US-WahlenTrump droht mit Klagewelle zur US-Wahl – Biden kommt Sieg näher

US-Präsident Donald Trump will sich mit einer Klagewelle gegen die drohende Wahlniederlage stemmen. Der Amtsinhaber stellte sich bei einem Auftritt im Weißen Haus als ein Opfer von Wahlbetrug bei der Präsidentenwahl dar. Mehrere führende Politiker seiner Republikanischen Partei kritisierten den Vorstoß des Präsidenten. Unterdessen lag Herausforderer Joe Biden mit der Auszählung in den letzten verbliebenen Bundesstaaten auf Kurs zum Sieg bei der Präsidentenwahl.

In Pennsylvania und Georgia holte Biden immer weiter den anfänglichen Vorsprung von Trump auf, während dort die per Post eingegangenen Stimmzettel ausgezählt wurden. In Georgia lag Biden zum Stand 5.00 Uhr MEZ noch knapp 1.800 Stimmen hinter Trump zurück, in Pennsylvania waren es noch gut 26.000. Pennsylvania allein könnte Biden ins Weiße Haus bringen. Der Bundesstaat stellt 20 Wahlleute, während man für einen Sieg bei der Wahl 270 Wahlleute hinter sich vereinen muss. Georgia bringt 16 Wahlleute. Ob ein Erfolg dort für Bidens Sieg reicht, hing noch von der weiteren Entwicklung in Arizona ab.

Der Bundesstaat mit elf Wahlleuten wurde von der Nachrichtenagentur AP und dem Sender Fox News nach deren Berechnungen bereits Biden zugeschlagen. Biden käme damit auf 264 Stimmen von Wahlleuten – und jeder weitere Bundesstaat würde ihn über die Schwelle heben. Zugleich holte Trump in Arizona zuletzt auf. Zum Stand 5.00 Uhr MEZ lag Biden noch gut 46.700 Stimmen vor Trump. AP und Fox News behielten ihre Prognose aufrecht.

Trump prangerte bei seinem Auftritt am Donnerstagabend (Ortszeit) ohne jegliche Belege eine Reihe angeblicher Manipulationen der Abstimmung vom Dienstag an. Dabei sieht er sich weiterhin und trotz noch laufender Auszählung in einer Reihe von Staaten als legitimer Sieger. „Wenn man die legalen Stimmen zählt, gewinne ich mit Leichtigkeit“, sagte Trump. „Wenn man die illegalen Stimmen zählt, dann können sie versuchen, uns die Wahl zu stehlen.“

Trump hat bislang keine Beweise für seine Behauptungen vorgelegt, dass es massiven Wahlbetrug gegeben habe. Außerdem gab es keine Anhaltspunkte dafür: Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa haben eigenen Aussagen zufolge „keinerlei Hinweise auf systemische Probleme finden können“. Trump kritisierte weiter, dass vor der Wahl zu seinem Schaden wissentlich falsche Umfrageergebnisse veröffentlicht worden seien. Tatsächlich sahen viele Umfragen Herausforderer Joe Biden deutlich besser als es die bisherigen Ergebnisse tun.

Trump kündigte auch erneut an, sich massiv vor Gericht gegen eine Niederlage zu wehren. „Es wird eine Menge Klagen geben. Wir können nicht zulassen, dass eine Wahl auf diese Weise gestohlen wird“. Trumps Team hatte bereits in einigen Bundesstaaten Klagen gegen die Stimmauszählung eingereicht. In Michigan und Georgia wurden diese Beschwerden abgewiesen.

In einem in der Nacht zum Donnerstag bekanntgewordenen Brief forderten Anwälte von Trumps Wahlkampfteam Justizminister Bill Barr zu Ermittlungen auf. Sie behaupteten, sie hätten in Nevada 3.062 Personen festgestellt, die unrechtmäßig ihre Stimme in dem Bundesstaat abgegeben hätten.

Trump musste sich scharfe Kritik von Mitgliedern seiner Partei für sein Vorgehen gefallen lassen. „Es gibt keine Rechtfertigung für die Äußerungen des Präsidenten heute Abend, die unseren demokratischen Prozess untergraben“, schrieb der republikanische Gouverneur von Maryland, Larry Hogan, auf Twitter. In einem Interview mit dem Sender PBS warf er Trump und dessen Lager vor, mit Warnungen vor der Briefwahl den Boden für das jetzige Vorgehen – das Anzweifeln der Ergebnisse – bereitet zu haben. Hogan ist der Vorsitzende der Nationalen Vereinigung der Gouverneure.

Der Kongressabgeordnete Adam Kinzinger forderte, für Betrugsvorwürfe Beweise vorzulegen und sie vor Gericht zu präsentieren. „Hören Sie auf, entlarvte Falschinformationen zu verbreiten… Das wird langsam verrückt“, schrieb er auf Twitter.

Der einflussreiche Vorsitzende des Justizausschusses im US-Senat, Lindsey Graham, stellte sich dagegen auf die Seite von Trump und spendete 500.000 Dollar für dessen Anwaltsfonds.