ItalienStrafen für Flüchtlingsretter: Meloni-Regierung erschwert Hilfsorganisationen die Arbeit

Noch vor Jahresende zieht Italien die Zügel in Fragen der Flüchtlingsbewegung stärker an. Nichtregierungsorganisationen (NGO) sollen künftig mit drastischen Sanktionen belegt werden, wenn sie sich nicht an spezielle Vorgaben aus Rom halten. So sieht es ein am Donnerstag beschlossenes Dekret der rechtsgerichteten Regierung von Giorgia Meloni vor.

Das Dekret zur „Steuerung der Migrationsströme“ sieht vor, dass von NGOs betriebene Seenotrettungsschiffe – so wie die Ocean Viking oder die Humanity I – künftig keine eigenständigen Flüchtlingsrettungsaktionen durchführen sollen. Ein Kreuzen dieser Schiffe im Mittelmeer, um mehrere Flüchtlinge von verschiedenen Booten aufzunehmen, soll damit unterbunden werden. Rettungsaktionen sind nur noch in Abstimmung mit den behördlichen SAR-Einheiten durchzuführen.

Bei der Aufnahme von Flüchtlingen sollen die NGO-Schiffe unmittelbar Kontakt zu einem italienischen Hafen aufnehmen, um eine Anlandung der Flüchtlinge zu vereinbaren. Dabei ist eine genaue Dokumentation des Rettungsvorgangs vorzulegen. Darüber hinaus sollen die geretteten Flüchtlinge bereits an Bord der NGO-Schiffe um Asyl ansuchen. Laut Dekret wird der jeweilige Schiffskapitän oder – wie sich in der Vergangenheit ja zeigte – die Kapitänin, persönlich dafür verantwortlich gemacht, die Asylanträge zu initiieren. Diese Anträge, so das italienische Dekret, sind dann von den Herkunftsländern der Schiffe zu bearbeiten und nicht erst in dem EU-Land – in dem Falle Italien –, in dem die Flüchtlinge erstmals europäischen Boden betreten. Italien möchte mit dieser Regelung das Migrantenaufkommen im eigenen Land niedrig halten und die Option wählen können, die Flüchtenden gleich weiter in die Flaggenländer der NGO-Schiffe zu transportieren.

Verstöße gegen die neue Verordnung sollen mit drastischen Strafen geahndet werden. Gegen Kapitäne, die sich diesen Anordnungen widersetzen, können Geldbußen zwischen 2.000 und 10.000 Euro verhängt werden. NGOs, die solche Schiffe ohne die erforderlichen Genehmigungen betreiben, können mit einer Buße bis 50.000 Euro belegt werden. Zudem behalten sich die italienischen Behörden im Wiederholungsfall der Verstöße gegen das jetzt erlassene Dekret vor, die beteiligten Schiffe zu beschlagnahmen. Das Dekret tritt mit dem Jahreswechsel in Kraft. Die NGOs kündigten Proteste vor internationalen Seerechtsgremien an.

Vor dem Hintergrund der neuerlichen Abschottung Italiens vor Mittelmeerflüchtlingen landete das Rettungsschiff Ocean Viking in Ravenna an. An Bord sind 66 Erwachsene, darunter eine Schwangere, sowie 34 unbegleitete Minderjährige, die in Italien Zuflucht suchen wollen. Die meisten der Flüchtenden kommen aus den Krisengebieten Westafrikas, sechs Menschen aus Pakistan. Ob sie bereits von den Maßnahmen des Dekrets betroffen sind, ist bislang nicht bekannt. Der Gouverneur der Emilia Romagna, der Sozialdemokrat Stefano Bonaccini, erklärte jedoch, seine vom Mitte-links-Bündnis geführte Region werde sich von rechter Politik nichts vorschreiben lassen. Auch der Bürgermeister von Ravenna, Michele De Pascale, erklärte, Ravenna sei „ein offener Hafen, der selbstverständlich die Flüchtenden empfangen“ werde.