Luxemburgs öffentliche Finanzen erfreuen sich bester Gesundheit. Finanzminister Pierre Gramegna (DP) legte am Freitag die neuesten Zahlen vor. Er traf sich mit dem Finanzausschuss und dem Budgetkontrollausschuss des Parlaments.
Vor allem die guten Wirtschaftsdaten haben sich im vergangenen Jahr positiv auf die Staatskasse ausgewirkt. Nach EU-Berechnungsregeln weist der Zentralstaat Ende 2017 einen Überschuss von 364,1 Millionen Euro aus. 2016 waren es 148 Millionen Euro. Die Erklärung: Die Einnahmen stiegen mit +5,7 Prozent bedeutend stärker als die Ausgaben (+4,3 Prozent).
Wendet man die klassischen Haushaltsregeln an, verzeichnete der Staat Ende 2017 einen Überschuss von 358,3 Millionen Euro. Die vom Parlament 2016 verabschiedete Haushaltsvorlage sah noch ein Defizit in Höhe von 851 Millionen Euro vor.
Die Wende ist den 551 Millionen Euro Mehreinnahmen im Vergleich zu 2016 zu verdanken. Unter den großen Steuergruppen sticht vor allem die Körperschaftssteuer hervor. Hier stiegen die Einnahmen (1,99 Milliarden Euro) um 24 Prozent im Vergleich zu 2016. Die Mehreinnahmen aus der Gehaltssteuer lagen bei 2,6 Prozent (3,434 Milliarden Euro).
Hohe Investitionsausgaben
Für Ausschussmitglied Roger Negri ist diese gesunde Finanzsituation umso bemerkenswerter, als die Investitionsausgaben mit 2,1 Milliarden Euro auf ein nie erreichtes Niveau lagen. Zurückzuführen sei diese Entwicklung auch auf die Haushaltsdisziplin dieser Regierung. Eine Meinung, der sich auch der Vorsitzende des Finanzausschusses, Eugène Berger (DP), anschloss. Natürlich spiele auch die gute wirtschaftliche Entwicklung in die Hände, so der liberale Fraktionsvorsitzende.
Etwas nuancierter sieht es die CSV-Abgeordnete Diane Adehm. Sie präsidiert den Haushaltskontrollausschuss. Der Überschuss von 358 Millionen Euro könne auf null schmelzen, da laut staatlichen Buchhaltungsregeln Ausgaben von 2017 noch bis Ende März 2018 verbucht werden können. Anpassungen nach unten könnte es wegen anstehender Streitfälle mit zwei großen Unternehmen auch bei der Körperschaftssteuer geben, so Adehm. Sie spricht dennoch von „a priori guten Finanzzahlen“.
Bei einem Wirtschaftswachstum von vier Prozent sei es normal, dass die Geldquellen sprudeln, so Adehm. Den Zuwachs der Einnahmen bei der Gehaltssteuer erklärt die CSV-Abgeordnete u.a. mit der Indextranche von 2017, dem Gehälterabkommen beim Staat und dem konventionierten Sektor. Die Politikerin rechnet mit weiteren Korrekturen nach unten. So waren die Vorauszahlungen („avances“) bei der Gehaltssteuer für Privathaushalte noch nicht an die Neuerungen nach der Steuerreform angepasst worden.
Bei https://www.smava.de/eurozone-schulden-uhr/ (www smava de eurozone schulden uhr) Kann een d‘Scholden vun den europäeschen Länner an Echtzeit gesin. Lëtzebuerg huet 16 Milliarden Scholden. Wéi as dat méiglech?
C.Isekin do get et engem jo schlecht, wann en der national debt clock no kuckt.
Et get bestemmt nach eng Tranche virun den Wahlen,vir Stemmen ze sammelen.
2 Drittel der Bevölkerung waren seit jeher 'gebremst euphorisch' was die CSV angeht.
Einerseits können Staatsfinanzen nur von Gesundheit strotzen, wenn wir andererseits auch als Staat alle Schulden getilgt haben. Herr Gramegna übt hier Taschenspielertricks aus und gaukelt uns einen schuldenfreien Staat vor. Schulden müssen zurückbezahlt werden , es sei denn der Staat schwimmt auf der Welle die zum Usus wurde, alles auf Pump zukaufen, Rechnungen verspätet oder gar nicht zu bezahlen und solange die Visa-Karte noch was hergibt bin ich liquid.
Nachdem wir die Erde ausgebeutet haben, haben wir grünes Licht um die anderen Planeten auszubeuten....Spacemining
Wann een den Zuelen vum Site "National dept clock" gleewe kann, läit ons Schold elo bei... 12.191.028.xxx€ Dat geet awer all Sekonn an d'Luucht. Gitt et kucken. 3.2.2018 12h07
Es kann nicht sein, dass alles kaputtgemacht wird, nur des Geldes wegen. Und um das Geld-aus-Schulden-Schöpfungssystem am Laufen zu halten, brauchen wir stetes Wirtschaftswachstum, mindestens 2,5%, am besten 4% und mehr... Aber der Dümmste kann bereits einsehen, dass es so nicht weitergehen kann. Es ist wie mit dem Schachbrett und den Reiskörnern. Etwa alle 20 Jahre ein neues Feld, sprich eine Verdopplung. Wo ist die Grenze? Wir sind wie ein Schwarm Heuschrecken, der fruchtbares Land überfällt.
"Staatsfinanzen strotzen vor Gesundheit": Umso unverständlicher ist es deshalb, dass gerade die ärmeren Einkommensschichten in Luxemburg von diesem staatlichen Reichtum nur geradezu lachhaft wenig profitieren! Dies scheint von der Regierung so gewollt! Aber dafür gibt es bei den nächsten Wahlen die Quittung!
???????
Neen Här Grandmarnier, lauschtert dem Escher net no, de setzt alles op d' Spuerbuch, gid eisen Entrepreneuren eppes weider. Dei mussen hier Italienesch Autoen ennerhalen dei emmmer futti sin;-)))
Dann kann jo erem vill Steiergeld verschwendt ginn.
Den Zuwachs der Einnahmen bei der Gehaltssteuer erklärt die CSV-Abgeordnete u.a. mit der Indextranche von 2017....also wann dat esou ass dann ass jo kee Problem do ons emol eng Indextranche ze ginn souguer eng Duebel fir déi geklauten Indextranche ze kompenséieren zënter dat d'Regierung den Index manipuléiert..oder Här Gramegna asss dat net esou?