NahostTürkische Justiz erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu wegen „Völkermords“

Insgesamt seien Haftbefehle gegen 37 israelische Verdächtige verhängt worden, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft in Istanbul am Freitagabend. Neben Netanjahu gehören dazu auch Verteidigungsminister Israel Katz und der Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir sowie Generalstabschef Eyal Zamir.

Die Gesuchten seien für „Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ verantwortlich, die „systematisch durch den israelischen Staat im Gazastreifen verübt werden“, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft.

Die Türkei zählt zu den wichtigsten Unterstützern der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas, deren Großangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 den Gaza-Krieg ausgelöst hatte. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Israel seit Kriegsbeginn immer wieder „Völkermord“ und das Aushungern der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen vorgeworfen.

Unterdessen meinte US-Präsident Donald Trump, dass nach seiner Einschätzung in Kürze eine von den USA koordinierte internationale Stabilisierungstruppe in den Gazastreifen entsandt wird. „Es wird sehr bald so weit sein“, sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) im Weißen Haus am Rande eines Treffens mit Staats- und Regierungschefs aus Zentralasien auf die Frage eines Journalisten. Die Gaza-Truppe ist Teil von Trumps Plan für die Verwaltung des Palästinensergebiets nach dem Krieg.

„Mehrere Länder haben sich bereit erklärt, im Falle von Problemen mit der Hamas oder bei anderen Problemen einzugreifen“, fuhr Trump fort. Am Mittwoch hatten die USA ihren Partnern einen Entwurf für eine Resolution des UN-Sicherheitsrates vorgelegt, die Trumps Friedensplan für den Gazastreifen unterstützt.

Nach Angaben aus Diplomatenkreisen haben mehrere Länder bereits ihre Bereitschaft zur Teilnahme an der internationalen Truppe bekundet, darunter Indonesien. Diese Länder bestehen jedoch auf einem Mandat des UN-Sicherheitsrates, um tatsächlich Truppen im Gazastreifen zu stationieren. Der Kommandeur des für den Nahen Osten zuständigen Regionalkommandos des US-Militärs (Centcom), Brad Cooper, hatte im Oktober bei einem Besuch im Gazastreifen gesagt, die USA würden keine Soldaten vor Ort einsetzen.

Am Mittwoch hatte der UN-Botschafter der USA, Mike Waltz, den Entwurf einer solchen Resolution weitergeleitet. Das Dokument teilte er mit den zehn nichtständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und den regionalen Partnerstaaten Ägypten, Katar, Saudi-Arabien, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Bisher ist jedoch noch kein Termin für ein Votum angesetzt.

Die Truppe ist in dem Abkommen vorgesehen, das nach rund zwei Jahren Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas, der durch den Hamas-Angriff auf Israel ausgelöst worden war, zu einer Waffenruhe geführt hatte. Sie soll mit Unterstützung von Ägypten und Jordanien palästinensische Polizisten im Gazastreifen ausbilden und unterstützen. Außerdem soll sie mit der Sicherung der Grenzgebiete beauftragt werden und Waffenschmuggel an die Hamas verhindern.