Der Streit zwischen der EU-Kommission und Polen über den Rechtsstaat und die polnische Justizreform eskaliert. Die Brüsseler Behörde griff am Dienstag zu einem selten genutzten Mittel und forderte den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg auf, eine Geldstrafe zu verhängen. Zudem hält sie Milliardenzahlungen aus dem Corona-Aufbaufonds für Polen und Ungarn zurück.
„Die Justizsysteme in der EU müssen unabhängig und fair sein“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Deshalb habe sie sich zu dem ungewöhnlichen Schritt entschieden. Die Kommission will erreichen, dass eine 2018 geschaffene Disziplinarkammer am Obersten Gericht abgeschafft wird. Der EuGH hatte am 14. Juli geurteilt, die Kammer müsse ihre Arbeit einstellen.
Unter dem Vorwand des Rechts haben wir es hier mit einer Aggression gegen Polen zu tun
Die Regierung in Warschau hatte sich dazu auch bereit erklärt, allerdings erst zum Jahresende. Sie hoffte wohl auf einen Kompromiss – und reagiert nun umso harscher auf den unerwarteten Vorstoß aus Brüssel. „Unter dem Vorwand des Rechts haben wir es hier mit einer Aggression gegen Polen zu tun“, schrieb Justizminister Zbigniew Ziobro am Dienstag auf Twitter.
Die Regierung könne nicht einfach die umstrittene Disziplinarkammer schließen, heißt es in Warschau, schließlich sei die Justiz unabhängig. Demgegenüber betont die EU-Kommission, sie habe Polen genug Zeit gegeben, das Urteil des EuGH umzusetzen. Da sich die Regierung nicht bewegt habe, sei man nun gezwungen, den nächsten Schritt zu tun und eine Geldstrafe zu fordern.
Allerdings ist unklar, wie hoch diese Sanktion ausfallen soll – und was passiert, wenn Polen nicht einlenkt. Die EU-Behörde wollte auch auf Nachfrage keine Details nennen. Über die fälligen Summen entscheide das höchste EU-Gericht, heißt es in Brüssel. Der EuGH könnte tägliche Geldstrafen gegen Polen verhängen. Sie würden so lange fällig, bis Warschau sich dem EU-Urteil beugt.
Dicke Luft auch wegen Corona-Aufbaufonds
Für dicke Luft zwischen Brüssel und Warschau sorgt auch der Corona-Aufbaufonds. Die EU-Kommission hält mit Verweis auf ungeklärte rechtsstaatliche Probleme die vereinbarten Milliardenzahlungen zurück. „Wir schauen uns auch das Problem der Vorrangigkeit von EU-Recht an und seine potenziellen Auswirkungen für den polnischen Aufbauplan“, sagte EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis.
Polen stehen aus dem schuldenfinanzierten EU-Programm insgesamt 40 Milliarden Euro an Zuschüssen und Krediten zu. Auch Ungarn muss auf „seine“ Finanzspritze warten. „Natürlich schauen wir uns auch Rechtsstaatsbedenken an, die im Fall von Ungarn identifiziert wurden“, sagte Dombrovskis. Wann die Prüfung abgeschlossen wird, ließ er offen.
Die EU-Hilfen für den Wiederaufbau sind an den neuen Rechtsstaat-Mechanismus gebunden. Dagegen hatten jedoch Polen und Ungarn vor dem EuGH geklagt. Ein Urteil wird in den nächsten Wochen erwartet. Wenn der Mechanismus von den Richtern bestätigt wird, hätte die EU-Kommission ein weiteres Mittel in der Hand, um gegen die autoritären Regierungen in Warschau und Budapest vorzugehen.
„ Kier virun dénger Dier, do ass genuch Dreck . „ Sollten die anderen EU Nationalstaaten sich beherzigen als sich immer in in die Souveränität anderer Staaten einmischen. Hören wir auch auf von Rechtsstaatlichkeit zu sprechen, Dänemark führt eine Arbeitspflicht /Dienst für Asylanten ein , was auch richtig ist, wobei dies wohl auch der Denkweise der EU in Punkto Rechtsstaatlichkeit nicht entspricht.