De Maart
Die Stadt Luxemburg hat kürzlich der umstrittenen Organisation „Pour la vie naissante“ eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 2.200 Euro zugesagt. Das „Planning familial“ hatte sich bereits am Freitag kritisch geäußert – die Stadt Luxemburg finanziere mit der Entscheidung die Arbeit von Abtreibungsgegnern. Zudem vertrete die Gruppe eine ideologische Position, die weder dem wissenschaftlichen Konsens noch dem luxemburgischen Gesetz entspreche.
Der Verein „Pour la vie naissante“ hat in einem Presseschreiben vom Montag auf die Kritik reagiert. Man sei überrascht über den Versuch des „Planning Familial“, die Stadt Luxemburg zur Ablehnung der Jubiläumssubvention zu bewegen. Die Organisation erhalte keine staatlichen Mittel, sondern „einen ordentlichen Zuschuss von der Stadt Luxemburg für seine soziale Arbeit auf dem Gebiet der Gemeinde“.
Der Verein beruft sich auf internationale Menschenrechtsdokumente, wonach menschliches Leben „vor und nach der Geburt“ zu schützen sei. Ziel sei es nicht, Frauen von Abtreibungen abhalten oder sie zu verurteilen, sondern „die nahen und fernen Ursachen bekämpfen, die sie zu dieser irreversiblen Handlung treiben können“. Seit 50 Jahren helfe der Verein materiell und beratend, mehr als 10.000 Anträge seien seit seiner Gründung bearbeitet worden. Die jährliche Unterstützung der Stadt fließe in diese Hilfe.
Subvention als politisches Signal
Am Mittwoch hat auch die LSAP-Fraktion „Stater Sozialisten“ Kritik bezüglich der Subvention geäußert – und sich besorgt über die Entscheidung des Gemeinderats gezeigt. In einer Pressemitteilung forderte sie eine umfassende Debatte im Gemeinderat zur Subventionsvergabe. Der Fall zeige, dass die aktuellen Kriterien zu vage seien. Denn: „Derzeit reicht es aus, dass ein Verein auf dem Gebiet der Stadt existiert, um förderfähig zu sein.“ Dies genüge jedoch nicht, um eine „kohärente und ethische Verwendung öffentlicher Gelder“ zu gewährleisten.
Es gehe nicht darum, Meinungen aus der öffentlichen Debatte auszuschließen – die Meinungsfreiheit sei in einer Demokratie von grundlegender Bedeutung. Allerdings habe nicht jede Organisation Anspruch auf staatliche Förderung. Denn: „Die Gewährung einer Subvention ist ein politisches Signal und eine aktive Unterstützung der Aktionen und Diskurse dieser Organisation.“ Aus diesem Grund sollten Zuschüsse künftig nur nach einer „strengen Bewertung der öffentlichen Positionen und Aktivitäten von Verbänden“ vergeben werden. Organisationen, deren Positionen städtischen Werten wie Gleichstellung und Menschenrechten widersprechen, „dürfen nicht mit den Steuergeldern der Bürger*innen finanziert werden“.
Die LSAP kündigte an, einen Antrag zur Reform der Subventionskriterien eingereicht zu haben, damit „nur Organisationen, die im allgemeinen Interesse handeln, öffentliche Mittel erhalten können“. Zudem müssten Entscheidungen des Schöffenrats – auch Ablehnungen – transparent gemacht werden.
Soll das Bistum dafür zahlen und nicht wir.