Besuch in der UkraineUrsula von der Leyens europäische Signale in Kiew

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hatte es ihr vorgemacht, nun fuhr auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Kiew. Bereits von unterwegs hatte sie ihre Absicht bekräftigt, mit dieser Reise „ein deutliches Zeichen der Unterstützung für die Ukrainer“ zu setzen. Als sie am Freitagmittag mit dem Zug in der ukrainischen Hauptstadt eintraf, war die Empathie umso nötiger: Am Morgen war keine Flugstunde von Kiew entfernt in Kramatorsk der mit Flüchtenden überfüllte Bahnhof mit einer Rakete beschossen worden, waren Dutzende Tote und viele Verletzte zu beklagen.

Während der Zugfahrt hatte der mit der Präsidentin reisende EU-Außenbeauftragte Josep Borrell angekündigt, der Ukraine 7,5 Millionen Euro zur Ausbildung ukrainischer Staatsanwälte bereitzustellen, damit diese besser Kriegsverbrechen ermitteln können. Ebenfalls unter dem Eindruck der Gräueltaten an vielen Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha hatte von der Leyen ein fünftes Sanktionspaket gegen Russland geschnürt. Auch diese Botschaft wurde von dem grauenhaften Angriff auf Flüchtende in der Ostukraine überschattet.

Diese Tat sei „verabscheuungswürdig“, erklärte von der Leyen. Sie sei entsetzt über den Verlust an Leben, fühle mit den Angehörigen und überbringe Präsident Wolodymyr Selenskyj persönliche Beileidsbekundungen. Es sei furchtbar zu sehen, dass Russland einen der wichtigsten Bahnhöfe angreife, den Zivilisten zum Verlassen der Region nutzten, in der Russland seine Angriffe verschärfe, erklärte von der Leyen. Zu ihren ersten Programmpunkten gehörte ein Besuch von Butscha mit einem Blick auf zahlreiche verdeckte Leichen. Sie verfolgte die Exhumierungen aus einem Massengrab und entzündete eine Kerze im Gedenken an die Opfer. Wie bei den Kriegsverbrechen in Butscha, dementierte der Kreml am Freitag auch eine Beteiligung an dem Raketenangriff auf den Bahnhof von Kramatorsk.

„Das Regime in Kiew“ habe den Bahnhof selbst beschossen, um die Flucht von Bewohnern zu verhindern, weil sie sie als menschliche Schutzschilde habe missbrauchen wollen, erläuterte das russische Verteidigungsministerium. Alle Berichte über eine russische Rakete seien „vollkommen unwahr“. Dagegen warf Selenskyj Russland in einer ersten Reaktion vor, die Ukrainer „zynisch vernichten“ zu wollen. „Dies ist das grenzenlose Böse“, twitterte der Präsident, und fügte hinzu: „Wenn es nicht bestraft wird, wird es nie aufhören.“

Als Reaktion auf Butscha hatte die EU sich noch während von der Leyens Abreise aus Brüssel auf ein fünftes Paket von Sanktionen verständigt. An erster Stelle steht ein Importstopp für russische Kohle im Wert von acht Milliarden Euro. Auf Druck Deutschlands wurde die Frist bis zur Wirksamkeit von 90 auf 120 Tage ausgedehnt. Zudem beschloss die EU eine zusätzliche Schwächung des russischen Finanzsystems, indem vier weitere Banken vom Transaktionssystem ausgeschlossen und ihre Vermögenswerte eingefroren werden. Weitere Sanktionen gelten für Lkw aus Russland und Schiffe unter russischer Flagge. Auch Luxusgüter wie Kaviar und Wodka sollen nicht mehr in die EU gelangen dürfen. Auf der anderen Seite kamen weitere Güter auf die Liste gestoppter Lieferungen an Russland, so sensitive Maschinen, Quantencomputer und verschiedene Chemikalien, die für Russlands Hochtechnologie wichtig sind. Die beiden Töchter von Präsident Wladimir Putin gehören nun auch zu jenen 1.091 Personen, gegen die die EU seit 2014 persönliche Sanktionen verfügte.

Borrell kündigte bereits vor der Ankunft in Kiew an, dass sich die EU-Außenminister bei ihrem nächsten Treffen am kommenden Montag in Luxemburg auch mit der Frage befassen würden, ob in einer weiteren Sanktionsrunde ein Importstopp für Öl und Gas ebenfalls zustandekommen müsse. Konkrete Pläne in diese Richtung wurden von Diplomaten in Brüssel allerdings dementiert.

Eine andere Botschaft sandte jedoch das Europäische Parlament zu dem Zeitpunkt, an dem sich von der Leyen auf den Weg Richtung Ukraine machte. Hier votierten 513 gegen 22 Parlamentarier für „ein sofortiges vollständiges Embargo für russische Öl-, Kohle-, Kernbrennstoff- und Gasimporte“. Auch eine Aufnahme der Ukraine in den Kreis der EU-Beitrittskandidaten war zuvor wiederholt im EU-Parlament gefordert worden.

Von der Leyen betrachtete die Übermittlung einer europäischen Perspektive für die Ukraine als eine ihrer wichtigsten Botschaften für Selenksyj, der den Aufnahmeantrag bereits in den ersten Kriegstagen gestellt hatte. Die Beschäftigung mit diesem Anliegen dauere gewöhnlich Jahre, die Ukraine habe dies in ein bis zwei Wochen geschafft, meinte von der Leyen. Allerdings „prüfe“ die Kommission das Anliegen aus Kiew auf Bitten des Rates noch. Ziel sei es, den Staats- und Regierungschefs das Anliegen der Ukraine offiziell noch in diesem Sommer vorzulegen. Aber selbst bei einem positiven Votum könnten dann noch Jahre vergehen, bis mit Verhandlungen begonnen werden könne.

Eines allerdings geht deutlich schneller: Die Wiederbelebung der EU-Botschaft in Kiew nach dem Abzug der russischen Truppen aus der Umgebung. EU-Botschafter Matti Maasikos war bereits mit von der Leyen im Zug und wollte seine Arbeit in Kiew umgehend wiederaufnehmen.