eegen Zukunft können opbauën , an dat soll nët verluër goën, a nët verschwannen an engem Gelli's-Kapp
Kann die Europawahl das noch verhindern? Die Frau sollte in Rente gehen! Ich wünsche mir eine kluge Führerin wie die Frau vom BSW. Träumen ist doch noch erlaubt?
"auf einer Couch sitzen musste"?
Durfte...durfte! Erdogan hat ihr ganz gentlemanlike die komfortable Couch angeboten statt der unbequemen, niedrigen Sitzgelegenheiten! Die wollte er ihr nicht zumuten...
War scho nëtt gewielt fir dës Amtsperiod, a brauch och nëtt méi gewielt ze ginn, wëll si huet genuch Sch.... an der EU gemeet.
Das darf doch nicht wahr sein. Einmal war schon zu viel. Diese Frau hat 5 Jahre in die eigene Taschen gearbeitet und Mist gebaut. Nur alle E.U. Bürger wurden ordentlich abgezogen.
sie hat jetzt gesehen, dass man da Koffer voller Geld raus spazieren kann. Darum will sie noch eine Amtszeit haben. Sie hatte noch nicht so viel Geld dabei und es geschieht ja Nix von den anderen EU beamten die das gemacht haben hört man überhaupt nichts mehr. Sind die überhaupt angeklagt worden, ich glaube nicht
....auf eine Katastrophe mehr oder weniger kommt es nicht mehr an,die EU ist sowieso am Ende!
Wird von der Leyen in einer zweiten Amtszeit ihrem geschätzten Selenskyj endlich die gewünschten Taurus Marschflugkörper schenken? Um dann festzustellen daß die gewünschten F16 nicht kompatibel sind mit diesem Waffensystem! Pleiten, Pech und Pannen wie bei der Beschaffung von Corona Impfstoffen sind vorprogrammiert.??