USATrump und Richter geraten bei Aussage des Ex-Präsidenten aneinander

Der frühere US-Präsident Donald Trump ist bei seiner Aussage im gegen ihn gerichteten Betrugsprozess in New York wiederholt mit dem Richter aneinandergeraten. „Bitte nur Antworten auf Fragen, keine Reden“, sagte Richter Arthur Engoron am Montag zum 77-jährigen Republikaner, der bei der Präsidentschaftswahl in einem Jahr erneut antreten will.

An einer Stelle rief der Richter Trumps Anwalt Christopher Kise auf, seinen Mandanten „unter Kontrolle“ zu bringen. Der Ex-Präsident wiederum sprach von einem „sehr unfairen“ und „verrückten“ Prozess. Die Demokraten von Präsident Joe Biden würden ihn „von 15 verschiedenen Seiten“ angreifen.

Trump war am Montag der erste frühere US-Präsident seit mehr als hundert Jahren, der als Beschuldigter vor Gericht aussagte. Er wies dabei unter Eid den Vorwurf zurück, Finanzdokumente zu seinem Immobilienimperium seien betrügerisch: „Es waren nicht wirklich Dokumente, denen die Banken viel Aufmerksamkeit schenkten.“ Der Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates New York, die ihn verklagt hat, warf Trump vor, bei der Bewertung seiner Immobilien nicht die „Marke Trump“ berücksichtigt zu haben. 

Trump wird vorgeworfen, über Jahre die Vermögenswerte seines Immobilienimperiums um Milliardenbeträge aufgeblasen zu haben, um an bessere Konditionen für Kredite und Versicherungen zu kommen. Der Republikaner weist die Vorwürfe als politisch motivierten Versuch zurück, ihm vor der Präsidentschaftswahl im November 2024 zu schaden.

Unmittelbar vor seiner Aussage sagte Trump vor dem Gerichtssaal zu Journalisten, er sei Opfer von „politischer Kriegsführung“ und „Wahleinmischung“. „Die Menschen im Land verstehen das. Sie sehen es. Und es gefällt ihnen nicht.“

New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James hatte kurz zuvor gesagt, Trump werde sicherlich wieder Verfahrensbeteiligte beleidigen und rassistische Äußerungen von sich geben. „Aber am Ende des Tages zählen nur Fakten und Zahlen“, sagte die Afroamerikanerin, die der Demokratischen Partei angehört. „Und Zahlen, meine Freunde, lügen nicht.“

Trump hat in dem von James eingeleiteten Verfahren bereits zwei Mal hinter verschlossenen Türen ausgesagt, allerdings im Vorfeld des Prozesses und nicht vor Gericht. Bei dem seit Anfang Oktober laufenden Zivilprozess ist er wiederholt persönlich vor Gericht erschienen.

Er nutzte das Verfahren dabei als Wahlkampfbühne und für Attacken gegen Richter Engoron und Generalstaatsanwältin James. Engoron hat bereits zwei Geldstrafen von 5.000 und 10.000 Dollar gegen Trump verhängt, weil dieser eine Gerichtsmitarbeiterin attackiert hatte.

Der Richter hatte schon im Vorfeld des eigentlichen Prozesses geurteilt, dass Trump die Vermögenswerte seiner Immobilien zu hoch angab und damit „Betrug“ beging. Bei dem Zivilprozess geht es deswegen insbesondere um die Frage, wie hoch die Strafe ausfallen wird.

Generalstaatsanwältin James hat eine Geldstrafe von 250 Millionen Dollar gefordert. Sie will auch, dass Trump und seine beiden ältesten Söhne Donald Trump Junior und Eric Trump in New York keine Unternehmen mehr leiten dürfen. Eine Gefängnisstrafe droht dem Ex-Präsidenten in diesem Verfahren nicht.

Neben dem Zivilverfahren ist Ex-Präsident Trump in vier Strafverfahren angeklagt worden. Bei zwei Anklagen geht es um die Versuche des Republikaners, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen und sich damit an der Macht zu halten. (AFP)