DeutschlandViele Treueschwüre und einige harte Ansagen: Kanzlerkandidat Merz auf dem CSU-Parteitag

Vor der Augsburger Messehalle wird geflachst. „Na, Du?“, sagt Friedrich Merz, als er am Samstagmorgen aus seiner grauen Limousine steigt und CSU-Chef Markus Söder vor ihm steht. „Ich habe Dich gelobt, und zwar ehrlichen Herzens“, grinst Söder zurück. Hat er in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag tags zuvor tatsächlich. „Das ist mir gesagt worden“, erwidert Merz lachend. So schön kann Politik sein, es wird sich fröhlich geherzt, sich ein wenig gekebbelt und auch über den „Landrat aus Schleswig-Holstein“ gewitzelt, wie Söder nebenbei noch CDU-Ministerpräsident Daniel Günther im Plausch mit Merz nennt.

Die Treueschwüre gehen zu Beginn des ersten Auftritts von Merz bei der CSU als Kanzlerkandidat weiter. Söder begrüßt ihn vor den Delegierten gleich als „künftigen Bundeskanzler“. Und er verspricht: „Du kannst Dich auf uns verlassen.“ Merz wiederum wird fast überschwänglich, als er am Anfang seiner Rede der CSU für die Zusammenarbeit dankt. Dass es zwischen ihm und Söder krachen werde in der K-Frage, sei „dummes Zeug“ gewesen. Das nennt man wohl Beschwörung von Geschlossenheit.

Die ist aber auch nötig. Man muss kein Politikexperte sein, um zu wissen, dass Streit nur schadet. So war es bei der Union im Wahlkampf 2021, so ist es derzeit bei der Ampel. Merz blickt daher schon in die Zukunft, in der man nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr im Kanzleramt sitzt: „Wir werden eine Regierung führen, in der die öffentlichen Streitereien endlich aufhören“, verspricht er.

Das sei eine Grundvoraussetzung, damit es dem Land besser gehe. Merz betont weiter, die nächste Bundesregierung müsse wieder für Verlässlichkeit, Beständigkeit und Vorhersehbarkeit für die Menschen und die Unternehmen sorgen. „Es wird ein anstrengender Weg“, warnt der Kandidat. „Täuschen wir uns nicht über die Dimension der Aufgabe, die da vor uns liegt. Die Welt ist in schweren Turbulenzen.“ Scharf wettert Merz dann noch gegen die vielen Beauftragten der Regierung. Das sei ein „aufgeblasener Wasserkopf“, der Probleme lösen wolle, die es ohne ihn gar nicht gebe. Der Parteitag jubelt.

Die eigentliche inhaltliche Klammer zwischen CDU und CSU, das wird auf dem Konvent deutlich, ist inzwischen die Migrationspolitik. Söder hat am Vortag in seiner Rede für Merz den roten Teppich ausgerollt. Aber er hat auch angekündigt, man werde in der Migrationsfrage ein „neues Kapitel“ aufschlagen.

Merz sieht das genauso. Er ruft: „Wir wären kein Land ohne Kriminalität, wenn wir keine Migration hätten.“ Und Zuwanderung werde auch gebraucht. Zum ganzen Bild gehöre aber, „dass wir eine überproportionale Kriminalität haben bei denen, die in den letzten Jahren zu uns gekommen sind“, sagt der Kandidat. Junge zugewanderte Männer gehörten zu denen, „die uns inzwischen die allergrößten Probleme machen“. Das müsse man auch offen ansprechen.

Man habe den Kurs der Union in der Migration korrigiert, so Merz. Erneut pocht er auf Zurückweisungen an den Grenzen, was die Ampel in ihrem nun vereinbarten Sicherheitspaket nicht aufgenommen habe. Wenn vor allem die Grünen immer wieder auf der Bremse stünden, „dann werden wir im nächsten Jahr auch einen Wahlkampf zu diesem Thema haben“. Und Merz ruft noch, es könne nicht sein, dass sich etwa junge Frauen nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr in die Städte trauten. Die Union müsse wieder die Partei sei, die für Sicherheit sorge, „24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche“. Das ist Wasser auf die Mühlen der CSU.

Über dem Parteitag schwebt freilich auch die Frage einer Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl. Söder hat am Vortag auf die Partei und auf Wirtschaftsminister Robert Habeck heftig eingedroschen, Merz nennt Habeck „Wärmepumpenminister“. Aber er gibt sich deutlich zurückhaltender, macht nur eine bekannte Ansage: „Mit diesen Grünen, so wie sie heute da sind, ist auch aus meiner Sicht eine Zusammenarbeit nicht denkbar und nicht möglich.“ Mit „diesen Grünen“ halt, anders als Söder lässt er die Tür weiter etwas auf.

Heftiger ins Gericht geht der CDU-Chef mit der AfD: Mit einer solchen Partei werde es unter seiner Führung und der von Markus Söder „keine Zusammenarbeit“ geben. „Das gibt es heute nicht, das gibt es morgen nicht und das kommt auch nicht nach der Bundestagswahl infrage.“ Ansonsten verkaufe die Union ihre Seele.

Gleiches gelte für Sahra Wagenknecht. „Das ist Sozialismus in Chanel“, ätzt Merz. „Lassen wir uns doch von der äußeren Erscheinung nicht blenden.“ Am Ende muss der Kanzlerkandidat dann aber einräumen: „Wenn dann nur noch die Sozialdemokraten übrig bleiben, wird es auch kein Vergnügen.“ So ist das halt.