DeutschlandUS-Vize Vance schockt die Münchner Sicherheitskonferenz

Der Star der Münchner Sicherheitskonferenz kommt mit einem Lächeln in München an. Bereits am Donnerstag landete der amerikanische Vizepräsident JD Vance in der bayerischen Landeshauptstadt, wurde von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder begrüßt. Am Freitag fährt seine gepanzerte Dienstlimousine vor dem Haupteingang des Bayerischen Hofes vor. Vance lächelt erneut charmant in die Kameras. Die Eingangshalle des Nobelhotels ist rappelvoll, alle wollen den neuen US-Vizepräsidenten sehen.

Die Stimmung im großen Saal ändert sich dann allerdings schon unmittelbar nach den ersten Passagen der mit Spannung erwarteten Rede von Vance. Am schönsten kann man das am Gesicht des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius ablesen. Die Miene des SPD-Politikers spricht Bände. Am Ende der 18-minütigen Rede von Vance ist sie nahezu versteinert.

Vance beginnt ohne Umschweife und kritisiert die Europäer unverhohlen und massiv für angebliche Demokratie-Defizite. Der US-Vizepräsident konzentriert sich nicht etwa auf Forderungen nach höheren Verteidigungsausgaben oder einem größeren Engagement in der Ukraine. „Die Redefreiheit ist in Europa auf dem Rückzug“, sagt er stattdessen. Mit Blick auf Deutschland, das eine gute Woche vor einer Bundestagswahl steht, betont er: „Es gibt keine Berechtigung für Brandmauern.“ Die Migration sei das wichtigste Thema für die Menschen. Es mache keinen Sinn, über die gemeinsame Sicherheit zu reden, wenn man nicht einig sei, was man an Werten verteidige. Vance warnt, mit einer Ausgrenzung populistischer Parteien den Willen vieler Wähler zu übergehen. Keine Demokratie werde es überstehen, „Millionen von Wählern zu sagen, dass ihre Gedanken und Sorgen, ihre Hoffnungen, ihre Bitten um Hilfe ungültig“ oder nicht demokratisch seien. Demokratie beruhe auf dem heiligen Prinzip, dass die Stimme des Volkes zähle. Ohne die AfD beim Namen zu nennen, fügte Vance hinzu: „Es gibt keinen Platz für Brandmauern.“

Die Europäer, das Volk, hätten eine Stimme, sagt Vance. „An die Demokratie zu glauben bedeutet, zu verstehen, dass jeder unserer Bürger Weisheit und eine Stimme hat“, ergänzt er. Vance zitiert Papst Johannes Paul II., der seiner Meinung nach einer der außergewöhnlichsten Verfechter der Demokratie gewesen sei, mit den Worten: „Wir sollten keine Angst vor unserem Volk haben, auch wenn es Ansichten äußert, die mit denen seiner Führung nicht übereinstimmen.“

Das sitzt. Kurze Zeit später kann man im ersten Stock des bayerischen Hofes der Krisensitzung mehrerer skandinavischer Länder beiwohnen. Kopfschütteln überall, viele Diplomaten sind völlig konsterniert.

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier scheint den Affront geahnt zu haben. Er hatte die Konferenz zuvor mit ebenfalls sehr deutlichen Worten eröffnet, die für den ehemaligen Diplomaten ungewöhnlich sind. Steinmeier wirft der neuen US-Regierung von Präsident Donald Trump Rücksichtslosigkeit und einen Bruch mit althergebrachten internationalen Regeln vor.

„Die neue amerikanische Administration hat ein anderes Weltbild als wir. Eines, das keine Rücksicht nimmt auf etablierte Regeln, auf gewachsene Partnerschaft und Vertrauen“, führt Steinmeier aus. Es werde deshalb zentrale Aufgabe der kommenden Jahre sein, die Idee einer internationalen Gemeinschaft zu erhalten, mahnt er.

„Seit dem 20. Januar starren alle gebannt aufs Weiße Haus, und jeder fragt sich schon zu den Frühnachrichten: Was kommt als Nächstes oder wer ist als Nächster dran?“, sagt Steinmeier und fragt, ob diese Atemlosigkeit den Charakter internationaler Politik verändern werde: „Können die nächsten vier Jahre nicht nur die Beziehungen der Weltmacht USA zu anderen Staaten verändern, sondern auch die Beziehungen aller Staaten untereinander, wird die internationale Gemeinschaft dadurch vielleicht als Ganzes Schaden nehmen?“ Steinmeier hatte Vance bereits am Morgen zu einem Gespräch getroffen. Über den Verlauf wird zunächst nichts bekannt. Kanzler Olaf Scholz ist am Freitag nicht in München. Der Grund ist unklar, Terminschwierigkeiten heißt es offiziell, gemunkelt wird, dass die Amerikaner an einem Treffen kein Interesse gehabt hätten.

Doch für den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz nimmt sich Vance Zeit. Um kurz vor 13 Uhr findet das Treffen in den Räumen einer Bank, gegenüber des Luxushotels, statt. Gut zwanzig Minuten sind angesetzt, danach ist aus Teilnehmerkreisen zu hören, dass es ein „sehr gutes und offenes Gespräch“ gewesen sei. In der Union gehe man davon aus, dass die USA auch in Zukunft die wichtigsten strategischen Partner auf der Welt blieben. Merz soll Vance vorgeschlagen haben, dass Gespräche zwischen den USA und Russland über einen möglichen Friedensprozess in der Ukraine mit einem Waffenstillstand beginnen sollten. Der CDU-Vorsitzende habe auch das Thema amerikanischer Strafzölle angesprochen, heißt es weiter. Die Reaktionen von Vance sind nicht bekannt.

Und dann sind da noch die Gerüchte über ein Treffen von Ukrainern, Amerikanern und Russen auf der MSC. Ausgerechnet der amerikanische Präsident Donald Trump hatte diese gestreut. Sie werden auf den Fluren des Hotels eifrig geteilt, bestätigt werden sie bis zum Abend nicht. Klar ist jedoch: Der transatlantische Geist der Münchner Sicherheitskonferenz – er ist erst einmal gewichen.