Zoll-EinigungUnterwerfung oder Schadensbegrenzung?

15 Prozent: Mit der Einigung akzeptiert Brüssel einen Aufschlag von 15 Prozent der USA auf die meisten Warenlieferungen aus der EU. Das entspricht in den meisten Fällen in etwa dem, was bereits seit der Einführung von Trumps „Basiszoll“ Anfang April fällig wurde. Denn diese zehn Prozentpunkte addierten sich zu zuvor existierenden Zollsätzen, die meistens im einstelligen Prozentbereich lagen.

Insbesondere für Autos und Autoteile bedeuten die 15 Prozent einen geringeren Zollsatz, hier wurden zuletzt insgesamt 27,5 Prozent Zoll fällig. In fast allen Fällen bedeutet der neue einheitliche Aufschlag aber ein deutlich höheres Niveau als vor Trumps Zolloffensive.

Welche Ausnahmen gibt es?: Laut von der Leyen wurde Zollfreiheit „für eine Reihe strategischer Produkte“, etwa für die Luftfahrt, vereinbart. Gegenseitige Zollfreiheit gelte auch für verschiedene Chemikalien, Halbleiter-Ausrüstung, einige landwirtschaftliche Produkte und wichtige Rohstoffe. Eine offizielle Liste liegt bislang nicht vor.

Sie hoffe auf weitere Null-Prozent-Vereinbarungen vor allem für alkoholische Getränke, sagte die Kommissionspräsidentin zudem. Hier machen vor allem Frankreich und die Niederlande wegen Wein- und Bierexporten in die USA Druck. Es wird noch verhandelt.

Beim Stahl sendeten Trump und von der Leyen unterschiedliche Signale. Hier werden derzeit 50 Prozent US-Zölle fällig. Während der US-Präsident bekräftigte, auf dem Gebiet werde alles bleiben, wie es ist, sprach die Kommissionschefin von einem Quotensystem. Demnach könnten die 50 Prozent Aufschlag erst ab einer bestimmten Absatzmenge fällig werden.

Welche Verpflichtungen geht die EU ein?: Europa kauft dem Abkommen zufolge in den kommenden drei Jahren Gas, Öl und nukleare Brennstoffe für 750 Milliarden Dollar von den USA. Außerdem hat sich Brüssel nach Aussage von Trump verpflichtet, für private Investitionen in den USA in Höhe von 600 Milliarden Dollar zu sorgen. Wie dies geschehen soll, blieb zunächst unklar. Außerdem sollen die EU-Länder Rüstungsgüter für hunderte Milliarden Dollar in den USA kaufen.

Welche Zölle erhebt die EU?: Die EU hatte ein Paket mit Gegenmaßnahmen vorbereitet. Ab dem 7. August sollten im Fall eines Scheiterns der Verhandlungen mit Washington Zölle von in der Regel 30 Prozent auf eine Reihe von US-Waren im Wert von 93 Milliarden Euro fällig werden. Diese Drohung ist nun vom Tisch. Zugleich deutete Trump an, dass die EU zugesagt habe, ihre bisherigen Zollsätze zu senken. EU-Vertreter sprachen von einer Reihe von Produkten, auf die bisher niedrige EU-Zölle fällig wurden. Diese könnten demnach künftig wegfallen. Auch hier laufen die Gespräche noch.

Wie geht es jetzt weiter?: Viele Fragen sind noch ungeklärt, dennoch sollten am Montag zunächst die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten über das Verhandlungsergebnis beraten. Sie müssten der Einigung zustimmen, was noch für Diskussionen sorgen dürfte. Die Reaktionen aus den EU-Hauptstädten waren höchst unterschiedlich. Während etwa Deutschland und Italien die vermiedene Eskalation des Handelskonflikts begrüßten, kam aus Frankreich scharfe Kritik. Premierminister François Bayrou sprach von einem „schwarzen Tag“ für Europa und von „Unterwerfung“.

Wie reagiert die Wirtschaft?: In vielen Wirtschaftszweigen herrschte Erleichterung vor, vor allem in der Autoindustrie. Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer wertet die Einigung als „dringend benötigte Atempause“ für viele Unternehmen und forderte weitere Verhandlungen. Unbestreitbar werden die höheren US-Zölle den europäischen Unternehmen schaden.

Unter Fachleuten stößt die Einigung auf Kritik. Die EU versuche kurzfristig, einen Handelskrieg abzuwenden, zahle dafür aber langfristig einen hohen Preis, erklärte etwa Julian Hinz vom Kiel Institut für Weltwirtschaft. Vergeltungsmaßnahmen konsequenter in Aussicht zu stellen, statt diese nur als letztes Mittel darzustellen, wäre womöglich die bessere Verhandlungstaktik gewesen, meint Alberto Rizzi vom European Council on Foreign Relations. „Hätte die EU von Anfang an mit harten Bandagen gekämpft, hätte sie wahrscheinlich ein besseres Ergebnis erzielen können.“ (AFP)