427 Ja-Stimmen und ein VetoUS-Repräsentantenhaus stimmt für Veröffentlichung der Epstein-Akten

Mit dem Epstein-Akten-Transparenz-Gesetz (Epstein Files Transparency Act, Efta) will das Repräsentantenhaus die Regierung zur Veröffentlichung aller Epstein-Akten zwingen. Federführend ausgearbeitet wurde die Vorlage von dem republikanischen Abgeordneten Thomas Massie und dem Demokraten Ro Khanna.

Laut Gesetzestext soll Justizministerin Pam Bondi „nicht später als 30 Tage nach Verabschiedung“ des Gesetzes „alle nicht als geheim eingestuften Aufzeichnungen, Dokumente, Mitteilungen und Ermittlungsmaterialien, die sich im Besitz des Justizministeriums befinden“ veröffentlichen. Dies gilt ebenfalls für Unterlagen der Bundespolizei FBI und der Staatsanwälte.

Laut Gesetzestext bezieht sich dies auf Dokumente zu dem verurteilten Sexualstraftäter Epstein, der bis zu seinem Tod in einer New Yorker Gefängniszelle 2019 jahrelang Mädchen und junge Frauen missbraucht und an Prominente vermittelt haben soll. Zudem sollen Akten über seine Komplizin Ghislaine Maxwell öffentlich gemacht werden, die seit ihrer Verurteilung 2022 eine 20-jährige Haftstrafe absitzt. Maxwell hatte im Prozess detailliert über Epsteins Beziehungen zu Größen aus Politik und Gesellschaft berichtet. Vermutet wird allerdings, dass die Akten eine noch größere Verstrickung Prominenter zeigen, womöglich auch von Präsident Trump.

Der Gesetzestext präzisiert, dass auch Akten offengelegt werden müssen, in denen es um „Personen, einschließlich Regierungsbeamte“ geht, „die im Zusammenhang mit Epsteins kriminellen Aktivitäten“ genannt werden. Freigegeben werden sollen zudem Dokumente zu Organisationen, die „Verbindungen zu Epsteins Menschenhandels- oder Finanznetzwerken“ haben oder hatten.

Des Weiteren soll interne Kommunikation des Justizministeriums öffentlich werden zu „Entscheidungen, Epstein oder seine Mitarbeiter anzuklagen, nicht anzuklagen, zu untersuchen oder die Untersuchung abzulehnen“. Auch alle Dokumente zu Epsteins Todesursache sollen freigegeben werden. Offiziell ist von Suizid die Rede, doch nicht wenige US-Bürger vermuten, der einflussreiche Finanzberater und Millionär sei während Trumps erster Amtszeit 2019 ermordet worden, um das Ausmaß der Affäre zu vertuschen.

Nicht veröffentlichen muss Justizministerin Bondi laut dem Gesetzestext Informationen, die die Privatsphäre der Missbrauchsopfer einschränken, oder aber Bilder und Videos von Missbrauch. Die Namen und andere Angaben zu den Opfern dürften demnach geschwärzt werden, wie es bisher bereits bei veröffentlichten Dokumenten der Fall war. Ausnehmen kann Bondi zudem Material, das „eine aktive Bundesuntersuchung oder laufende Strafverfolgung gefährden würde“.

Als Nächstes geht die Vorlage in den Senat, wo Trumps Republikaner ebenfalls eine Mehrheit haben. Bei einer Zustimmung geht das Gesetz an Trump, der in Aussicht gestellt hat, es mit seiner Unterschrift in Kraft zu setzen. Zumindest theoretisch könnte der Präsident ein Veto einlegen. Dies könnten die beiden Kongresskammern jeweils mit Zweidrittelmehrheit aufheben.

Eine zentrale Rolle spielt die Angabe im Gesetz, dass Akten zu laufenden Ermittlungen unter Verschluss bleiben können. Erst vergangenen Freitag hatte Trump Ermittlungen gegen den früheren Präsidenten Bill Clinton und dessen Finanzminister Larry Summers veranlasst, letzterer kündigte inzwischen einen Rückzug aus dem öffentlichen Leben an. Kritiker fürchten allerdings, dass die Trump-Regierung mit Verweis auf laufende Untersuchungen auch andere Akten zurückhalten könnte.

Der Präsident nennt die Epstein-Affäre seit Monaten einen „Schwindel“ der Demokratischen Partei, die von seinen eigenen Erfolgen ablenken soll. Wegen der drohenden Niederlage im Kongress rief er seine Republikaner aber am Sonntag zur Zustimmung zu dem Gesetz auf.

Gegner werfen Trump vor, seine eigene Verstrickung in die Epstein-Affäre vertuschen zu wollen. Belastet wird der 79-Jährige durch E-Mails von Epstein, die demokratische Abgeordnete vergangene Woche veröffentlichten. „Natürlich wusste er von den Mädchen“, schrieb Epstein darin über Trump im Januar 2019. In einer älteren Mail vom April 2011 schreibt Epstein, Trump habe „Stunden“ mit dem Missbrauchsopfer Virginia Giuffre verbracht. Ihr Name war zwar geschwärzt – das Weiße Haus bestätigte aber, dass es um Giuffre ging, die im April Suizid beging.

Trump verkehrte als New Yorker Immobilienmagnat und als Nachbar in Palm Beach in Florida ab den 1990er Jahren mit Epstein. Videos und Fotos legen eine Freundschaft nahe. Bisher konnte dem Präsidenten in der Affäre allerdings kein Fehlverhalten nachgewiesen werden.