US-Verteidigungsminister Mattis kündigte aus Protest gegen Trumps Kurs seinen Rücktritt an. Nun löst der US-Präsident den Ressortchef deutlich eher ab als geplant. Der Befehl zum umstrittenen Truppenabzug aus Syrien ist indes nach Medienberichten unterzeichnet.
US-Präsident Donald Trump will Verteidigungsminister James Mattis früher als bisher geplant austauschen, nachdem dieser wegen Meinungsverschiedenheiten mit ihm seinen Rückzug angekündigt hatte. Trump verkündete am Sonntag auf Twitter, der bisherige Vize-Verteidigungsminister, Patrick Shanahan, werde ab 1. Januar die Führung des Ressorts übernehmen. Der Auslöser des Streits, der umstrittene Abzug amerikanischer Soldaten aus Syrien, ist inzwischen nach Medienberichten offiziell angeordnet worden. In der Nacht zum Montag feierte Trump die bevorstehende Heimkehr der US-Soldaten auf Twitter.
Unter Berufung auf Quellen im Pentagon berichtete der Sender CNN am Sonntagabend, der Befehl zum Truppenabzug aus Syrien sei inzwischen offiziell unterzeichnet worden. Unterschrieben habe das Dokument der scheidende Minister Mattis persönlich, hieß es unter Berufung auf die namentlich nicht genannten Quellen. Details zum Ablauf des Abzugs der über 2000 Soldaten, wie etwa ein Zeitplan, wurden nicht genannt.
„Unsere Truppen kommen nach Hause!“, twitterte Trump. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe ihm versichert, schrieb Trump, dass er „alles, was vom IS noch übrig ist, auslöschen wird… und er ist ein Mann, der das tun kann, zudem ist die Türkei direkt „nebenan““.
Mattis hätte eigentlich erst Ende Februar gehen sollen
Mattis hatte eigentlich erst Ende Februar abtreten wollen, um den Übergang geordnet zu regeln. Er hatte seinen Rückzug kurz nach Trumps umstrittener Entscheidung für dem Truppenabzug aus Syrien angekündigt. Aus Protest gegen den Syrien-Entschluss erklärte auch der US-Sonderbeauftragte für die Anti-IS-Koalition, Brett McGurk, seinen vorzeitigen Rücktritt.
Trump hatte vergangene Woche angekündigt, alle 2000 US-Soldaten aus Syrien abzuziehen – mit der Begründung, die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sei dort besiegt. Der Entschluss stieß national wie international auf großes Unverständnis. Am Sonntag kritisierte auch Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron den Schritt und mahnte: „Ein Verbündeter ist es sich schuldig, verlässlich zu sein.“
Trump soll die Entscheidung gegen den Rat wichtiger Kabinettsmitglieder gefasst haben, auch gegen den Rat von Mattis. Experten mahnen, der IS sei keineswegs besiegt und ein Abzug habe fatale Folgen. Auch in Trumps eigener Partei löste der Entschluss Empörung und Besorgnis aus.
„Inhaltliche Meinungsverschiedenheiten“
Kurz nach der Entscheidung hatte Mattis erklärt, er werde Ende Februar seinen Posten räumen. In einem veröffentlichten Schreiben an Trump begründete er dies mit inhaltlichen Meinungsverschiedenheiten – unter anderem wegen Trumps Kurs gegenüber Verbündeten. Internationale Partner müssten mit Respekt behandelt werden, mahnte er.
US-Medien berichteten, Trump habe sich sehr über diese öffentliche Protestbekundung geärgert. Am Samstag äußerte sich Trump erstmals öffentlich zu Mattis Rückzug und reagierte für seine Verhältnisse vergleichsweise zurückhaltend auf Mattis‘ Frontalangriff. Ex-Präsident Barack Obama habe Mattis damals gefeuert, schrieb Trump. „Ich habe ihm eine zweite Chance gegeben.“ Er sprach mit Blick auf Mattis von einer „interessanten Beziehung“ und widersprach dessen Kritik. „Verbündete sind sehr wichtig, aber nicht, wenn sie die USA ausnutzen“, schrieb Trump.
Mit der vorzeitigen Ablösung von Mattis setzte Trump aber doch ein deutliches Zeichen gegen seinen Minister. Dessen Nachfolger Shanahan war früher Manager bei dem Luftfahrtkonzern Boeing und wurde 2017 Vize-Verteidigungsminister.
Verächtliche Äußerungen
Trump äußerte sich auch verächtlich über den Rücktritt von McGurk. Dieser war noch von Obama eingesetzt worden. Trump kommentierte, McGurk hätte ohnehin nur bis Februar auf seinem Posten bleiben sollen und habe nun kurz vorher seinen Rückzug erklärt. Die „Fake-News“-Medien machten eine große Sache aus diesem „nichtigen Ereignis“. Er kenne McGurk nicht einmal. Führende Akteure der damaligen Obama-Regierung werteten es als Armutszeugnis, dass Trump seinen bedeutenden Sondergesandten nicht kenne.
Der Präsident beklagte sich auch bitterlich über die Kritik an seiner Syrien-Entscheidung. Andere wären für einen solchen Beschluss als Helden gefeiert worden, er dagegen werde von den Medien schwer dafür gerügt, schrieb er.
Zugleich änderte Trump nach der Kritikwelle seine Wortwahl mit Blick auf den IS und schrieb nun, der IS sei „weitgehend“ besiegt. Andere Länder in der Region, darunter die Türkei, könnten nun problemlos mit dem fertig werden, was noch von der Terrororganisation übrig sei. Zuvor hatte Trump mehrfach erklärt, der IS sei in Syrien komplett besiegt.
Der Präsident mühte sich, den Eindruck zu zerstreuen, der Entschluss komme überstürzt, unüberlegt und unvorbereitet. Am Sonntag schrieb er bei Twitter, er habe soeben mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über den „langsamen und hoch koordinierten“ Abzug von US-Soldaten aus Syrien gesprochen.
Der Präsident beklagt sich bitterlich! Er benimmt sich wie der berühmte Elefant im Porzellanladen und die andern sind schuld am Scherbenhaufen. Er will als Helden gefeiert werden, nachdem er den verwüsteten Porzellanladen verlassen hat. Der IS sei " weitgehend " besiegt. Entweder er ist besiegt oder nicht! Er twittert, wie gewöhnlich, der Abzug von US Soldaten " sei langsam und hoch koordiniert " erfolgt. Dieser Mr. President ist realitätsfremd und überrollt seine Berater und Mitarbeiter wie eine Dampfwalze. Trump, der Gehirnlose, gehört abgesetzt bevor er irreparable Schäden für sein Land und die Welt anrichtet.