ForumSteve Faltz über Vorschläge für eine verantwortungsvollere und effizientere Finanzpolitik in Esch

Eine seriöse Gemeindefinanzpolitik basiert auf den Grundpfeilern Transparenz, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Verantwortung. Die Aufgabe der Opposition ist es, aufzuzeigen, warum dieser Escher Haushalt diesen Grundpfeilern nicht gerecht wird und welche Konsequenzen dies für die Escher Bürger hat.

Seit 2017 bemerken wir eine irreführende Kommunikationsstrategie der Mehrheit in Bezug auf den Haushalt, die auf zwei Hauptansätzen basiert: Zum einen setzt man sehr stark auf spektakuläre Ankündigungen, die den Eindruck massiver Investitionen erwecken sollen. Zum anderen werden dann einige sehr wenige Projekte mit völlig ausufernden finanziellen Mitteln umgesetzt. Beide Ansätze – die Ankündigungspolitik und die unverhältnismäßig teure Umsetzung einiger weniger Projekte – sind schlecht für die Haushaltsführung unserer Stadt. Diese schädliche Strategie wurde vom Ankündigungsbürgermeister Mischo praktiziert und Christian Weis, seinem Nachfolger, ist es nicht gelungen, das Ruder herumzureißen.

Das Thema Leerstand in der Stadt Esch ist symptomatisch für den Umgang mit der Renovierung des städtischen Wohnungsbestandes. Anstatt die 46 leer stehenden Wohnungen endlich zügig instand zu setzen, wird das typische „Escher Modell“ angewandt: überteuerte Renovierungen an einer zu kleinen Anzahl von Wohnungen. Ein Beispiel: 1,5 Millionen Euro für nur die Renovierung eines alten Koloniehauses mit gerade einmal 85 m² – eine Summe, die vom Bürgermeister als „normal“ gerechtfertigt wird, mit dem Argument, dass ein Haus, das so lange leer stand, natürlich so viel kosten müsse. Jeder, der selbst ein Haus renoviert hat, weiß, dass diese Summe pro Quadratmeter völlig überteuert ist.

Für das Jahr 2023 wurden 40 Millionen Euro für den Wohnungsbau angekündigt, umgesetzt wurden jedoch nur 11,6 Millionen Euro – weniger als ein Drittel der geplanten Mittel. Dabei könnte der Wohnungsbau der Gemeinde nicht nur gesellschaftliche, sondern auch finanzielle Vorteile bringen. Der Verkauf oder die Vermietung von Immobilien generiert Einnahmen, während der Staat bis zu 75 Prozent der Baukosten im öffentlichen Wohnungsbau übernimmt.

Ein Parade-Beispiel der fehlgeschlagenen Ankündigungspolitik ist der geplante Bau der COHS3-Anlage, dem Anbau an die Lallinger Sporthalle, der ursprünglich bereits mit satten 30 Millionen Euro veranschlagt war. Inzwischen belaufen sich die Kosten aber sogar auf 77 Millionen Euro! Die Argumentation der Mehrheit beantwortet keineswegs, warum nun mehr als das Zweieinhalbfache der ursprünglichen Planung für die Anlage ausgegeben werden muss. Zudem wurde in den Haushaltsreden die Tatsache, dass das Projekt rund um die Sporthalle in Lallingen in diesem Haushalt um erneut 6 Millionen Euro teurer wird, einfach unter den Tisch gekehrt.

Auch die Kulturpolitik unserer Gemeinde wirft bekanntlich Fragen auf. Die ASBL frEsch erhielt im Jahr 2024 insgesamt 4,5 Millionen Euro an Gemeindesubventionen. Obwohl für 2025 keine Biennale geplant ist, sind dieses Jahr immer noch 3,9 Millionen Euro vorgesehen. Doch was wird tatsächlich für diese enormen Summen geliefert? Im Vergleich dazu erhalten etablierte Institutionen wie die Rockhal und die Kulturfabrik deutlich weniger Subventionen, leisten jedoch erheblich mehr. Die Rockhal, mit 2,6 Millionen Euro, und die Kulturfabrik, mit 1,6 Millionen Euro, organisieren jährlich jeweils mehr als 100 Veranstaltungen, während die ASBL frEsch mit 27 Mitarbeitern an sich lediglich ein Festival durchführt. Diese unverhältnismäßige Verteilung der finanziellen Mittel ist mittlerweile zum Markenzeichen der aktuellen Event-Politik nach dem Modell von frEsch geworden. Esch braucht Kultur, aber keine Gin-Tonic-Event-Politik!

Von den seit 2018 angekündigten 37 Straßenprojekten wurden nur elf realisiert. Um die 75 Kilometer Straßen in Esch innerhalb eines 30-Jahres-Zyklus zu renovieren, müssten jährlich 2,5 Kilometer instand gesetzt werden. Derzeit werden jedoch kaum 700 Meter pro Jahr umgesetzt – eine deutliche Verschlechterung im Vergleich zu der Zeit vor 2017, als das erforderliche Tempo der Bauarbeiten noch erreicht wurde! Mit der aktuellen Geschwindigkeit der Mehrheit würde es über 100 Jahre dauern, um das Straßennetz der Stadt instand zu halten.

Bereits 2017 wurden die Alzettestraße und angrenzende Nebenstraßen als eine der drei zentralen Prioritäten des CSV-Wahlprogramms definiert – neben der Kirmes und der Sportarena. Besonders Letztere wurde über Jahre hinweg als Symbol ambitionierter Sportpolitik dargestellt und noch im Wahlkampf 2023 als Ziel erneuert. Doch wie sich in den jüngsten Haushaltsdebatten und Aussagen des Bürgermeisters zeigt, wurde nicht nur die Sportarena, sondern auch das geplante Sportmuseum endgültig aufgegeben. Dies markiert das Ende einer jahrelangen Politik der überzogenen Ankündigungen im Bereich Sport. Was bleibt, ist eine Kirmes – ein Bild, das für sich spricht.

Jedes Jahr präsentiert diese Mehrheit einen Haushalt mit hohen Zahlen, der jedoch nur durch virtuelle Buchführung, wie nicht in Anspruch genommene Kredite, ausgeglichen wird. Dies ermöglicht es der Mehrheit, ihren Haushalt zwar rechnerisch im Gleichgewicht zu halten, aber gleichzeitig ihre Unfähigkeit zu verschleiern, die angekündigten Projekte tatsächlich umzusetzen. Das Ganze ist letztlich nichts anderes als ein Taschenspielertrick!

Für das Jahr 2023 wurde ein außerordentlicher Haushalt von 207 Millionen Euro verabschiedet, umgesetzt wurden jedoch nur 93 Millionen Euro – weniger als die Hälfte. Diese Zahlen verdeutlichen, dass viele Projekte lediglich auf dem Papier existieren. Die regierende Mehrheit betont unermüdlich ihr Engagement für die Verbesserung der Lebensqualität der Bürger und die Entwicklung des Escher Zentrums. Doch die sichtbaren Gestaltungsmaßnahmen der letzten Jahre gehen kaum über das Bekleben leer stehender Schaufenster und das Aufstellen von Blumenkübeln hinaus. Die versprochene Umsetzung vorhandener Architektenpläne, die im Wahlkampf 2023 von den Mehrheitsparteien als zentrale Projekte präsentiert wurden, bleibt weiterhin aus. Städtische Maßnahmen, die erstaunlicherweise umgesetzt werden, betreffen immer die neuen hypen Viertel wie Metzeschmelz und Rout Lëns. Besonders für die Verbesserung der Infrastruktur wären jedoch erhebliche Investitionen in den bestehenden und gewachsenen Stadtvierteln unabdingbar.

Seit sieben Jahren besteht eine massive Diskrepanz zwischen den Versprechen, die den Bürgern gemacht wurden, und dem, was tatsächlich umgesetzt wurde. Dies ist nicht nur ein Zeichen für schlechtes Finanzmanagement, sondern auch für einen Mangel an demokratischem Respekt gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Es braucht substanzielle Investitionen in den Bereichen Wohnungsbau, Kultur, Sport, Bildung, Urbanismus und Infrastruktur. Die Bürgerinnen und Bürger von Esch verdienen eine verantwortungsvollere und effizientere Finanzpolitik. Es braucht eine klare Priorisierung von Projekten, die unsere Lebensqualität verbessern. Es ist an der Zeit, mit Respekt, Ernsthaftigkeit und Verantwortung die Zukunft unserer Stadt finanziell und inhaltlich zu sichern.