NahostUN-Sicherheitsrat berät über Israels Gaza-Pläne – Netanjahu steht innenpolitisch unter Druck

Die geplante Einnahme der Stadt Gaza – der größten Stadt des Palästinensergebiets – sorgt in Israel und international für scharfe Kritik. Während seine ultrarechten Koalitionspartner ihm vorwarfen, nur „halbherzig“ gegen die Hamas vorzugehen, gingen Zehntausende Menschen gegen die Regierungspläne auf die Straße. Nicht nur wird befürchtet, dass sich die bereits katastrophale Lage der Palästinenser im Gazastreifen weiter verschlimmert. Die Angehörigen der von der Hamas und ihren Verbündeten festgehaltenen Geiseln befürchten, dass die Geiseln nun getötet werden könnten.

Netanjahu hält trotz der massiven Kritik an dem Plan fest. Das vom Sicherheitskabinett gebilligte Vorhaben sei „der beste Weg, um den Krieg (im Gazastreifen) zu beenden, und der beste Weg, ihn schnell zu beenden“, sagte Netanjahu am Sonntag vor Journalisten, kurz vor der UN-Sitzung. Israel werde „sichere Korridore“ für die „Lieferung und Verteilung von Hilfsgütern“ in das Palästinensergebiet ermöglichen, kündigte er zugleich an.

Sein Land habe nicht vor, den Gazastreifen zu besetzen, betonte Netanjahu erneut. „Unser Ziel ist es nicht, Gaza zu besetzen, sondern eine zivile Verwaltung in dem Küstenstreifen zu etablieren, die nicht mit der Hamas oder der palästinensischen Autonomiebehörde in Verbindung steht“, sagte er. 

Die Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Sonntag war von mehreren der 15 Mitgliedstaaten des mächtigsten UN-Gremiums beantragt worden. UN-Generalsekretär António Guterres hatte sich „zutiefst alarmiert“ über die israelischen Pläne gezeigt. Israel kontrolliert derzeit nach eigenen Angaben rund 75 Prozent des Küstengebiets, in dem etwa zwei Millionen Palästinenser leben. Anfang der Woche hatten israelische Medien noch über eine komplette Einnahme des Gazastreifens spekuliert. Der am Freitag gebilligte Plan geht vorerst jedoch nicht so weit, Netanjahu unterstrich nach der Kabinettsitzung in Onlinediensten: „Wir werden Gaza nicht besetzen – wir werden Gaza von der Hamas befreien.“

Finanzminister Bezalel Smotrich warf Netanjahu und dem Sicherheitskabinett nun vor, sich „der Schwäche gebeugt“ zu haben. Das Ziel des beschlossenen Plans sei „nicht ein entscheidender Sieg, sondern vielmehr, begrenzten Druck auf die Hamas auszuüben, um ein teilweises Geisel-Abkommen zu erreichen“, sagte der rechtsextreme Politiker in einem am Samstagabend veröffentlichten Video. Dem fügte er hinzu: „Ich will ganz Gaza, Umsiedlung und Kolonisierung.“

Netanjahus rechtsextreme Koalitionspartner, auf deren Stimmen der Likud-Politiker zum Zusammenhalt seiner rechtsreligiösen Koalition angewiesen ist, wollen den Krieg im Gazastreifen weiterführen, weil sie dessen erneute Besetzung durch Israel anstreben. Die verzweifelten Geisel-Familien dringen hingegen auf ein Waffenruhe-Abkommen mit der Hamas, damit ihre Angehörigen endlich nach Hause kommen.

Bei einer Großkundgebung in Tel Aviv hielten Demonstranten am Samstagabend Plakate mit Fotos der Geiseln in die Höhe, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Das Forum der Geisel-Familien, das zu den Protesten aufgerufen hatte, sprach von rund 100.000 Teilnehmern. Auch in Jerusalem und weiteren israelischen Städten gingen Menschen auf die Straße.

Heftige Kritik an den Plänen kam auch von der Palästinensischen Autonomiebehörde. Laut der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA bezeichnete Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den Plan als „neues Verbrechen“. Er betonte „die dringende Notwendigkeit, Maßnahmen zu ergreifen, um ihn sofort zu stoppen“. Für viele westliche Regierungen sind Abbas und die Autonomiebehörde wichtige Ansprechpartner. Sie stehen in einem rivalisierenden Verhältnis zur im Gazastreifen ansässigen Hamas, die mit ihrem beispiellosen Großangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 den Krieg in dem Palästinensergebiet ausgelöst hatte. (AFP)