Deutschland„Übergriffig und anmaßend“: Heftige Kritik an Elon-Musk-Gastbeitrag zur AfD

Die Veröffentlichung eines Gastbeitrags von US-Milliardär Elon Musk mit einem Wahlaufruf für die AfD in der Welt am Sonntag (WamS) hat heftige Kritik ausgelöst. Die Meinungschefin der Welt reichte am Samstag wegen der Veröffentlichung ihre Kündigung ein. Der Deutsche Journalisten-Verband protestierte „gegen den Freifahrtschein für Musk durch die Redaktionsverantwortlichen der Welt“, per Gastbeitrag Wahlwerbung für die AfD machen zu dürfen.

Kritik kam auch von Vertretern mehrerer Parteien. „Unsere Demokratie ist wehrhaft und sie ist nicht käuflich“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters. „Wer unsere Wahl von außen zu beeinflussen versucht, wer eine antidemokratische, menschenfeindliche Partei wie die AfD unterstützt, sei die Einflussnahme staatlich organisiert aus Russland oder durch die geballte Geld- und Medienmacht von Elon Musk und seinen Milliardärsfreunden im Konzernvorstand von Springer, der muss mit unserem harten Widerstand rechnen“, fügte sie hinzu und kritisierte dabei auch den Springer-Verlag.

Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, sagte: „Ich kann mich nicht erinnern, dass es in der Geschichte der westlichen Demokratien einen vergleichbaren Fall der Einmischung in den Wahlkampf eines befreundeten Landes gegeben hat.“ Der CDU-Chef fügte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe hinzu, der Wahlaufruf sei „übergriffig und anmaßend“. Unionsfraktionsmanager Thorsten Frei sieht darin jedoch keine unbotmäßige Einmischung in den Bundestagswahlkampf. Der CDU-Politiker sagte unserer Redaktion: „Elon Musk legt den Finger in die Wunde und prangert zu Recht einige Missstände in Deutschland an.“ Musks Schlussfolgerungen gingen aber in eine völlig falsche Richtung. „Ganz offensichtlich hat er sich nicht näher mit der AfD und deren radikalen Ausfällen beschäftigt.“ Frei weiter: „Eine illegale Wahlkampfbeeinflussung kann ich dennoch nicht erkennen, zumal sich die Ampel-Koalition im Sommer ebenfalls sehr parteiisch zum US-Wahlkampf geäußert hatte.“ So habe sich etwa Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für die Wahlkämpferin Kamala Harris ausgesprochen. Frei ergänzte, bei Elon Musk, der als Unternehmer in Deutschland engagiert sei, verhalte es sich dagegen anders. „Er mag einen guten Kontakt zum künftigen US-Präsidenten besitzen, trägt in der US-Regierung bisher aber keine Verantwortung.“

Während Musk sich in der vergangenen Woche noch knapp auf dem ihm gehörenden Onlinedienst X geäußert hatte („Nur die AfD kann Deutschland retten“), begründete er seine Wahlempfehlung für die in weiten Teilen rechtsextreme Partei in dem Gastbeitrag ausführlich.