USATrump übt in Rede an die Nation scharfe Kritik an Biden

„Vor elf Monaten habe ich ein Chaos geerbt und ich bringe es in Ordnung“, sagte Trump am Mittwoch (Ortszeit) im Weißen Haus zum Ende des ersten Jahres seiner zweiten Amtszeit. Trump sagte, die Preise für Benzin und Lebensmittel würden „rapide“ fallen. Der Kampf gegen die Inflation sei zwar noch nicht vorbei, „aber wir machen Fortschritte“, fügte er hinzu. Die USA stünden im kommenden Jahr vor einem Wirtschaftsboom, „wie ihn die Welt noch nie gesehen hat“. 2026 richten die USA zusammen mit Kanada und Mexiko die Fußball-Weltmeisterschaft aus.

In den USA wächst derzeit bei der Bevölkerung der Unmut über die Lebenshaltungskosten. Trump hatte kürzlich eingeräumt, dass seinen regierenden Republikanern bei den Zwischenwahlen im kommenden Jahr eine Niederlage drohen könnte.

Überraschend stellte Trump nun in seiner Rede an die Nation einen Scheck für 1,45 Millionen US-Militärangehörige in Aussicht. Die Militärangehörigen sollten die von Trump als „Krieger-Dividende“ bezeichnete Sonderzahlung in Höhe von 1.776 Dollar (etwa 1.512 Euro) vor Weihnachten erhalten. Der Betrag sei zu Ehren des Jahres der Unabhängigkeitserklärung der USA im Jahr 1776 gewählt worden.

Finanziert werden sollen die Schecks aus Einnahmen aus den Zöllen, die Trump seit seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus im Januar vielfach verhängt hat.

Das Weiße Haus hatte Trumps Rede als Möglichkeit angekündigt, seine Wirtschaftsagenda für den Rest seiner zweiten Amtszeit vorzustellen. Ein Großteil der Ansprache bestand jedoch aus von Trump schon mehrfach geäußerten Angriffen. So wetterte er wiederholt gegen seinen Vorgänger Biden, die Demokratische Partei und Migranten, die „amerikanische Jobs gestohlen“ hätten.

In seinem Feldzug gegen Biden ließ Trump zudem am Weißen Haus eine Plakette unter dem Porträt seines Vorgängers anbringen, auf der dieser als der „mit Abstand schlechteste Präsident in der amerikanischen Geschichte“ bezeichnet wird. Zudem wird in dem Text Trumps Falschbehauptung über die angeblich „gestohlene“ Präsidentschaftswahl von 2020 wiederholt.

Auf der Texttafel unter dem Foto des früheren Präsidenten Barack Obama heißt es, dieser sei „eine der polarisierendsten politischen Persönlichkeiten in der amerikanischen Geschichte“. Der Begleittext zu Trumps Porträt fällt hingegen überschwänglich aus. Darin wird behauptet, der Rechtspopulist habe acht Konflikte in acht Monaten beendet und für Billionen-Investitionen in den USA gesorgt.

Die Demokraten reagierten mit scharfer Kritik auf Trumps Rede. Trump habe gezeigt, dass er in einer Blase lebe, „die völlig losgelöst ist von der Realität, die die Amerikaner jeden Tag sehen und spüren“, erklärte der Senator Chuck Schumer. „Tatsache ist, dass die Preise steigen. Die Arbeitslosigkeit steigt. Und ein Ende ist nicht in Sicht.“

Trump hielt seine Rede zum Ende eines turbulenten Jahres, in dem er eine beispiellose Machtdemonstration als Präsident hingelegt hat – etwa mit einem harten Vorgehen gegen Migration und die Verfolgung politischer Gegner.

Umfragen zeigen jedoch, dass die Menschen in den USA vor allem über die hohen Preise besorgt sind, die Experten zufolge teilweise auch durch Trumps Zölle verursacht werden. In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage von PBS News, NPR und Marist erhielt Trump seine bislang schlechtesten Zustimmungswerte für seinen Umgang mit der Wirtschaft. 57 Prozent der US-Bürger äußerten sich ablehnend über seine Politik und besorgt über die Lebenshaltungskosten.

Trump wurde auch von seiner MAGA-Bewegung (Make America Great Again – Macht Amerika wieder großartig) kritisiert, weil er sich auf Friedensabkommen in der Ukraine und im Nahen Osten sowie auf die Spannungen mit Venezuela konzentrierte, anstatt sich mit Blick auf die Zwischenwahlen zum Kongress im kommenden Jahr um innenpolitische Themen zu kümmern. Die Republikaner hatten zuletzt die Bürgermeisterwahl in New York und die Gouverneurswahlen in New Jersey und Virginia verloren.

Die Ukraine und Venezuela erwähnte der Rechtspopulist in seiner Rede an die Nation nicht. Er hob jedoch die Waffenruhe im Gazastreifen, die US-Angriffe auf das iranische Atomprogramm im vergangenen Juni sowie den Kampf gegen Drogenschmuggler hervor.

Trump geht nun verstärkt auf Inlandsreisen und bewirbt seine Wirtschaftspolitik. In der vergangenen Woche kündigte er in Anspielung an seinen Slogan MAGA an, die USA wieder bezahlbar zu machen. Vizepräsident JD Vance, der selbst eine Präsidentschaftskandidatur für das Jahr 2028 ins Auge fasst, forderte die Menschen am Dienstag auf, geduldig zu sein.