Entsprechend harsch fielen die ersten Reaktionen aus. Appeasement gegenüber Putin sei keine Option, warnte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, die als Hardlinerin in der Russland-Politik gilt. „Ein Deal hinter unserem Rücken wird nicht funktionieren“, fügte sie hinzu: „Jede Vereinbarung muss die Ukraine und Europa einbeziehen.“
Verschnupft reagierte auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte. „Wir werden sehen, wie sich das jetzt entwickelt“, sagte er. Die Alliierten müssten dafür sorgen, dass die Ukraine in der bestmöglichen militärischen Lage ist, wenn Verhandlungen beginnen. Zur US-Absage an einen NATO-Beitritt des Landes wollte er sich nicht äußern.
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius zeigte sich alarmiert. Es sei falsch, die seit 2008 anvisierte und mehrfach versprochene NATO-Mitgliedschaft schon vor Verhandlungen „vom Tisch zu nehmen“, kritisierte der SPD-Politiker. Die Europäer dürften „nicht am Katzentisch“ sitzen, wenn es zu Gesprächen kommen sollte.
Doch genau danach sieht es aus. Weder beim NATO-Treffen noch in der EU-Kommission gab es Hinweise darauf, dass Trump die Europäer einbeziehen will. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nicht einmal einen direkten Draht ins Weiße Haus. Bisher hat sie sich nur mit US-Vizepräsident JD Vance getroffen, nicht mit Trump.
Der unberechenbare Republikaner hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj von seinem Telefonat mit Putin informiert, nicht aber die EU. Auch die NATO wurde brüskiert. Als der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth am Mittwoch in Brüssel das Aus für die Beitrittspläne verkündete, wirkte dies wie ein Schock.
EU-Kommission hält an ihrer Linie fest
Wie es weitergehen soll, ist unklar. Die Europäer haben auf eine Fortsetzung der alten Ukraine-Politik gehofft, einen Plan B haben sie nicht. Man fühle sich weiter an die Beschlüsse zum Beitritt gebunden, heißt es trotzig in der Brüsseler NATO-Zentrale. Vor allem die Osteuropäer pochen darauf. Ohne die USA lassen sie sich aber nicht mehr umsetzen.
Katzenjammer herrscht auch in der EU-Kommission. Sie hat große Pläne für den Wiederaufbau der Ukraine und den EU-Beitritt geschmiedet. Dass es Probleme geben werde, war angesichts des Krieges klar. Sie hält aber an ihrer Linie fest. „Unsere Priorität muss nun sein, die Ukraine zu stärken“, sagte die Chefsprecherin der Brüsseler Behörde.
Ähnlich hatten sich zuvor schon die Außenminister bei einem Treffen in Paris geäußert. „Wir sind bereit, unsere Unterstützung für die Ukraine auszuweiten“, erklärten sie. Die Hilfe müsse fortgesetzt werden, bis ein „gerechter, umfassender und dauerhafter Frieden“ geschlossen wird.
Wie die EU dieses Ziel erreichen will, hat sie allerdings nicht verraten. Nun richten sich alle Augen auf Trump – und auf die Münchener Sicherheitskonferenz. Sie könnte die letzte Gelegenheit für die Europäer sein, doch noch Einfluss auf das Schicksal der Ukraine zu nehmen. Allzu viel Hoffnung macht man sich in Brüssel allerdings nicht.
De Maart
Ein Narr der überzeugt ist dass die Ukraine gestärkt gegen die Russen vorgehen kann und irgendwelche Forderungen stellen kann! Weiter träumen!
@neumann
Wie gewohnt...die EU kriegt nix auf die reihe...wird dann aber trotzig wie ein kind wenn der dumme ami kommt mit einer vernuenftigen loesung😀
Jo wei dann,. Europa teint dach esou deck wat se alles kann a mecht, An elo ouni Amerika stin se do wei kleng Kanner.Ausser mir mussen mussen mussen as nie viel dobei eraus komm.