Zu Beginn der Sitzung kam Bürgermeister Paul Weimerskirch (CSV) auf die Petition von Schifflinger Bürgern zur Konfiszierung zweier Hunde zu sprechen. Was war geschehen? Am 21. Mai waren zwei Fußgänger von Hunden angegriffen worden. Die Vierbeiner waren über eine nicht richtig verschlossene Gartentür auf die Straße gelangt. Eines der Tiere fügte einem Passanten Verletzungen an den Beinen zu. Einen ähnlichen Vorfall mit eben jenen Hunden hatte es bereits ein Jahr zuvor gegeben. Weshalb einigen Schifflingern nun endgültig der Kragen platzte. In einer von mehr als 120 Menschen unterschriebenen Petition forderten sie die Gemeindeverantwortlichen auf, die Hunde konfiszieren zu lassen. Das liege nicht in den Befugnissen einer Gemeinde, betonte Paul Weimerskirch. Man habe der Veterinärinspektion einen entsprechenden Brief geschrieben, die müsse nun entscheiden.
Anschließend informierte Weimerskirch über den Stand der Dinge beim „Gîte Waasserbaseng“. Der sollte Teil des Esch2022-Projekts „Minett Trail“ werden und somit nach Willen des schwarz-grünen Schöffenrats Schifflingen auf die Landkarte des Tourismus bringen. Das Vorhaben könnte allerdings aus finanziellen Ursachen scheitern. Zwar beteiligt sich das Tourismusministerium an 50 Prozent der Kosten, doch diese explodieren momentan, ohne dass schon etwas geschehen wäre. Die Ausschreibung des Rohbaus sollte sich auf rund 350.000 Euro belaufen, als bester Preis flatterte der Gemeinde ein Kostenvoranschlag von rund 620.000 Euro ins Haus. Der teuerste überstieg 900.000 Euro. „Das geht in eine Richtung, die nicht mehr tragbar ist“, kommentierte Weimerskirch die Kostenexplosion im Bau seit Corona. Jedenfalls ziehe die Gemeinde jetzt die Ausschreibung zurück und versucht es mit einem „marché negocié“. „Wenn auch das nicht machbar ist, dann könnte es sein, dass der ‚Gîte’ nicht gebaut wird“, schloss Weimerskirch.
RGTR-Linie 314
Der Antrag eines Bürgers, die Lydie-Schmit-Schule unter Denkmalschutz zu stellen, ist derweil auf dem Instanzenweg. Die nationale Denkmalschutzbehörde hat ein positives Gutachten abgegeben und der Schöffenrat ist entschlossen, das Dossier voranzutreiben. Allerdings ist man beim Umbau der Bildungslandschaft darauf angewiesen, die Schule wie geplant auszubauen. Was unmöglich sein könnte, wenn die Schule unter Schutz steht.
Am 10. Mai hat der Schöffenrat einen Brief an das Mobilitätsministerium adressiert. Dabei geht es um die bei der Neustrukturierung des RGTR-Netzes gestrichene Busverbindung 314 zwischen Schifflingen und Monnerich. Paul Weimerskirch verwies ebenfalls auf ein Gespräch mit Minister François Bausch im März dieses Jahres, in dem auch die Buslinie 314 Thema war. Der Monnericher Gemeinderat hatte vor einigen Wochen eine Motion zur Beibehaltung der Verbindung verabschiedet.
Positiv hat sich unterdessen die Corona-Lage in der Gemeinde entwickelt. Zwischen dem 10. und 23. Mai hat es lediglich 28 positive Fälle gegeben. Mit der „Pharmacie du Soleil“ hat die Gemeinde eine Konvention geschlossen. Die Apotheke in der rue Denis Netgen führt die Corona-Schnelltests aus, die die Gemeinde vom Staat erhalten hat (2.520 Stück), und zertifiziert sie. Für den Dienst bezahlt die Gemeinde der Apotheke 15 Euro pro Test.
Tagesordnungspunkt 10 waren die Konten aus dem Jahr 2019. Also zu einer Zeit, „wo die Welt noch total in Ordnung war“, wie Paul Weimerskirch mit Blick auf die Pandemie bemerkte. Unter dem Strich kommt ein Plus von 10,976 Millionen Euro heraus. Sehr gute Zahlen, wie Carlo Feiereisen von der LSAP-Opposition zustimmte. Wenn man sich diese aber im Detail anschaue, dann könne man sich schon die Frage stellen, ob beim Aufstellen des Haushalts alles so richtig war, meinte Feiereisen. Er nannte dabei mehrere Beispiele, u.a. die Renovierung des Hauses „A Kassen“. Von den veranschlagten 1,2 Millionen Euro wurden hier schlussendlich lediglich 130.000 Euro eingesetzt. Diese Diskrepanz beunruhigt Rat Yves Marchi (CSV) nicht: „Ich sehe das weniger dramatisch, der Schöffenrat hatte gute Gründe, die Projekte zurückzustellen.“ Bei der Abstimmung zu den administrativen Konten stimmte die LSAP mit Nein.
Vom der Gemeinderatssitzung zurückzubehalten sind zudem die Anpassung des Subventionsreglement im Bereich Energiesparen und das Gutachten der Gemeinde zum „Plan national des opérations de secours“ (PNOS). Der soll garantieren, dass für 90 bis 95 Prozent aller CGDIS-Einsätze nicht mehr als 15 Minuten zwischen Notruf und Einsatz verstreichen. Die Gemeinde schließt sich dem Gutachten des Gemeindesyndikats Syvicol an und stellt fest, dass der PNOS „nicht spurlos am Gemeindebudget vorbei gehen“ werde.
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