SyrienÜbergangsregierung will Ende der Sanktionen

Ein Minister der neuen islamistischen Übergangsregierung in Syrien hat bei einem Besuch in Doha katarischen Angaben zufolge die USA aufgefordert, gegen sein Land verhängte Sanktionen aufzuheben. Der syrische Interimsaußenminister Asaad al-Schaibani habe nach Gesprächen mit seinem katarischen Amtskollegen Mohammed bin Abdulasis Al-Chulaifi seine Forderung nach einer Aufhebung der US-Sanktionen gegen Syrien erneuert, hieß es in einer Erklärung des katarischen Außenministeriums am Sonntag.

Al-Schaibani bezeichnete demnach die Sanktionen als „Barriere und Hindernis für die rasche Erholung“ Syriens und erklärte, dass seine Regierung „unsere Forderung an die Vereinigten Staaten von Amerika erneuert hat, diese Sanktionen aufzuheben“, wie örtliche Medien berichteten. Ende Dezember hatte bereits Katar dazu aufgerufen, die gegen Syrien verhängten Sanktionen nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad aufzuheben. Die internationale Gemeinschaft hat von diesem Schritt bisher jedoch abgesehen und wartet stattdessen ab, in welche Richtung sich die neue islamistische Regierung in Syrien entwickelt.

Der Emir von Katar, Scheich Tamin bin Hamad al-Thani, habe neben al-Schaibani auch Syriens neuen Verteidigungsminister Murhaf Abu Kasra und Geheimdienstchef Anas Chattab empfangen, hieß in der Erklärung des Ministeriums weiter. Al-Thani habe „die Position des Staates Katar bei der Unterstützung der Einheit, Souveränität und Unabhängigkeit Syriens“ bekräftigt. Katar unterhielt, anders als viele arabische Staaten, keine Beziehungen zu Syrien unter der Herrschaft des gestürzten Machthabers Assad. Schaibani erklärte nun, die neue syrische Regierung werde im Gegensatz zu Assads Regierung „sehr gute Beziehungen mit der Region“ pflegen.

Al-Chulaifi teilte mit, die neue syrische Regierung habe „einen klaren Plan für Syrien in der nahen Zukunft vorgelegt sowie zu den Schritten, welche die Führung und die politische Verwaltung in Syrien unternehmen werden“. Al-Schaibani war am Sonntagmorgen in Katar eingetroffen – dem Staat, der den größten US-Militärstützpunkt der Region beherbergt. Der Bürgerkrieg in Syrien hatte 2011 nach der brutalen Niederschlagung von regierungsfeindlichen Protesten durch die Führung Assad begonnen. Doha unterstützte in dem Konflikt jahrelang die gegen Syriens Regierung kämpfenden bewaffneten Milizen.

Al-Schaibani hatte zuvor bei X erklärt, er werde in den kommenden Tagen Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien besuchen, und betont, die Besuche würden „zur Unterstützung von Stabilität, Sicherheit, wirtschaftlichem Aufschwung und dem Aufbau bedeutender Partnerschaften beitragen“. Katar war, nach der Türkei, das zweite Land, das nach dem Sturz Assads seine Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus wiedereröffnete.

In Paris erklärte indes der französische Außenminister Jean-Noël Barrot, dass keine ausländische Macht den Regierungswechsel in Syrien ausnutzen dürfe, um das Land zu beeinflussen. „Syrien wird natürlich Hilfe brauchen, aber es ist wichtig, dass keine ausländische Macht – so wie es Russland und der Iran zu lange getan haben – unter dem Vorwand der Unterstützung (…) Syrien weiter schwächt“, sagte Barrot dem Radiosender RTL. „Die Zukunft Syriens gehört den Syrern“, betonte Barrot, der am Freitag in Damaskus gemeinsam mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) den neuen, zuvor unter seinem Kampfnamen Mohammed al-Dscholani bekannt gewordenen De-facto-Herrscher Syriens, den Chef der islamistischen HTS-Miliz Ahmed al-Scharaa, getroffen hatte. Al-Scharaa hatte Baerbock und Barrot im Präsidentenpalast empfangen – und Baerbock anders als ihrem französischen Kollegen nicht die Hand geschüttelt. Dass al-Scharaa ihr als Frau bei der Begrüßung nicht die Hand reichte, relativierte die Bundesaußenministerin. Auf die Frage einer Journalistin antwortete Baerbock während ihres Besuchs, ihr sei schon bei der Anreise klar gewesen, „dass es hier offensichtlich nicht gewöhnliche Handschläge geben wird“. Barrot und sie hätten mit al-Scharaa jedoch ausführlich das Thema Frauenrechte erörtert. „Frauenrechte sind der Gradmesser für eine Gesellschaft“, sagte Baerbock. Dies hätten sie und Barrot „den Verantwortlichen hier in Damaskus auch deutlich gesagt“. (AFP)