Kayl-TetingenStreit im Gemeinderat: Gibt es eine neue Mehrheit oder Neuwahlen?

Die Abstimmung über den Misstrauensantrag dürfte Anfang Januar erfolgen, sagte Bürgermeister John Lorent (LSAP). Laut Gesetz muss der Gemeinderat spätestens 20 Tage nach Einreichen des Gesuchs darüber befinden. CSV und DP hatten es zusammen mit dem LSAP-Rat Marcel Humbert am Donnerstag eingereicht. Zuvor hatte Letzterer mit der Opposition gegen die Haushaltsvorlage 2022 gestimmt und damit den Schöffenrat in die Minderheit versetzt.

Sollte der Misstrauensantrag eine Mehrheit finden – und daran dürfte wohl nicht zu zweifeln sein –, muss ein neuer Schöffenrat gebildet werden. Dazu bedarf es jedoch weiterhin der Unterstützung von Rat Humbert. Ob er diese als unabhängiger Rat geben wird oder sich einer der beiden Parteien anschließen wird, ist bisher unklar.

Humbert gehört dem Gemeinderat seit 1996 an. Sollte er jedoch später aus dem Gemeinderat ausscheiden, fiele das Mandat erneut der LSAP zu, auf deren Liste er gewählt worden war. Ein CSV-DP-Schöffenrat mit Duldung Humberts liefe demnach Gefahr, selbst in die Minderheit versetzt zu werden.

Und ein Dreierbündnis mit „déi gréng“? Man sei nach allen Seiten offen, sagte DP-Rat Romain Becker unverbindlich. Die Ereignisse am Freitag kamen nicht überraschend, aber es sei keine geplante Aktion gewesen. Man sei sich dessen bewusst, dass man mit einer komplexen Situation konfrontiert sei. Sollte es zu keiner Einigung kommen, stünden knapp anderthalb Jahren vor dem regulären Wahltermin 2023 Neuwahlen an. Humbert wollte sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht über seine weitere Vorgehensweise äußern.

Bürgermeister John Lorent hatte am Freitag seinen Rücktritt angekündigt. Bereits am Vortag hatte er Großherzog Henri sein Rücktrittsgesuch eingereicht. An seiner Entscheidung, sich aus der aktiven Politik zurückzuziehen, wird auch die neue Situation im Gemeinderat nichts ändern. Er bleibe, bis der neue Bürgermeister vereidigt wurde, sagte er dem Tageblatt.

Die LSAP hatte den bisherigen Schöffen Marco Lux als Nachfolger von Lorent genannt. Lux war am 8. Januar 2021 als Schöffe vereidigt worden, als Nachfolger von Marcel Humbert. Er sei auf Wunsch seiner Fraktion zurückgetreten, hatte Humbert im Dezember 2020 anlässlich einer Gemeinderatssitzung gesagt, womit er andeutete, nicht aus eigenem Antrieb zu handeln. Die aktuelle Krise im Gemeinderat ist auf innerparteiliche Spannungen in der LSAP zurückführen. Humbert wurde auch ein gespanntes Verhältnis zum grünen Koalitionspartner nachgesagt.

Neuer Bürgermeister dürfte der aktuelle CSV-Fraktionschef Jean Weiler werden. Er sei dazu bereit, hatte er kürzlich gegenüber Radio 100,7 erklärt. Die Gemeinde Kayl war zuletzt von 1993 bis 2005 von einer CSV-DP-Koalition geleitet worden. (lmo)