USATrump will als US-Präsident säumige NATO-Staaten nicht vor Angriffen schützen

Der derzeit aussichtsreichste Bewerber um die republikanische Präsidentschaftskandidatur sagte bei der Kundgebung in Conway: „Einer der Präsidenten eines großen Landes stand auf und sagte: ‚Nun, Sir, wenn wir nicht zahlen und von Russland angegriffen werden, werden Sie uns dann beschützen?‘ Ich sagte: ‚Sie haben nicht gezahlt, Sie sind säumig?’“, berichtete Trump. In dem Fall werde er das Land nicht beschützen. Wiederholt hatte der Ex-Präsident betont, wie unfair es sei, dass die USA für die Verteidigung der 30 anderen Mitgliedstaaten einstehen müssten.

Das Weiße Haus reagierte empört auf Trumps Verneinung der NATO-Beistandsklausel. „Die Ermutigung zu Invasionen unserer engsten Verbündeten durch mörderische Regime ist entsetzlich und verrückt“, erklärte Sprecher Andrew Bates am Samstagabend. Anstatt zu Kriegen aufzurufen und „geistesgestörtes Chaos“ zu fördern, werde US-Präsident Joe Biden „weiterhin die amerikanische Führungsrolle stärken“.

Trumps Republikaner blockieren schon seit Monaten eine Freigabe weiterer Milliardenhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine. Am Mittwoch scheiterte im Senat ein Gesetzespaket, das neben einer Unterstützung für Israel und Milliarden für die US-Grenzsicherung auch rund 60 Milliarden Euro (56 Milliarden Euro) an neuen Hilfen für Kiew umfasste.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Äußerungen von Ex-US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. „Jede Andeutung, dass Verbündete sich nicht verteidigen werden, untergräbt unsere gesamte Sicherheit, einschließlich der der Vereinigten Staaten, und setzt US-Soldaten und europäische Soldaten einem erhöhten Risiko aus“, erklärte Stoltenberg am Sonntag in Brüssel.

Bei seinem Auftritt in South Carolina kündigte Trump für den Fall seiner Wiederwahl zudem massive Abschiebungen an. „Vom ersten Tag an werde ich die gesamte Politik der offenen Grenzen der Biden-Regierung beenden und wir werden die größte nationale Abschiebeaktion in der Geschichte der Vereinigten Staaten starten“, sagte der 77-jährige Republikaner.

Das sogenannte Nationale Sicherheitszusatzgesetz umfasste insgesamt 20,2 Milliarden Dollar für die Grenzsicherung. Zudem sah der von Demokraten und Republikanern ausgehandelte Kompromiss zahlreiche Änderungen in der Einwanderungspolitik vor.

Die Verknüpfung der Auslandshilfen mit dem Thema US-Grenzsicherung war ursprünglich ein Zugeständnis von Bidens Demokraten an die Republikaner gewesen. Grund für den jetzigen Widerstand der Republikaner ist die Ablehnung durch Trump, der auf seinem Weg zu einer zweiten Amtszeit die Grenzpolitik erneut als Wahlkampfthema nutzen will. Bereits im Wahlkampf zu seiner ersten Präsidentschaft ab 2017 war der Bau einer „großen, schönen Mauer“ an der US-Grenze zu Mexiko eines seiner zentralen Projekte.

Der US-Senat erwägt nun ein Paket, das die Auslandshilfen vollständig von der Grenzpolitik abkoppelt. Über das 95 Milliarden Dollar schwere Paket, dass zum Großteil Hilfen für die Ukraine, aber auch Mittel für Israel und Taiwan enthält, soll in der kommenden Woche diskutiert werden.

Bei der Kundgebung in South Carolina stichelte Trump auch gegen seine Rivalin um die republikanische Nominierung, Nikki Haley, die ehemals Gouverneurin in dem US-Bundesstaat war. In seiner Ansprache an die Wähler in Haleys Heimatstaat stellte Trump die Frage nach dem Verbleib ihres Mannes Michael im Wahlkampf. „Wo ist ihr Mann? Oh, er ist verreist (…) Was ist mit ihrem Mann passiert?“, lästerte Trump.

Die Angesprochene schlug auf der Onlineplattform X, vormals Twitter, zurück. „Michael ist im Einsatz und dient unserem Land, wovon Sie nichts wissen. Jemand, der die Opfer der Militärfamilien ständig missachtet, hat als Oberbefehlshaber hier nichts zu suchen“, schrieb Haley mit Verweis auf den Einsatz ihres Ehemanns am Horn von Afrika. Haley gilt als einzige innerparteiliche Konkurrentin Trumps im Kampf um die Präsidentschaft der Republikaner. Bei den bereits abgehaltenen Vorwahlen lag sie jedoch immer hinter ihrem einstigen Förderer. (AFP)