DeutschlandViele Optionen, wenig Konkretes: Der Stand in der Haushaltskrise

Die Ampel-Koalition sucht weiter nach einer Lösung, wie sie das Loch von rund 17 Milliarden Euro im Bundeshaushalt für 2024 ausgleichen kann. Während die Regierungsspitzen hinter verschlossenen Türen um einen Ausweg aus der Haushaltskrise nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ringen, halten sie sich öffentlich mit Aussagen über konkrete Sparpläne zurück. Finanzminister Christian Lindner zog zu Wochenbeginn jedoch rote Linien für die Regierungsbeteiligung: Der FDP-Vorsitzende nannte die Wahrung der Schuldenbremse und den Verzicht auf Steuererhöhungen. Punkte, bei denen die Liberalen zu keinen Verhandlungen bereit sind.

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sagte am Sonntagabend eine lange plante Reise zur Weltklimakonferenz in Dubai und in die angrenzende Region überraschend ab – in Absprache und auf Bitten des Bundeskanzlers, wie es aus Habecks Ministerium hieß. Seine Anwesenheit in Berlin sei notwendig, um nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Gespräche über den Haushalt 2024 weiter voranzubringen, teilte eine Sprecherin mit. Als schlechtes Zeichen über den Fortschritt der Haushaltsverhandlungen will man das jedoch nicht verstanden wissen.

Habeck zeigte sich dagegen „ganz optimistisch“, dass man auf gutem Weg sei, sich zu einigen, wie in der Talksendung „Anne Will“ am Sonntagabend sagte. „Es ist ein Prozess, der mühsam ist, das ist ja erkennbar, der aber Fortschritte bringt“, so der Vizekanzler bei seinem TV-Auftritt. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte bei „Berlin direkt“ im ZDF: „Jede freie Minute wird unter den Mitgliedern der Regierung genutzt, um einen Haushaltsentwurf für 2024 nach den Maßgaben des Verfassungsgerichtsurteils aus Karlsruhe aufzustellen.“

Wo konkrete Einsparungen oder Umschichtungen im Haushalt für 2024 vorgenommen werden sollen, bleibt auch zu Wochenbeginn im Unklaren. „Alle Optionen sind zurzeit auf dem Tisch“, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour am Montag in Berlin. Man sei „guten Mutes“, miteinander Lösungen zu finden. Konkreter wurde der Grünen-Vorsitzende dabei nicht.

Am Wochenende war eine Debatte über ein Aussetzen der Erhöhung des Bürgergelds zum 1. Januar 2024 entbrannt. Führende FDP-Politiker und Teile der Union plädierten dafür, die geplante Anpassung der Regelsätze zu stoppen. SPD und Grüne lehnen Kürzungen bei den Sozialleistungen dagegen ab. Auch Sozialverbände hatten sich deutlich gegen Einsparungen im Sozialbereich positioniert.

Es gibt aber auch keine Pläne der Bundesregierung zur Rücknahme der Bürgergeld-Erhöhung. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nannte es am Montag in einer Mitteilung „moralisch unverantwortlich und mit der Verfassung nicht vereinbar“, den Betroffenen eine Anpassung der Regelsätze zu verwehren. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte dazu am Montag in Berlin: „Ich wüsste nicht, dass es innerhalb der Bundesregierung Pläne gibt, an der gesetzlichen Grundlage etwas zu verändern.“ Das Bürgergeld soll Anfang Januar um durchschnittlich zwölf Prozent steigen. Für Alleinstehende läuft das auf eine Erhöhung um 61 Euro auf 563 Euro hinaus. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte unter Verweis auf das Karlsruher Haushaltsurteil – und im Gegensatz zur FDP – auch die Koalitionsvereinbarungen zur Einhaltung der Schuldenbremse und zum Verzicht auf Steuererhöhungen erneut zur Debatte gestellt.

Neben dem Bund sind auch die Bundesländer von dem Haushaltsurteil teils massiv betroffen. Einige direkt, weil sie ähnlich wie der Bund Sondertöpfe aufgebaut haben. Und alle zumindest mittelbar, sollte der Bund angesichts klammer Kassen plötzlich von Zusagen an die Länder abrücken. Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) warnte einerseits vor einem Sozialabbau, andererseits pochte sie auf den Einsatz von Bundesmitteln für die Transformation der Wirtschaft. „Ich sehe mitten in Krisenzeiten kein Einsparpotenzial beim Sozialstaat. Es lässt tief blicken, wenn Union und FDP nur einfällt, zuallererst arme Menschen ärmer machen zu wollen“, sagte Rehlinger dem Tageblatt. „Wir brauchen einen klugen Mix aus Notlageerklärung jetzt, und wenn es nach mir geht, auch 2024 und mittelfristig eine Modernisierung der Schuldenbremse, die Investitionen zum Schutz von Klima und Arbeitsplätzen ermöglicht“, so die SPD-Politikerin. „Ich mache auch keinen Hehl daraus, dass unser Steuersystem extrem hohe Einkommen und Erbschaften nicht gerecht besteuert, dafür kleine und mittlere Einkommen zu stark“, sagte Rehlinger. Der Bund müsse trotz der schwierigen Haushaltslage zu den Zusagen für die Zukunft der Industrie stehen, vor allem beim Stahl, bei Wasserstoff und für Ansiedlungen, so die SPD-Ministerpräsidentin weiter.

Auch die deutschen Städte und Gemeinden befürchten angesichts der Haushaltskrise eine Unterfinanzierung wichtiger kommunaler Bereiche und fordern Ausnahmen von der Schuldenbremse. „Für wichtige Generationenaufgaben wie Klimaschutz und Infrastruktur müssen Ausnahmen von der Schuldenbremse möglich gemacht werden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, auf Anfrage.