Luxemburgs öffentliche Finanzen erfreuen sich bester Gesundheit. Finanzminister Pierre Gramegna (DP) legte am Freitag die neuesten Zahlen vor. Er traf sich mit dem Finanzausschuss und dem Budgetkontrollausschuss des Parlaments.

Vor allem die guten Wirtschaftsdaten haben sich im vergangenen Jahr positiv auf die Staatskasse ausgewirkt. Nach EU-Berechnungsregeln weist der Zentralstaat Ende 2017 einen Überschuss von 364,1 Millionen Euro aus. 2016 waren es 148 Millionen Euro. Die Erklärung: Die Einnahmen stiegen mit +5,7 Prozent bedeutend stärker als die Ausgaben (+4,3 Prozent).

Wendet man die klassischen Haushaltsregeln an, verzeichnete der Staat Ende 2017 einen Überschuss von 358,3 Millionen Euro. Die vom Parlament 2016 verabschiedete Haushaltsvorlage sah noch ein Defizit in Höhe von 851 Millionen Euro vor.
Die Wende ist den 551 Millionen Euro Mehreinnahmen im Vergleich zu 2016 zu verdanken. Unter den großen Steuergruppen sticht vor allem die Körperschaftssteuer hervor. Hier stiegen die Einnahmen (1,99 Milliarden Euro) um 24 Prozent im Vergleich zu 2016. Die Mehreinnahmen aus der Gehaltssteuer lagen bei 2,6 Prozent (3,434 Milliarden Euro).

Hohe Investitionsausgaben

Für Ausschussmitglied Roger Negri ist diese gesunde Finanzsituation umso bemerkenswerter, als die Investitionsausgaben mit 2,1 Milliarden Euro auf ein nie erreichtes Niveau lagen. Zurückzuführen sei diese Entwicklung auch auf die Haushaltsdisziplin dieser Regierung. Eine Meinung, der sich auch der Vorsitzende des Finanzausschusses, Eugène Berger (DP), anschloss. Natürlich spiele auch die gute wirtschaftliche Entwicklung in die Hände, so der liberale Fraktionsvorsitzende.

Etwas nuancierter sieht es die CSV-Abgeordnete Diane Adehm. Sie präsidiert den Haushaltskontrollausschuss. Der Überschuss von 358 Millionen Euro könne auf null schmelzen, da laut staatlichen Buchhaltungsregeln Ausgaben von 2017 noch bis Ende März 2018 verbucht werden können. Anpassungen nach unten könnte es wegen  anstehender Streitfälle mit zwei großen Unternehmen auch bei  der Körperschaftssteuer geben, so Adehm. Sie spricht dennoch von „a priori guten Finanzzahlen“.

Bei einem Wirtschaftswachstum von vier Prozent sei es normal, dass die Geldquellen sprudeln, so Adehm. Den Zuwachs der Einnahmen bei der Gehaltssteuer erklärt die CSV-Abgeordnete u.a. mit der Indextranche von 2017, dem Gehälterabkommen beim Staat und dem konventionierten Sektor. Die Politikerin rechnet mit weiteren Korrekturen nach unten. So waren die Vorauszahlungen („avances“) bei der Gehaltssteuer für Privathaushalte noch nicht an die Neuerungen nach der Steuerreform angepasst worden.

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Lucien Montebrusco

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