Drei Jahre Ukraine-KriegUN-Resolution: USA schlagen sich auf die Seite Moskaus

Die UN-Vollversammlung hat am Montag, dem dritten Jahrestag des vollumfänglichen Angriffs russischer Invasionstruppen auf die Ukraine, mit deutlich knapperer Mehrheit als in den Vorjahren für eine Resolution für die territoriale Integrität der Ukraine und gegen Russlands Angriffskrieg gestimmt. 93 Staaten stimmten am Montag für einen entsprechenden, nicht bindenden Textentwurf der Ukraine und mehrerer Verbündeter, darunter viele europäische Staaten. 18 Staaten, darunter die USA, stimmten dagegen, 65 enthielten sich.

Frühere Resolutionsentwürfe zur Unterstützung der Ukraine hatten in der UN-Vollversammlung erheblich mehr Unterstützung erhalten. So stimmten noch am ersten Jahrestag der Invasion im Februar 2023 141 von 193 EU-Mitgliedstaaten für eine Resolution, in der unter anderem ein sofortiger und bedingungsloser Abzug russischer Truppen gefordert wurde.

Die USA enthielten sich bei der Abstimmung am Montag zudem zu einem weiteren Resolutionsentwurf, den sie in einer ursprünglichen Fassung selbst eingebracht hatten. Der von Washington eingebrachte Text hatte zunächst keinerlei Kritik an Moskau und keine Aussagen zur territorialen Integrität der Ukraine enthalten. Auf Initiative europäischer Staaten wurde dieser Text daraufhin mit Änderungsanträgen um Verweise auf die territoriale Integrität und einen „gerechten Frieden“ ergänzt. Auch dieser Text wurde mit einer Mehrheit von 93 Stimmen angenommen, acht Staaten stimmten dagegen, 73 enthielten sich – darunter die USA.

Ab 21.00 Uhr sollte sich nach der UN-Vollversammlung auch der UN-Sicherheitsrat mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine befassen. Auch in dieses Gremium wollten die USA einen Resolutionsentwurf einbringen, der ein „rasches Ende“ des Kriegs fordert, ohne aber die territoriale Integrität der Ukraine zu erwähnen. Aus Kreisen des US-Außenministeriums verlautete am Montag, die USA würden jegliche Änderungsanträge zu dem Resolutionstext mit ihrem Veto blockieren – auch, wenn diese von europäischen Verbündeten kommen sollten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am dritten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen sein Land einen „echten“ Frieden gefordert. „Dieses Jahr sollte das Jahr des Beginns eines echten, dauerhaften Friedens sein“, sagte er bei einem Gipfeltreffen gestern in Kiew. Spitzpolitiker zahlreicher verbündeter Länder waren als Zeichen der Solidarität in die ukrainische Hauptstadt gereist. Russlands Präsident Wladimir Putin „wird uns keinen Frieden geben oder ihn uns im Austausch für etwas geben“, sagte Selenskyj. „Wir müssen den Frieden durch Stärke, Weisheit und Einheit gewinnen.“ Er würdigte zudem den „Widerstand“ seines Landes gegen Russland und dankte allen, die die Ukraine „verteidigen und unterstützen“.

Zur Unterstützung des Ukraine kamen am Montag zahlreiche Spitzenpolitiker westlicher Verbündeter nach Kiew, darunter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „In diesem Überlebenskampf steht nicht nur das Schicksal der Ukraine auf dem Spiel. Es ist Europas Schicksal“, sagte sie. „Der Krieg in der Ukraine bleibt die zentralste und folgenschwerste Krise für die Zukunft Europas“, betonte von der Leyen später. Putins Ziel bleibe „die Kapitulation der Ukraine“. Von der Leyen kündigte Hilfen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für die Ukraine an. Die westlichen Staats- und Regierungschefs nahmen in Kiew an einem Gipfeltreffen auf Einladung Selenskyjs teil. Weitere Spitzenpolitiker wurden per Video zugeschaltet, darunter Luxemburgs Premierminister Luc Frieden.

Kreml-Chef Wladimir Putin hatte vor drei Jahren, am 24. Februar 2022, einen großangelegten Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet. Dies löste den größten Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg aus. Zehntausende Soldaten auf beiden Seiten wurden ebenso getötet wie ukrainische Zivilisten.

Der dritte Jahrestag stand vor allem auch unter dem Eindruck der Kehrtwende der USA. Präsident Donald Trump drängt auf ein schnelles Ende des Konflikts und stellt die bisherigen US-Hilfen für die Ukraine in Frage. Die USA hatten jüngst auf hoher Ebene Gespräche mit Russland über eine Beendigung des Kriegs aufgenommen, ohne dass Vertreter der Ukraine oder der EU mit am Tisch saßen. Einen NATO-Beitritt der Ukraine und die Wiederherstellung der territorialen Integrität des Landes schlossen die USA schon vor Verhandlungsbeginn aus. Bei der Ukraine und ihren Unterstützern in Europa löste das Vorgehen der neuen US-Regierung scharfe Kritik und die Befürchtung aus, von Verhandlungen ausgeschlossen zu werden.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow machte derweil ein für sein Land zufriedenstellendes Waffenruhe-Abkommen zur Bedingung für ein Ende der Kämpfe. „Wir werden die Kampfhandlungen erst beenden, wenn die Verhandlungen ein stabiles und nachhaltiges Ergebnis hervorbringen, das Russland zufriedenstellt“, sagte er. Russland fordert die Kapitulation der ukrainischen Armee, das Abtreten ukrainischer Gebiete, die Russland besetzt hält, und eine Absage der Ukraine an eine künftige NATO-Mitgliedschaft.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warf Europa zudem Kriegstreiberei vor. „Die Europäer verfolgen weiter den Weg (…) ihrer Überzeugung, den Krieg weiterführen zu müssen“, sagte er. Die USA hingegen seien an einer Einigung interessiert. Aus Europa hatte es scharfe Kritik gegeben, dass die USA einen zu pro-russischen Kurs einschlagen.