EditorialTrump fördert den Sudden Death der Demokratie

Hundert Tage dauert in der Regel die Zeit, die einem neuen Präsidenten oder Regierungschef eingeräumt wird, um sich einzuarbeiten. Danach kommt es zu einer ersten Bewertung. Gut sechs Wochen nach der Amtseinführung von Donald Trump ist bereits festzustellen, dass es dieser Gepflogenheit bei ihm nicht mehr bedarf und „dass man es beim Handeln seiner Regierung gar nicht mehr mit dem zu tun hat, was man seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs als Politik verstanden hat“, stellen die Publizistin Diana Kinnert und der Soziologe und Sozialpsychologe Harald Welzer in ihrem Essay „All hands on deck“ über „Trumps neue Weltordnung“ fest.

Die althergebrachten Kategorien von politischer Freundschaft oder Gegnerschaft greifen demnach nicht mehr. Was zähle, seien Macht und Opportunität – und Ansprüche, „die aus einer Position der Machtüberlegenheit an andere gestellt werden“. Kinnert und Welzer weisen auf die Worte von Joe Biden hin, der bereits davor gewarnt hat, dass die Macht nun in den Händen „einiger weniger ultrareicher“ Leute liege und dass die USA zu einer Oligarchie würden, und erinnern an die „Racket-Theorie“ von Max Horkheimer, einem der führenden Köpfe der Frankfurter Schule und Direktor des Instituts für Sozialforschung. Nach dieser nimmt die „Herrschaft der Personen die Form des Gesetzes“ an.

Eine „Clique von Milliardären und zwielichtigen Gestalten aus einem Familienclan“ versucht, ihre Macht- und Wirtschaftsinteressen durchzusetzen. Ist das nun schon Postpolitik oder Postdemokratie? Während es bei dem erstgenannten Begriff vor allem um die Abwesenheit von politischen Voraussetzungen geht, steht beim zweiten der Verlust von Partizipation im Vordergrund. Unter Postdemokratie, von dem Philosophen Jacques Rancière als Begriff eingeführt, versteht der britische Politologe Colin Crouch einen Legitimitätsverlust der politischen Akteure und Institutionen, die zunehmend unter dem Einfluss privater und partikularer Interessengruppen statt im Sinne des Gemeinwohls agieren.

Mit der Postdemokratie hat sich auch der große kanadische Philosoph Charles Taylor auseinandergesetzt. Er sieht eine Gefahr für die Demokratie etwa darin, wenn der Staatsapparat insofern umgebaut wird, „dass die Opposition eigentlich nicht mehr gewinnen kann“. Trump irritierte im vergangenen Jahr mit der Aussage, die Amerikaner würden, wenn sie ihn wählen, „in vier Jahren nicht mehr zur Wahl gehen müssen“. Die Urnengänge verkommen zu reinen Spektakeln und von PR-Experten kontrolliert, die von den eigentlichen Problemen ablenkende Themen wie Migration auswählen, bei denen Migranten zu Sündenböcken abgestempelt werden.

Nach innen verfolgt der US-Präsident seine Agenda des Ab- und Umbaus sowie der Deregulierung. Auf außenpolitischer Ebene redet Trump unablässig von Deals und nähert sich Autokraten wie Kremlchef Wladimir Putin an. Bei dem kürzlichen Eklat im Weißen Haus demütigte er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und stellte ihn bloß, indem er nicht zum ersten Mal eine komplette Täter-Opfer-Umkehr betrieb und behauptete, die Ukraine habe den Krieg begonnen. Dabei sagte er, Selenskyj habe schlechte Karten, als würde internationale Politik wie ein Pokerspiel funktionieren.

Mittlerweile betreibe die US-Regierung einen „Feldzug gegen Forschende“ durch Einschüchterung und Zensur, wie der Spiegel vor drei Wochen berichtete. Trump attackiere die Wissenschaftler, sodass in den Umwelt- und Gesundheitsbehörden zunehmend die Angst umgehe. Zugleich macht Amazon-Chef und Milliardär Jeff Bezos, Inhaber der Washington Post, der Zeitungsredaktion Vorgaben. Auch in dieser Hinsicht drohen die USA, sich dem von Charles Taylor befürchteten „Tod der Demokratie“ anzunähern. Die Politologen Steven Levitsky und Daniel Ziblatt schrieben vor einigen Jahren, die Demokratie würde nicht auf einen Knall sterben, sondern langsam dahinsiechen. Betrachtet man Trumps Kahlschlag-Politik, ist es vielleicht doch ein „sudden death“. Um dies zu verhindern, müssen die Widerstandskräfte endlich ihre Resilienz beweisen.