Umweltminister Wilmes zeigt sich enttäuschtVerhandlungen in Genf über UN-Plastikabkommen gescheitert

„Wir werden hier in Genf kein Abkommen zur Plastikverschmutzung erzielen“, sagte der Vertreter Norwegens am Freitag. Von Indien und Uruguay hieß es, es sei keine Einigung über den zuletzt vorgelegten Vorschlag erzielt worden. Wie es weitergeht, war zunächst unklar. Das Bundesumweltministerium forderte weitere Verhandlungen.

In der Nacht zum Freitag war ein neuer Kompromisstext vorgelegt worden. Er enthielt nach zehn Tagen intensiver Verhandlungen jedoch noch mehr als 100 zu klärende Punkte. Bei einer informellen Sitzung konnten die Delegationsleiter keine Einigung erzielen.

Zuletzt standen sich zwei Lager unversöhnlich gegenüber: Auf der einen Seite vor allem erdölproduzierende Staaten wie Saudi-Arabien, Kuwait und Russland – und auf der anderen Seite Vertreter etwa aus der EU oder Lateinamerika, zusammen mit Umweltschützern.

Die Verhandlungen in Genf mit Vertretern aus mehr als 180 Staaten sollten eigentlich am Donnerstag zu Ende gehen. Die Beratungen wurden dann jedoch bis zum Freitag verlängert.

Vertreter mehrerer Staaten bedauerten das Scheitern der Verhandlungen. Luxemburgs Umweltminister Serge Wilmes (CSV) sieht in der Verschmutzung durch Plastik „eine große globale Herausforderung, die nur durch gemeinsame Anstrengungen und unter Berücksichtigung des gesamten Lebenszyklus von Kunststoffen bewältigt werden kann“. Wilmes zeigt sich enttäuscht, dass „heute trotz der Bemühungen und der Kompromissbereitschaft, die wir als Europäische Union während der gesamten Verhandlungen gezeigt haben, keine Einigung erzielt werden konnte“.

Frankreichs Umweltministerin Agnès Pannier-Runacher betonte, sie sei „enttäuscht“ und „wütend“. Eine Handvoll Staaten, die durch „kurzfristige finanzielle Interessen geleitet“ würden, hätten die Verabschiedung eines ehrgeizigen Abkommens blockiert, sagte Pannier-Runacher. 

Deutschland forderte nach dem Scheitern des Abkommens weitere Verhandlungen. „Augenscheinlich braucht es mehr Zeit, um zum Ziel zu gelangen. Daher lohnt es sich, weiter zu verhandeln“, erklärte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth.

Die Delegation aus Kuba betonte: „Wir haben eine historische Gelegenheit verpasst, aber wir müssen weiter machen und dringend handeln.“ Der Planet sowie jetzige und künftige Generationen bräuchten dieses Abkommen. „Die Verhandlungen wurden konstant von einer kleinen Zahl von Staaten blockiert, die einfach keine Einigung wollen“, hieß es von Kolumbien.

Der Inselstaat Tuvalu, der in Genf 14 pazifische Inselstaaten vertrat, betonte: „Für unsere Inseln bedeutete das Scheitern des Abkommens, dass ohne globale Zusammenarbeit und staatliche Maßnahmen weiterhin Millionen Tonnen Plastikmüll in unsere Ozeane gekippt werden.“ Die Verschmutzung wirke sich auf das Ökosystem, die Ernährungssicherheit, die Lebensgrundlage und die Kultur der Inseln aus.

Die Organisation Greenpeace kritisierte, die Auswirkungen der „Plastikkrise“ würden „weiterhin massiv unterschätzt“. „Um das Problem zu lösen, braucht es in Zukunft eine viel größere Aufmerksamkeit, auch auf höchster politischer Ebene“, erklärte Greenpeace-Plastikexperte Moritz Jäger-Roschko. „Trotzdem: Ein schwaches Abkommen wäre schlimmer als keines – es würde Stillstand als Fortschritt verkaufen.“ Oberste Priorität müsse eine „effektive Lösung der Krise“ sein.

Erdölproduzierende Staaten wie Kuwait kritisierten hingegen, dass ihre Standpunkte bei den Verhandlungen nicht berücksichtigt worden seien. Die Delegation aus Bahrain betonte, das Land wolle einen Vertrag, der „Entwicklungsländer nicht dafür bestraft, dass sie ihre eigenen Ressourcen ausbeuten“.

Die Zukunft der Verhandlungen war zunächst unklar. Uganda beantragte eine neue Verhandlungsrunde zu einem späteren Zeitpunkt. Die EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall sagte, Genf habe „eine gute Grundlage“ für eine Wiederaufnahme von Verhandlungen geschaffen.

Zuvor waren bereits Gespräche im südkoreanischen Busan im vergangenen Dezember gescheitert. Diese Gespräche hätten eigentlich bereits die letzte Verhandlungsrunde für ein Plastikabkommen sein sollen. Bei der Konferenz in Genf hatten die Unterhändler nun auf einen Durchbruch gehofft.

Plastikmüll sorgt weltweit für massive Umweltverschmutzungen. Mikropartikel des Kunststoffabfalls treten auch im menschlichen Körper auf. Derzeit werden jährlich mehr als 400 Millionen Tonnen Plastik produziert – die Hälfte davon für Einwegprodukte. Weniger als zehn Prozent des Plastikmülls wird recycelt. Bis 2060 könnte sich die Plastikproduktion Schätzungen zufolge verdreifachen.