LuxemburgVon Baustellen, Saatkrähen und K.o.-Tropfen – Fragestunde im Parlament

Luxemburg / Von Baustellen, Saatkrähen und K.o.-Tropfen – Fragestunde im Parlament
Im Luxemburger Parlament musste am Donnerstag die Regierung Rede und Antwort stehen  Foto: Editpress/François Aussems

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Die Sitzung begann mit einer Fragestunde. So wünschte sich der CSV-Abgeordnete Marc Lies Details zu den verschiedenen Bauphasen im Südwesten der Hauptstadt. Parallel laufende Arbeiten, unter anderem am „Rangewee“ und der A3, verursachen erhebliche Störungen im Straßenverkehr. Eine Einschätzung, die Bautenminister François Bausch teilte. Die Baustelle vom Hauptbahnhof bis auf Bonneweg werde im Herbst fertiggestellt, beruhigte er. Ab dem 10. September werde die Tram bis nach Bonneweg führen.

Unzufrieden zeigte er sich mit der derzeitigen Arbeitsorganisation auf Baustellen. Konkret geht es dabei um den sommerlichen Kollektivurlaub. Das Bautenministerium werde eine Ausnahmegenehmigung beantragen, damit auch in den Sommermonaten an kritischen Stellen weitergearbeitet werden kann.

Max Hahn (DP) störte sich am Lärm von Vogelkolonien in Wohnzonen. In vielen Gemeinden werde der Aufenthalt im Freien wegen der Krähenkolonien in den Baumkronen zur Plage. Umweltministerin Joëlle Welfring („déi gréng“), die erstmals eine parlamentarische Frage von der Parlamentsbühne aus beantworten durfte, klärte die Chamber darüber auf, dass es sich dabei um Saatkrähen handele, eine Art, die den Menschen folge, weil sie bei ihnen Futter finde. Während der Brutzeit leben die Vögel in Kolonien.

Da die Saatkrähe vor Jahrzehnten vom Aussterben bedroht war, steht sie EU-weit unter Artenschutz. Folglich müsse sich auch Luxemburg daran halten, so Welfring Sie dürfen demnach nicht gestört werden. Mögliche Ausnahmen sind bei sanitären Problemen möglich. Entsprechende Anfragen seien an die Naturschutzverwaltung zu richten. Werden die Saatkrähen gestört, bestehe das Risiko, dass sie Tochterkulturen bilden, die andere Nistplätze suchen. Der allgemeine Bestand sei in den letzten Jahren jedoch stabil geblieben. Welfring empfahl, die Tiere nicht zu füttern, ihnen keine Fressgelegenheiten zu bieten, indem die Mülleimer geschlossen bleiben.

Beunruhigende Meldungen aus Belgien über die Verwendung von Drogen zu sexuellen Übergriffen hatte Dan Biancalana (LSAP) aufgegriffen. Oftmals würden Spritzen gegen die potenziellen Opfer eingesetzt. In anderen Fällen werde die Droge in das Getränk gemischt. Ob das Phänomen in Luxemburg angekommen sei? 

Die Problematik der GHB-Droge (Gammahydroxidbuttersäure) werde intern diskutiert, so Henri Kox („déi gréng“), Minister für Innere Sicherheit. Die sogenannten K.o.-Tropfen könnten lediglich wenige Stunden nach der Zuführung nachgewiesen werden. Die Polizei hatte mehrere Verdachtsfälle. Klagen konnten jedoch keine eingereicht werden, weil sich die Droge nicht mehr nachweisen ließ, so Kox. Er erinnerte an eine vor einem Jahr gestartete Informationskampagne der Polizei zu den Gefahren der Missbrauchsdroge und möglichen Präventionsmaßnahmen. Eine Neuauflage der Kampagne sei geplant.