NATO-GeneralsekretärStoltenberg fordert Standhaftigkeit: „Pflicht, die Ukraine mit Waffen zu versorgen“

Vor dem zweiten Kriegswinter in der Ukraine hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg an die Alliierten appelliert, nicht nachzulassen und das Land weiter militärisch zu unterstützen. „Es ist unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass wir die Ukraine mit den Waffen versorgen, die sie braucht“, sagte er zu Beginn eines zweitägigen Außenminister-Treffens am Dienstag in Brüssel.

Hintergrund sind die wachsende Kriegsmüdigkeit im Westen und leere Waffen- und Munitionsdepots. Die EU musste erst kürzlich einräumen, dass sie eine Million Artillerie-Granaten nicht rechtzeitig liefern kann. Derweil regt sich in den USA Widerstand gegen weitere Ukraine-Hilfen. Einige Experten fordern bereits, das Ziel eines ukrainischen Sieges aufzugeben und die Strategie zu überdenken.

Stoltenberg wies das zurück. Nun gehe es um Standhaftigkeit, sagte er. Mit westlicher Hilfe habe es die Ukraine bereits vermocht, rund 50 Prozent des von Russland besetzten Territoriums wieder zu befreien. Nun gehe es darum, diese Unterstützung aufrechtzuerhalten. Davon hänge auch die Weltpolitik ab: „Hier geht es um die gesamte Idee einer regelbasierten internationalen Ordnung.“

Stoltenbergs Appelle klingen allerdings nicht mehr so optimistisch wie früher. Im Frühjahr hatte er erklärt, die westlichen Waffenlieferungen würden es der Ukraine ermöglichen, Gelände wettzumachen. Doch nun, nach einer weitgehend gescheiterten Gegenoffensive, legt sich der NATO-Generalsekretär nicht mehr fest. Kiew müsse selbst entscheiden, wie es den Krieg beenden wolle, sagte er.

Auch der NATO-Beitritt rückt in weite Ferne. Dieser könne erst nach dem Krieg erfolgen und setze noch einige Reformen voraus, hieß es im NATO-Hauptquartier. Welche Reformen das sein könnten, wollen die Außenminister der Allianz in Brüssel besprechen. Die To-do-Liste soll geheim sein. Gegen einen schnellen NATO-Beitritt haben sich vor allem die USA und Deutschland ausgesprochen.

Außenministerin Annalena Baerbock versuchte, Zweifel an der deutschen Haltung zu zerstreuen. Man tue alles dafür, dass die Ukraine auch im nächsten Jahr so viele Dörfer und Städte befreien könne wie möglich, sagte sie in Brüssel. „So schwer, so anstrengend, so festgefahren die Situation scheint, wir werden die Ukraine weiter unterstützen – so lange sie uns braucht.“

Trotz der akuten Haushaltskrise werde Deutschland auch seine Verpflichtungen gegenüber der NATO einhalten, so Baerbock. Es sei wichtig, dass die Mitgliedstaaten der Allianz gemeinsam in ihre Sicherheit investierten, erklärte die Grünen-Politikerin. „Das bedeutet auch, dass Deutschland im nächsten Jahr seine Zwei-Prozent-Verpflichtung erfüllen wird.“

Ein weiteres Thema war die Nachfolge von NATO-Generalsekretär Stoltenberg. Der lettische Außenminister Krisjanis Karins brachte sich vor dem für 2024 erwarteten Wechsel in Stellung: „Wir brauchen einen Konsensbauer, der mit jedem und allen Verbündeten arbeiten kann“, sagte er. Als Favoritin gilt jedoch die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas – die meisten NATO-Staaten wollen eine Frau