RamsteinUkraine-Kontaktgruppe: Wichtiges Format mit ungewisser Zukunft

Im Rahmen der Ukraine-Kontaktgruppe versammeln sich am Donnerstag erneut die Unterstützer Kiews auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Es ist das letzte Treffen der Gruppe, bevor Donald Trump am 20. Januar erneut zum Präsidenten der USA vereidigt wird – und vielleicht sogar das letzte Treffen dieses Formats überhaupt. Eine Bilanz des sogenannten Ramstein-Formats:

Zwei Monate nach dem russischen Angriff auf die Ukraine lud US-Verteidigungsminister Lloyd Austin erstmals Kollegen verbündeter Länder nach Ramstein ein und hob somit die Ukraine-Kontaktgruppe aus der Taufe. Beim bisher letzten Treffen in Ramstein im September 2024 nahmen Vertreter aus mehr als 50 Ländern teil, um über die Hilfe für die Ukraine zu diskutieren. Stets waren auch Vertreter der Ukraine mit am Tisch, mehrmals kam auch Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Ramstein – und auch beim letzten Treffen unter Führung der Regierung von US-Präsident Joe Biden am Donnerstag wird er dabei sein.

Die Treffen der als Koordinierungsstelle für die Ukraine-Hilfen gegründeten Gruppe wurden schnell zur Bühne für Ankündigungen neuer Waffenlieferungen. Bereits bei der ersten Zusammenkunft im April 2022 sagte die damalige Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) die Lieferung schwerer Waffen an Kiew zu und begegnete damit auch der Kritik, Deutschland tue zu wenig für die Ukraine. Ihr Nachfolger Boris Pistorius (SPD) erhielt nur einen Tag nach Übernahme des Amts im Januar 2023 in Ramstein seine Feuertaufe.

Auch Pistorius geriet bei seinen Besuchen in Ramstein wiederholt in die Defensive: Gleich bei seinem ersten Besuch musste er zur Lieferung von Leopold-Kampfpanzern Stellung beziehen, später wurde er am Rande der Treffen regelmäßig zu Taurus-Marschflugkörpern befragt. Doch während erstere schon bald in die Ukraine geliefert wurden, blieb die Bundesregierung bei Taurus bei ihrem Nein – auch dann noch, als die USA nach langem Zögern ATACMS-Raketen mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometern an Kiew lieferten.

Doch ging es in Ramstein nicht nur um Panzer, Artillerie und Luftabwehr: Hier wurde auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten koordiniert, über die Instandsetzung beschädigter Waffensysteme gesprochen und über Finanzierungsfragen diskutiert. Zu den Teilnehmern der insgesamt 25 Treffen im Ramstein-Format, die zum Teil auch in Brüssel oder virtuell stattfanden, gehörten auch NATO- und EU-Vertreter. Doch ist die Gruppe ausdrücklich kein der NATO oder der EU angegliedertes Format.

Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) spricht von einer „ganz zentralen Gruppe“ für die Unterstützung der Ukraine. In dem informellen und flexiblen Format seien „ganz praktische Entscheidungen für die Ukraine“ gefällt worden. Das Format habe auch der Abstimmung zwischen NATO und EU und den überlappenden Mitgliedsländern gedient. Trotz der Führungsrolle der USA habe das Format den Europäern Einflussmöglichkeiten gegeben.

Der Tagungsort Ramstein – ein wichtiger Luftwaffenstützpunkt der USA in Deutschland – unterstrich die Bedeutung beider Länder für die Unterstützung der Ukraine. Die USA sind seit Kriegsbeginn vor knapp drei Jahren mit Abstand der größte Unterstützer Kiews. 65,4 Milliarden Dollar (rund 62,8 Milliarden Euro) an „Sicherheitsunterstützung“ hat Washington nach Angaben des Pentagon von Ende Dezember bereitgestellt.

Deutschland hat als zweitgrößter Unterstützer nach Angaben des Verteidigungsministeriums Militärhilfe in Höhe von etwa 28 Milliarden Euro geleistet. Darin enthalten sind auch bereits zugesagte Hilfen für kommende Jahre. Großbritannien hat Regierungsangaben vom November zufolge bisher umgerechnet 9,35 Milliarden Euro Militärhilfe gegeben.

Die Zahlen zeigen trotz aller Beteuerungen der europäischen Staaten, mehr für die eigene Sicherheit tun zu wollen, die starke Abhängigkeit von den USA. So dürfte es beim Treffen am Donnerstag vor allem darum gehen, wie man sich auf die Trump-Präsidentschaft vorbereitet. Der designierte US-Präsident hat wiederholt die US-Hilfen an Kiew kritisiert und behauptet, den Krieg innerhalb kürzester Zeit beenden zu können. Trump hatte zudem in seiner ersten Amtszeit damit gedroht, US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen und Militärbasen zu schließen.

Sicherheitsexperte Meister glaubt dennoch, dass die USA „in der ein oder anderen Form“ weiter eine wichtige Rolle mit Blick auf die Ukraine spielen werden. Trump sei kein Isolationist, wolle sich den von den USA ausgehenden Schutz aber bezahlen lassen. Ob es weitere Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein geben wird, ist dennoch mehr als fraglich.