Die Konservativen verwehrten dem Paket mit einem Gesamtumfang von 106 Milliarden Dollar (rund 98 Milliarden Euro) am Mittwoch in einer prozeduralen Abstimmung im Senat die Unterstützung. Hintergrund ist ein Streit um die Einwanderungspolitik und die Sicherung der US-Grenze zu Mexiko. Die gesamte westliche Militärhilfe ist nach Berechnungen eines Forschungsinstituts seit dem Sommer deutlich zurückgegangen.
US-Präsident Joe Biden hatte den Kongress im Oktober um ein Finanzpaket von 106 Milliarden Dollar gebeten. Es enthält unter anderem 61,4 Milliarden Dollar für die Ukraine, 14,3 Milliarden Dollar für Israel im Krieg gegen die radikalislamische Hamas, Hilfen für weitere Verbündete wie Taiwan und Mittel zum Schutz der Südgrenze der USA zu Mexiko.
Bei den Republikanern gibt es zwar Unterstützung für neue Israel-Hilfen, aber Widerstände gegen neue Mittel für die Ukraine. Im Senat brauchen Gesetze bei prozeduralen Vorabstimmungen eine Mehrheit von 60 der 100 Senatoren. Die Republikaner stellen derzeit 49 Senatoren und können Gesetzesprojekte mit ihrer Sperrminorität blockieren.
Eine weitere Verzögerung würde Putins Position deutlich stärken
Biden hatte vor dem Votum Kompromissbereitschaft signalisiert. Er sei zu „großen Kompromissen“ in der Einwanderungspolitik bereit, damit der Kongress die Finanzierung für die Ukraine freigeben könne, sagte Biden. Die Freigabe von Finanzmitteln zur Unterstützung der Ukraine könne „nicht länger warten“, ein Scheitern wäre das „größte Geschenk“ an den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Moskau hofft nun darauf, dass der US-Senat die neue Ukraine-Hilfe dauerhaft blockiert. „Es bleibt zu hoffen, dass es unter den US-Kongressabgeordneten noch genügend Menschen mit klarem Verstand gibt“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Er warf der US-Regierung vor, die Gelder im „Ofen des Ukraine-Krieges“ zu „verbrennen“.
Washington ist der wichtigste Unterstützer Kiews im Krieg gegen die russischen Invasionstruppen. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 haben die USA der Ukraine bereits Militärhilfen in Höhe von mehr als 44 Milliarden Dollar geliefert oder zugesagt.
Westliche Militärhilfe zurückgegangen
Insgesamt ist die westliche Militärhilfe für die Ukraine zuletzt deutlich zurückgegangen, wie das Kiel-Institut für Weltwirtschaft am Donnerstag mitteilte. Die neu zugesagte Hilfe ging demnach zwischen August und Oktober 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um knapp 90 Prozent zurück. In dieser Zeit gingen in Kiew den Berechnungen zufolge nur noch Hilfszusagen von insgesamt 2,11 Milliarden Euro ein – ein Tiefstand.
„Unsere Zahlen bestätigen den Eindruck einer zögerlicheren Haltung der Unterstützer in den vergangenen Monaten“, erklärte Christoph Trebesch, der mit einem Team den Ukraine Support Tracker erstellt. Die Ukraine sei zunehmend von einigen wenigen Kerngebern abhängig, zu denen etwa Deutschland, die USA oder die nordischen Länder zählten.
Angesichts der Ungewissheit über weitere US-Hilfen könne die Ukraine nur hoffen, dass die EU ihr seit langem angekündigtes 50-Milliarden-Euro-Hilfspaket verabschiede. „Eine weitere Verzögerung würde Putins Position deutlich stärken“, warnte Trebesch.
Die EU-Länder haben dem Bericht zufolge mit der zugesagten Militärhilfe weiter aufgeholt und die USA inzwischen überholt. Zwischen August und Oktober haben die EU-Länder demnach 780 Millionen Euro für schwere Waffen zugesagt, gegenüber 500 Millionen Euro von den USA. Deutschland ist mit militärischen Zusagen in einer Gesamthöhe von mehr als 17 Milliarden Euro mittlerweile der zweitgrößte Geldgeber nach den USA. (AFP)
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