UN-MenschenrechtsratUSA kehren als Beobachter zurück – kandidieren sie richtig, gerät Luxemburg in Zugzwang

Am Montag kündigte ein US-Sprecher bei den Vereinten Nationen in Genf die Rückkehr der USA als Beobachter in den UN-Menschenrechtsrat an. „Wir tun das in dem Wissen, dass der wirksamste Weg, die Arbeit des UN-Menschrechtsrats zu verbessern und zu reformieren, ein Engagement in prinzipieller Form ist“, sagte der Geschäftsträger Mark Cassyre. US-Außenamtschef Antony Blinken sagte am Montag die USA würden zunächst als Beobachter „mitsprechen, an Verhandlungen teilnehmen und sich mit anderen zusammenschließen, um Resolutionen einzubringen“. Joe Biden habe demnach das Außenministerium angewiesen, sich „sofort und entschieden“ wieder in dem Gremium zu engagieren.

Die USA hatten im Juni 2018 unter dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump den Rückzug aus dem Menschenrechtsrat angekündigt. Trump hielt das Gremium aus 47 Staaten unter anderem wegen seiner häufigen Kritik an Israel für voreingenommen. 2012 waren die USA unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama dem Menschenrechtsrat als Mitglied beigetreten.

Kommenden Oktober werden wieder neue Mitglieder in den Menschenrechtsrat gewählt. Sollten die USA unter Präsident Biden eine solche Mitgliedschaft anstreben, würden sie bei der Wahl zu einem Konkurrenten Luxemburgs, das im vergangenen Dezember seine Kandidatur für das UN-Gremium offiziell bekannt gegeben hatte.

Bislang standen die Chancen auf eine erfolgreiche Kandidatur Luxemburgs blendend. In der Ländergruppe „Westeuropäische Staaten und andere“ – zu der auch die USA zählen – kandidieren bislang drei Länder für drei frei werdende Plätze für die Periode 2022 bis 2024. Neben Luxemburg sind das Italien und Finnland, das Luxemburg bereits bei der Wahl für den nicht permanenten Sitz im Weltsicherheitsrat 2013 und 104 unterlegen war. Würden die USA sich als Mitglied bewerben, gäbe es einen Kandidaten zu viel – und Luxemburg müsste sich in die internationale Lobbyarbeit stürzen.

Unter Biden drängen die USA auf vielen Ebenen wieder in die internationale Zusammenarbeit zurück. Nach der Rückkehr in das Pariser Klimaschutzabkommen und dem Stopp des Ausstiegs bei der Weltgesundheitsorganisation ist die Rückkehr in den Beobachterstatus ein weiterer Schritt der neuen US-Regierung, Entscheidungen des ehemaligen US-Präsidenten Trump zum Rückzug aus internationalen Gremien und Verpflichtungen wieder aufzuheben.

Mitte Januar hatten die Fidschi-Inseln den Vorsitz des Menschenrechtsrats übernommen. Die Botschafterin der Inselgruppe, Nazhat Shameem Khan, wurde am 15. Januar in Genf mit 29 der 47 Stimmen an die Spitze des Gremiums gewählt. Es war das erste Mal, dass der Vorsitz per Wahl bestimmt werden musste. Vorausgegangen war ein Machtkampf mehrerer Länder hinter den Kulissen.

Normalerweise wird die unter den regionalen Ländergruppen jährlich rotierende Ratspräsidentschaft per Konsens bestimmt. In diesem Jahr konnten sich die Länder der asiatisch-pazifischen Region jedoch nicht einigen. Beobachtern zufolge lehnten unter anderem China, Russland und Saudi-Arabien die Kandidatin der Fidschi-Inseln ab. Khan setzte sich gegen zwei Kandidaten aus Bahrain und Usbekistan durch.

Der UN-Menschenrechtsrat hat 47 Mitgliedstaaten, die von der UN-Generalversammlung für drei Jahre gewählt werden. Er untersucht Verstöße gegen die Menschenrechte und macht Lösungsvorschläge. Seine Entscheidungen sind rechtlich nicht bindend. (A.B. mit Agenturen)