KonfliktpotenzialUni Luxemburg hat alltägliche Erfahrungen von Mietern in Studie verarbeitet

Mieter in Luxemburg sind nicht ausreichend über ihre Rechte informiert, zwischen ihnen und ihren Vermietern kommt es häufig zu Konflikten, und bedürftige Haushalte – insbesondere solche, in denen Kinder leben – sind mit dringenden Problemen konfrontiert. Zu diesen Schlüssen kommt die im Auftrag vom „Mieterschutz Lëtzebuerg“ in Auftrag gegebene, von Forschern der Uni Luxemburg durchgeführte und vom Wohnungsbauministerium mitfinanzierte Studie „L’expérience des locataires sur le marché locatif privé au Luxembourg“, über die auf Anfrage von „déi Lénk“ am Donnerstag im parlamentarischen Wohnungsbauausschuss diskutiert wird.

Die von der Politologin Lindsay B. Flynn geleitete Forschergruppe hat zwischen 2022 und 2023 einerseits die Korrespondenz zwischen Mieterschutzverband und Mietern untersucht, andererseits die Gespräche von fünf Diskussionsgruppen ausgewertet, in denen Mieter ihre Erfahrungen untereinander teilten. Die allgemeinen und alltäglichen Erfahrungen, die Mieter machen, seien in beiden Gruppen weitgehend dieselben gewesen, erklären die Forscher in ihrem Bericht: Probleme seien vor allem durch hohe Mietpreise, schlechte Wohnbedingungen, vage gehaltene Mietverträge, nicht nachvollziehbare Mieterhöhungen, strenge Auswahlkriterien zum Erhalt einer Wohnung und nicht ausreichend begründete Kündigungen durch den Vermieter entstanden.

Allerdings seien diese subjektiven Erfahrungen der Mieter nicht immer objektiv begründet. Die Daten würden einen „manque de sensibilisation généralisé et constant parmi les locataires“ zeigen, schreiben die Wissenschaftler. Damit es nicht zu Missverständnissen und Konflikten komme, müssten sie nicht nur ihre eigenen Rechte und Verantwortungen kennen, sondern auch die der Vermieter. Den Mieterschutzverbänden raten sie, leicht verständliche „Broschüren“ zu verfassen, die Teil einer größeren öffentlichen Aufklärungskampagne sein könnten. Dem Gesetzgeber empfehlen sie, die Regeln und Gesetze klarer zu gestalten, um die Rechte der Mieter zu stärken. Mehr Transparenz und eine bessere Kommunikation seitens der Eigentümer könnte auch im Bereich der Rückerstattung der Kautionen und Nebenkosten viele Probleme und Streitigkeiten lösen, so die Forscher.

Der Mehrwert der Studie besteht vor allem darin, dass hinlänglich bekannte strukturelle Probleme durch Erfahrungsberichte bestätigt werden. So berichten die Forscher, dass ein Mieter angemerkt habe, dass das „grundlegende Problem“ darin liege, dass „angemessener Wohnraum nicht als Recht angesehen wird“. Andere erwähnten die Praktiken von Immobilienagenturen, die den Zugang zu Wohnraum und die Wohnbedingungen verschlechtern, oder den erheblichen Einfluss des Immobiliensektors auf die Ausarbeitung von Gesetzen. 40 Prozent der Teilnehmer an den Diskussionsrunden sprachen die Probleme beim Wohnungsangebot an, eine Hälfte davon identifizierte das unzureichende Angebot an Wohnungen auf dem privaten Mietmarkt als Hauptursache für die hohen Mietpreise, die andere Hälfte entweder das unzureichende Angebot an Sozialwohnungen oder die restriktiven Zulassungskriterien.

In seinem im August veröffentlichten „Property Index“ hatte der Wirtschaftsberater Deloitte Luxemburg-Stadt zur „most expensive city for renters in 2024“ erklärt, wie das Lëtzebuerger Land vergangenen Monat berichtete. Aus der Studie der Uni geht hervor, dass insbesondere junge Expats Schwierigkeiten hätten, eine erschwingliche und dezente Wohnung zu finden – selbst, wenn sie über ein gutes Gehalt verfügen. Das könne „un obstacle potentiel à l’attractivité à long terme du Luxembourg en tant que destination de travail“ darstellen, so die Forscher. Noch schwieriger sei es aber für bedürftige Haushalte mit Kindern. In ihrem vor zwei Wochen vorgestellten „Panorama social“ schreibt die Salariatskammer CSL, dass Mieter in Luxemburg durchschnittlich 27 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für Miete ausgeben. In der Eurozone ist dieser Anteil nur in Finnland höher. Besonders besorgniserregend sei diese Belastung, wenn man die Kluft zwischen armen und nicht armen Haushalten betrachte, so die CSL. Der Anteil der Mieter in Luxemburg ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen, inzwischen wohnt rund ein Drittel der Einwohner zur Miete.

DP-Wohnungsbauminister Meisch hatte vergangenes Jahr das Mietgesetz von 2006 geringfügig angepasst, die von seinem grünen Vorgänger Henri Kox geplante, äußerst umstrittene Reform des Mietendeckels hatte er jedoch gestrichen. In der letzten Ausschusssitzung vor einem Monat hatte Meisch in Aussicht gestellt, den aktuellen Mietendeckel, der wegen einer Jurisprudenz kaum noch anwendbar ist, kurzfristig vielleicht etwas transparenter und praktikabler zu machen. Eine „Mietpreisbremse“, wie die LSAP sie gefordert hat, könne vielleicht effizienter sein als ein Mietendeckel, meinte Claude Meisch, vorausgesetzt sie basiere auf einem Mietkataster, das es erst noch zu erstellen gilt.