LuxemburgTrotz drohenden Bußgeldern sind Kippen-Sünder 2024 ungestraft geblieben

Seit Juni 2022 kann das achtlose Wegwerfen von Zigarettenstummeln mit einer Strafe von 145 Euro geahndet werden. Doch im Jahr 2024 verhängten Gemeindebeamte keine einzige Sanktion. Das geht aus einer Antwort von Umweltminister Serge Wilmes (CSV) auf eine parlamentarische Anfrage der DP-Abgeordneten Gusty Graas und Guy Arendt hervor.

Die Verordnung sieht vor, dass neben der Polizei und der Umweltverwaltung auch speziell befugte Gemeindebeamte solche Verwarnungen aussprechen dürfen. Dennoch scheint die praktische Umsetzung dieser Maßnahme bislang nur eine geringe Rolle zu spielen.

Die Einnahmen aus den verhängten Strafen fließen auf ein spezielles Konto der „Administration de l’enregistrement, des domaines et de la TVA“, schreibt Wilmes. In der Praxis setzt die Regierung jedoch vorrangig auf Sensibilisierung und präventive Maßnahmen, um die Umweltverschmutzung durch Zigarettenfilter einzudämmen.

Seit 2023 gilt für Tabakkonzerne eine erweiterte Herstellerverantwortung (EPR), die sie dazu verpflichtet, sich finanziell an der Bekämpfung von Littering zu beteiligen. So müssen sie nicht nur Sensibilisierungskampagnen finanzieren, sondern auch Infrastrukturen für die Sammlung von Zigarettenabfällen bereitstellen. Zudem müssen die Hersteller seit dem 1. Januar 2024 eine jährliche Reduzierung der gesammelten Abfallmengen um mindestens 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahr anstreben.

Im Oktober 2024 startete eine erste Sensibilisierungskampagne. Sie soll bis Herbst 2025 laufen und das Bewusstsein für die Umweltschäden durch Zigarettenstummel stärken. Diese Kampagne wird von der Umweltverwaltung, der Wasserwirtschaftsverwaltung und der Organisation Valorlux ASBL durchgeführt.

Ziel der Kampagne ist es, Raucherinnen und Raucher über die Konsequenzen des achtlosen Wegwerfens von Kippen aufzuklären. Laut Wilmes sollen langfristig weitere Maßnahmen im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung folgen, um das Problem an der Wurzel zu packen.

„Das Zurücklassen von Zigarettenfiltern (auch ‚Littering‘ genannt) bleibt ein Problem, dem auf verschiedenen Ebenen begegnet werden muss“, betont der Umweltminister. Dafür sei zunächst eine ausgeprägte präventive Bekämpfung des Liegenlassens und Wegwerfens von Zigarettenstummeln durch Sensibilisierungsmaßnahmen vorzusehen. Zudem müsse auch geprüft werden, ob eine Verstärkung und Optimierung der Kontrollmittel in Betracht zu ziehen sei.