GroßbritannienTory-Chefin Badenoch verspricht Steuersenkungen und die Abschiebung von Illegalen

Zum Abschluss des Parteitags der Konservativen in Manchester beschwor Oppositionsführerin Kemi Badenoch die große Vergangenheit unter Premierministerin Margaret Thatcher und versprach kleinen Ladenbesitzern und Jungunternehmern mehr Unterstützung: „Profit sollte in unserer Gesellschaft kein schmutziges Wort sein.“

Anders als Premierminister Keir Starmer auf dem Labour-Jahrestreffen vor Wochenfrist verbrachte die 45-Jährige ihre knapp einstündige Redezeit nicht damit, verbal auf den Nationalpopulisten Nigel Farage einzuprügeln, dessen Reform-Party (27 Prozent) seit Monaten alle Umfragen anführt. Dahinter folgen die Regierungspartei Labour (20) und die Torys (17), gleichauf mit den Liberaldemokraten. Deren Höhenflug geht nicht zuletzt auf liberalkonservativ gesonnene Engländer zurück, die von der stramm rechten Linie der Torys abgeschreckt werden.

Badenochs Parteimitglieder hingegen, so hat es die Marktforschungsfirma YouGov ermittelt, streben mit Zweidrittelmehrheit ein Bündnis mit Reform an. Dieser Idee verweigert sich Farage: Er werde auch ohne konservative Unterstützung zur Mehrheit kommen. Im britischen Mehrheitswahlrecht ist dies tatsächlich mit Wähleranteilen um die 30 Prozent keineswegs auszuschließen. Bei Starmers Labour-Party machten im vergangenen Jahr 34 Prozent der Wählenden ihr Kreuzchen, das reichte für eine annähernde Zweidrittelmehrheit der Mandate.

Nach 14 Regierungsjahren, die in einer krachenden Niederlage endeten, verfügt die einst stolze und aufs Regieren abonnierte Massenpartei derzeit gerade noch über 123.000 Mitglieder, nicht einmal die Hälfte der eingetragenen Farage-Jünger bei Reform UK. Badenochs Aufgabe bestand vor allem darin, ihrer politischen Gruppierung und sich selbst genug Aufmerksamkeit zu verschaffen. Das gelang mit dem Vorhaben der gänzlichen Abschaffung der Immobilienkaufsteuer (stamp duty), die im Volk der Hausbesitzer extrem unbeliebt ist. Freilich hat sie dem Finanzministerium im vergangenen Jahrzehnt auch jeweils deutlich mehr als zehn Milliarden Pfund (11,5 Mrd. Euro) pro Jahr in die Kasse gespült.

Wie genau diese nicht unbeträchtliche Summe im Haushalt ersetzt werden solle, gab Badenoch nicht bekannt. Ihr Schattenkabinett hat angeblich im derzeit laufenden Etat 46 Milliarden Pfund möglicher Einsparungen festgemacht. Der größte Brocken davon sind Sozialkürzungen. Wie die Regierungspartei Labour sind auch die Torys davon überzeugt, dass zu vielen jungen Menschen Sozialhilfe ausgehändigt wird, anstatt ihnen Gelegenheit zu niedrigschwelligen Jobs oder Ausbildungen zu geben. Ausdrücklich nannte die Vorsitzende jene, die wegen „milder psychischer Probleme“ wie Beklemmungen oder depressiven Störungen dauerhaft krankgeschrieben sind. Auch solle ein Auto auf Staatskosten gemäß dem sogenannten Motability-Programm Schwerbehinderten vorbehalten bleiben.

Zum neuen Parteimotto „stärkere Wirtschaft, stabilere Grenzen“ gehört auch größere Unnachgiebigkeit in der Einwanderungspolitik. Dazu soll der Austritt aus der Menschenrechtskonvention dienen, was den Rauswurf der Insel aus dem Europarat zur Folge hätte. Badenochs parteiinterner Rivale und justizpolitischer Sprecher Robert Jenrick machte mit einem Angriff auf namentlich genannte Richter von sich reden: Diese hatten die Abschiebung von kriminellen Ausländern verhindert und gleichzeitig auf den unsozialen Medien Wohlfahrtsorganisationen für Asylbewerber öffentlich unterstützt, was nach den geltenden Richtlinien verboten ist. Justizminister David Lammy nannte die Unabhängigkeit von Richtern einen „Eckstein der britischen Demokratie“, ging aber auf Einzelfälle nicht ein.

Vorab hatte es viel Kritik an der in Nigeria aufgewachsenen Parteichefin sowie Gerede von einem bevorstehenden Aufstand der Unterhausfraktion gegeben. Dieser wäre frühestens Anfang November möglich, nach Badenochs erstem Amtsjahr. Die Schatten-Energieministerin Claire Coutinho machte sich über die Möchtegern-Putschisten lustig. „An dieser Stelle sollte ich vielleicht sagen“, scherzte sie auf Nachfrage der BBC, „dass wir Leuten mit milden psychischen Störungen zukünftig keine Sozialhilfe mehr bezahlen“.