Gaza-FriedensplanTrump setzt Hamas Frist bis Sonntagnacht für Zustimmung

Die Hamas müsse dem Friedensplan bis Sonntag 18.00 Uhr Washingtoner Zeit (24.00 Uhr MESZ) zustimmen, schrieb Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. Dies sei die „letzte Chance“, ansonsten werde für die Hamas „die Hölle ausbrechen“, drohte er.

Der US-Präsident schrieb weiter, die meisten Hamas-Kämpfer im Gazastreifen seien durch die israelische Armee militärisch eingeschlossen. Sollte die Hamas dem Friedensplan nicht zustimmen, müssten sie mit Trumps Einwilligung rechnen, „ihre Leben schnell auszulöschen“. Allen weiteren Hamas-Mitgliedern drohte er: „Wir wissen, wo und wer ihr seid, und ihr werdet gejagt und getötet.“ Trump rief zudem „alle unschuldigen Palästinenser“ auf, im Fall einer Eskalation die nicht näher bezeichnete Todeszone zu verlassen und sich in sichere Teile des Gazastreifens zu begeben.

Die Hamas hatte zuvor um etwas mehr Zeit gebeten, da die Beratungen noch andauerten. Ein Vertreter des politischen Büros der Hamas, Mohammed Nassal, erklärte, der Vorschlag enthalte „bedenkliche Punkte“. Die Palästinenserorganisation werde ihre Position „bald“ bekannt geben.

Trumps 20-Punkte-Plan für den Frieden sieht die Freilassung aller verbleibenden Geiseln binnen 72 Stunden vor sowie die Entwaffnung der Hamas und ihre Entmachtung im Gazastreifen. Im Gegenzug soll die israelische Armee schrittweise aus dem Küstenstreifen abziehen. Vorgesehen ist dort eine Übergangsregierung mit Beteiligung „unpolitischer“ Palästinenser, die Aufsicht soll bei einem „Friedensrat“ unter Trumps Leitung liegen.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte den Vorschlägen am Montag bei einem Auftritt mit Trump im Weißen Haus zugestimmt. Daraufhin räumte der US-Präsident der Hamas am Dienstag zunächst „drei oder vier Tage“ ein, um zu entscheiden.

In der Stadt Gaza kam es unterdessen nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Zivilschutzes zu heftigem Beschuss mit Artillerie und aus der Luft. Bei den israelischen Angriffen seien im gesamten Gazastreifen insgesamt elf Menschen getötet worden, darunter acht in der Stadt Gaza. Die UNO betonte, im Gazastreifen gebe es keinen sicheren Ort. „Die Vorstellung einer Sicherheitszone im Süden ist absurd“, sagte ein Sprecher des UN-Kinderhilfswerks Unicef, James Elder, vor Journalisten in Genf. Diese Gebiete seien „ebenfalls Orte des Todes“.

Nach Angaben der Organisatoren hat die israelische Marine alle Boote der Gaza-Hilfsflotte mit pro-palästinensischen Aktivisten abgefangen. Mit der „Marinette“ sei das letzte verbleibende Schiff der sogenannten „Global Sumud Flotilla“ um 10.29 Uhr Ortszeit (09.29 MESZ) etwa 42,5 Seemeilen vor dem Gazastreifen abgefangen worden, erklärte die gleichnamige Organisation am Freitag in Online-Netzwerken. Die israelische Marine hatte zuvor erklärt, sie habe mehr als 400 Aktivisten festgenommen. In mehreren europäischen Städten kam es zu Protesten.

Die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) erklärte, unter den Festgenommenen seien auch „mehr als 20 internationale Journalisten“. RSF schrieb in einer Erklärung von einer „illegalen Festnahme“ und forderte die „unmittelbare Freilassung“. Demnach befanden sich auf der Flottille Journalisten der spanischen Tageszeitung El País, des staatlichen katarischen Sendernetzwerks Al-Dschasira, der italienischen und türkischen Rundfunkanstalten Rai und TRT sowie eine Reporterin der französischen Tageszeitung L’Humanité.

Die Organisatoren der Aktion verfolgten nach eigenen Angaben das Ziel, Hilfsgüter über den Seeweg in den Gazastreifen zu bringen und damit die israelische Seeblockade zu durchbrechen. „Sumud“ ist das arabische Wort für „Widerstandskraft“.

In mehreren europäischen Städten protestierten zahlreiche Menschen gegen das Abfangen der Flotte. Vor allem in Italien haben am Freitag mehrere hunderttausend Menschen aus Solidarität mit der Hilfsflotte die Arbeit niedergelegt. Im ganzen Land gingen Demonstranten auf die Straße. Angaben der Polizei zufolge versammelten sich allein in Rom etwa 80.000 Demonstrierende. Den Organisatoren zufolge gingen in der Hauptstadt 300.000 Menschen auf die Straße.

Landesweit protestierten nach Angaben der größten italienischen Gewerkschaft CGIL mehr als zwei Millionen Menschen. Demnach gab es in etwa hundert Städten Demonstrationen. CGIL-Chef Maurizio Landini sprach von einer „außergewöhnlichen und beispiellosen Teilnahme junger Menschen, die eine friedliche Zukunft wollen“. (AFP/Red.)