Auf Linie mit CSV-DP-RegierungUEL setzt auf Betriebsvereinbarungen statt Gewerkschaften

Sollte die CSV-DP-Regierung seit Premierminister Luc Friedens Rede zur Lage der Nation an Zuspruch verloren haben: Auf die UEL kann sie nach wie vor zählen. Das demonstrierten am Donnerstagvormittag der Präsident des Unternehmerdachverbands Michel Reckinger und sein Direktor Marc Wagener auf einer Pressekonferenz im Saal Michel Wurth in der Handelskammer auf dem hauptstädtischen Kirchberg. Überraschend ist diese Unterstützung nicht, war Luc Frieden doch bis vor zweieinhalb Jahren Präsident der Handelskammer, die genau wie die Handwerkskammer, die Handelskonföderation und die Branchenverbände der Banken (ABBL), Versicherungsgesellschaften (ACA), Handwerksbetriebe, der Industrie (Fedil) sowie der Horesca Mitglied der UEL ist.

Als Luc Frieden im November 2023 Premierminister wurde, nahm er mehrere langjährige Forderungen der UEL, die ihn im Wahlkampf unterstützt hatte, ins Koalitionsabkommen seiner Regierung auf. Die zum Kollektivvertragsgesetz, das überarbeitet werden soll, um die Arbeitsorganisation zu restrukturieren, hatte am 8. Oktober für einen Eklat im CPTE gesorgt und hat maßgeblich mit dazu beigetragen, dass OGBL und LCGB seit Dezember eine Gewerkschaftsfront bilden, die für den 28. Juni zu einer Großdemonstration gegen die Politik der Regierung aufruft.

In seiner Rede zur Lage der Nation sagte der CSV-Premier vergangene Woche: „D’Kollektivverträg sollen en attraktiivt Instrument fir béid Sozialpartner bleiwen. A gläichzäiteg sollen Accorden um Niveau vum eenzele Betrib eng erweidert Roll kréien. Fir Detailer reegelen ze kënnen, déi der Realitéit vum jeeweilege Betrib a Salarié entspriechen.“ Diese jahrzehntealte Forderung der Unternehmerverbände verkaufte Frieden als „modern Politik“, die im Interesse „vun der ganzer Gesellschaft“ sei.

Zehn Tage nach Friedens Rede zur Lage der Nation wiederholte Michel Reckinger die Forderung und Friedens Wording von einer „Modernisierung des Arbeitsrechts“. Die UEL hatte ihre Pressekonferenz schon im März zwei Mal angekündigt, um sie kurze Zeit später wieder abzusagen. Das erste Mal war sie für den 11. März angesetzt, doch der Premier hatte das Patronat laut Quotidien offenbar kurzfristig zu einer „Sozialronn“ eingeladen. Das zweite Mal sollte sie am 28. März stattfinden – dem Tag, an dem der OGBL nur zwei Kilometer von der Handelskammer entfernt in der Luxexpo seinen Nationalkongress abhielt.

Die Kollektivverträge wolle die UEL nicht infrage stellen – auch sektorielle nicht; das „Monopol“ der Gewerkschaften, sie mit den Unternehmensführungen zu verhandeln, ebenfalls nicht, sagte Reckinger am Donnnerstag. Allerdings wolle die UEL das Gesetz dahingehend ändern, dass die Organisation von Arbeits- und Ruhezeiten sowie (unbezahlten) Pausen künftig nicht mehr in Kollektivverträgen, sondern in Betriebsvereinbarungen zwischen Unternehmensleitung und Personaldelegation – ohne Beteiligung der Gewerkschaften – vereinbart werden kann. Dadurch würde der Sozialdialog „demokratisiert“. In den vergangenen Jahren seien viele Kollektivverträge „verloren gegangen“, weil sie für die Betriebe unvorteilhaft geworden seien, sagte Reckinger. Gleichzeitig bezifferte Marc Wagener die Abdeckungsrate in Luxemburg auf 60 Prozent, was schon nicht wenig sei. CSV-Arbeitsminister Georges Mischo hatte dem Tageblatt vor vier Wochen erklärt, die kollektivvertragliche Abdeckung in Luxemburg habe zwischen 1985 und 2024 konstant bei um die 55 Prozent gelegen.

Das Arbeitsrecht müsse auch „modernisiert“ werden, um den Betrieben mehr Rechtssicherheit zu gewähren, meinte Michel Reckinger. In der Vergangenheit sei es einige Male vorgekommen, dass Tarifverträge vor Gericht angefochten wurden, sagte der UEL-Präsident. Als Beispiel nannte er die sogenannte „Affaire Winter“, in der das Gericht einer Reinigungskraft (die später OGBL-Zentralsekretärin wurde) nach einem 14-jährigen Rechtsstreit zugestand, dass sie aufgrund ihrer zehnjährigen Berufserfahrung Anrecht auf den qualifizierten statt den unqualifizierten Mindestlohn hat. Das Urteil hatte Auswirkungen auf den Brachenkollektivvertrag der gesamten Reinigungsbranche. Dass so etwas sich wiederholt, will die UEL jetzt offenbar verhindern.

Mit „Demokratisierung des Sozialdialogs“ meint Reckinger, dass bei Sozialwahlen gewählte Personaldelegierte, die nicht einer Gewerkschaft angehören, künftig auch Verhandlungen führen können sollen. Nicht im Rahmen von Kollektivverträgen, sondern von Betriebsvereinbarungen, die einen wichtigeren Stellenwert im Sozialmodell einnehmen sollen. Die 13 Punkte, die laut aktuellem Gesetz in Kollektivverträgen verhandelt werden müssen, will die UEL auf „sechs oder sieben“ reduzieren. Die übrigen Punkte will sie in die Betriebsvereinbarungen auslagern. Diese Maßnahme könne maßgeblich dazu beitragen, die Konjunktur wieder anzukurbeln, meinte Marc Wagener.

Michel Reckinger beteuerte am Donnerstag, die UEL wolle „kengem wéidoen“, sondern nur „pragmatesch Léisunge fir d’Betriber“ vorlegen. Mit ihren Forderungen wolle sie keinesfalls „de ganze Lëtzebuerger Modell“ mit seinen unzähligen Tripartite-Gemien „a Fro stellen“, versicherte Marc Wagener: „Mir verstinn och net, firwat dat soll déi häertsten Attack säit Joerzéngte sinn.“ Es sei lediglich „eng nei Emanatioun vum Sozialdialog“.

Weil Michel Reckinger offenbar nicht genau wusste, was unter Sozialdialog zu verstehen ist, hatte er den Begriff vor der Pressekonferenz nachgeschlagen. Weil man das „hautdesdaags“ so macht, hatte er das „Internet“ gefragt, wie er am Donnerstag berichtete. Das hatte ihm erzählt, dass Sozialdialog der „gesamte Austausch, die Verhandlungen und Konsultationen zwischen Vertretern der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer (insbesondere der Gewerkschaften), manchmal auch der öffentlichen Hand über Fragen der Arbeit, der Beschäftigung, des Arbeitsschutzes sowie wirtschaftliche und soziale Themen“ sei.

Hätte er statt des „Internets“ ein luxemburgisches Geschichtsbuch oder einen Zeitungsartikel gelesen, hätte Michel Reckinger vielleicht entdeckt, dass die Kollektivverträge seit 90 Jahren die Grundlage des Luxemburger Korporatismus bilden. Dass auf den kollektiven Verhandlungen zwischen Unternehmern, Gewerkschaften und Regierung, aus denen 1936 der „Conseil national du travail“, 1945 das nationale Schlichtungsamt und 1965 das Kollektivvertragsgesetz hervorging, auch die anderen Tripartite-Gremien aufbauen, die in den 1960er und 1970er Jahren institutionalisiert wurden. Und, dass die Hauptfunktion des Kollektivvertragswesens in Luxemburg darin besteht, Streiks zu verhindern und den sozialen Frieden zu erhalten.