Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland haben einer aktuellen Erhebung zufolge stark zugenommen: Jede/r Zwölfte teile mittlerweile ein rechtsextremes Weltbild, ergab eine am Donnerstag in Berlin vorgestellte Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). Mit acht Prozent ist der Anteil der Befragten mit klar rechtsextremer Orientierung demnach gegenüber zwei bis drei Prozent in den Vorjahren deutlich angestiegen.

Die Studie zeige, „dass sich Teile der Mitte der Gesellschaft von der Demokratie distanzieren oder das Vertrauen in funktionierende Institutionen verloren haben“, erklärte der Vorsitzende der SPD-nahen Stiftung, Martin Schulz. „Populismus und antidemokratische und völkische Positionen sind auf dem Vormarsch.“ Er forderte „konsequentes Handeln“, um hier gegenzuhalten.

Die Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung, Ferda Ataman, bezeichnete die Studie als „alarmierend“. Die Ergebnisse seien ein „Weckruf“, erklärte sie in Berlin. „Denn menschenfeindliche Einstellungen sind mehr als nur Statistik, sie haben Folgen. Deutschlandweit melden Beratungsstellen derzeit Rekordanfragen von Menschen, die Diskriminierung und rassistische Hetze erleben.“

In der Erhebung befürworten mehr als sechs Prozent auch eine Diktatur mit einer einzigen starken Partei und einem Führer für Deutschland. 16 Prozent sind negativ gegenüber „Ausländern“ eingestellt. Rund ein Drittel der Befragten – 34 Prozent – meinen zudem, Geflüchtete kämen nur nach Deutschland, um das Sozialsystem auszunutzen. Gleichzeitig sinkt das Vertrauen in die Institutionen und das Funktionieren der Demokratie auf unter 60 Prozent. Mit 38 Prozent vertritt ein erheblicher Teil der Befragten verschwörungsgläubige Positionen. Populistische und völkisch-autoritär-rebellische Einstellungen sind ebenfalls verbreitet – bei 33 Prozent beziehungsweise 29 Prozent der Teilnehmenden der Erhebung.

„Eine perfide Strategie“

Als Gründe für die Entwicklung sieht Schulz den seit Jahren anhaltenden Krisenmodus durch Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg. Die extreme Rechte nutze dies und übernehme gleichzeitig Teile linker Thesen, indem sie etwa antikapitalistisch auftrete, sagte er dem Nachrichtenportal t-online. „Schauen Sie sich nur die Kümmerer-Attitüde der AfD an! Das ist eine perfide Strategie, Menschenfeindlichkeit erhält so einen vermeintlich menschlichen Anstrich.“

Beim Vorgehen gegen die Verbreitung eines rechtsextremen Weltbilds sieht Schulz auch Unternehmen und Gewerkschaften in der Pflicht. „Die Wirtschaft könnte und müsste viel lauter sein“, sagte der ehemalige SPD-Chef dem Portal t-online. „Firmenchefs und Gewerkschaften sollten viel öfter Klartext reden und vermitteln: Rechtsextreme Einstellungen schaden auch ökonomisch.“ Schulz kritisierte gleichzeitig die Bundesregierung für das Streichen von Geldern für die politische Bildung in ihren Haushaltsplänen. Das sei falsch. „Ich würde dringend dazu raten, die Mittel im Gegenteil zu erhöhen.“ Auch Ataman nannte es „fatal, Mittel für die politische Bildungsarbeit zu kürzen“.

Die Linken-Politikerin Clara Bünger nannte die Studien-Ergebnisse „alarmierend, jedoch nicht erstaunlich“. Denn die Entwicklung werde „vom aktuellen politischen Diskurs“ genährt. „Die rassistische Debatte über Migration, wie sie von AfD über Union bis Ampel geführt wird, muss aufhören“, forderte Bünger. „Sie gießt Öl ins Feuer von Ressentiments und Gewaltbereitschaft. Das schadet unserer Demokratie.“

Die Friedrich-Ebert-Stiftung gibt seit 2006 etwa alle zwei Jahre eine neue Ausgabe der sogenannten Mitte-Studie heraus. Für die aktuelle Erhebung wurden von 2. Januar bis 28. Februar 2027 Menschen repräsentativ befragt. (AFP)

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