Trump-RegierungUSA ordnen Aussetzung von Verfahren für Studentenvisa an

US-Außenminister Marco Rubio hat am Dienstag eine Aussetzung der Verfahren für Studentenvisa angeordnet. Dies geht aus einer internen, von Rubio unterzeichneten Mitteilung des Außenministeriums an Botschaften und Konsulate der USA hervor, die der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Hintergrund sind demnach geplante Leitlinien für eine erweiterte Überprüfung der Aktivitäten der Antragsteller in Online-Netzwerken.

Bis auf Weiteres sollten die US-Auslandsvertretungen „keine weiteren Termine für Studenten- oder Austauschvisa“ vergeben, hieß es in der Mitteilung. „In den kommenden Tagen“ würden weitere Anweisungen erteilt.

Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce, kommentierte die Mitteilung nicht. Sie erklärte aber, die US-Bundesregierung nehme „die Überprüfung von Personen, die in das Land einreisen, sehr ernst“. Von Außenminister Rubio und US-Präsident Donald Trump sei das Ziel formuliert worden, „sicherzustellen, dass die Menschen, die sich hier aufhalten, die Gesetze verstehen, keine kriminellen Absichten hegen und einen Beitrag zum Leben hier leisten“.

Menschen aus dem Ausland, die sich um ein Studium in den USA bemühten, sollten das „normale Verfahren“ befolgen, sagte Bruce weiter.

In der vergangenen Woche hatte die US-Regierung der Eliteuniversität Harvard untersagt, weiterhin ausländische Studierende aufzunehmen. Später kippte eine US-Bundesrichterin das Verbot vorerst. Zudem hat Trump bereits Bundeszuschüsse in Milliardenhöhe für Harvard gestrichen – und plant nach eigenen Angaben eine Streichung aller verbleibenden Bundesmittel.

Trump nennt die Universität eine „antisemitische, linksextreme Institution“. Er begründet dies mit pro-palästinensischen Demonstrationen auf dem Campus seit Beginn des Gaza-Krieges am 7. Oktober 2023. Harvard hatte sich überdies geweigert, Regierungsforderungen wie der Streichung von Diversitätsprogrammen und der Durchleuchtung seiner Studentinnen und Studenten nachzukommen.