RegierungsratStaat will sich mit 150 Millionen Euro an Strom-Netzkosten beteiligen

„Ee ganz intensive Programm“ habe der Regierungsrat in seiner letzten Sitzung vor den Sommerferien gehabt, sagte CSV-Premierminister Luc Frieden am Donnerstagmittag auf einer Pressekonferenz im Staatsministerium. In der Sozial- und Wirtschaftspolitik – „an der Zukunftsgestaltung vun eisem Land“ – habe man Akzente setzen können und er stelle „mat Satisfactioun“ fest, dass „eng ganz Rei vu Punkten“, die er in seiner Erklärung zur Lage der Nation angekündigt hat, nun ihren Niederschlag in Gesetzentwürfen fänden, meinte der Premier.

Nach den Zugeständnissen an die Gewerkschaften zu den Kollektivverträgen, die im Widerspruch zu den Ankündigungen im Koalitionsvertrag stehen, ging es Luc Frieden bei der Pressekonferenz am Donnerstag darum, zu zeigen, dass die CSV-DP-Regierung weiter Kurs hält bei der „Modernisierung“ Luxemburgs. Und sich als „Leader“ zu inszenieren, nachdem sowohl die Oppositionsparteien als auch Journalisten seinen Führungsstil und seine Management-Kapazitäten nach dem alles andere als souveränen „Chaos“ beim Sozialdialog in Frage gestellt hatten.

Teil der Sozialpolitik ist wohl, dass die Regierung sich mit 150 Millionen Euro an den Strom-Netzkosten beteiligen wird. Obwohl der 2022 noch von der Vorgängerregierung bei einer Tripartite beschlossene Energiepreisdeckel nächstes Jahr entfällt, würden die Energiepreise damit mittelfristig stabilisiert, „höchstwahrscheinlich“ würden sie sogar leicht sinken, meinte Frieden. Diese Maßnahmen sollen nicht nur den Haushalten zugutekommen, sondern auch den kleinen und mittleren Betrieben dabei helfen, bessere „Resultate“ zu erzielen.

Wirtschaftspolitisch will die CSV-DP-Regierung Luxemburg zu einem Leader in den Bereichen „Satelliten, Weltall a vun der kënschtlescher Intelligenz“ machen. In Kockelscheuer will sie auf dem Gelände der früheren Pulverfabrik „Poudrerie de Luxembourg“ einen Space Campus errichten, der Sitz der „Luxembourg Space Agency“ werden soll. 17 Unternehmen hätten bereits Interesse gezeigt, sich dort niederzulassen, die Regierung hoffe jedoch, dass es später 35 sein werden. Der Staat stelle ihnen die „Infrastrukturen“ zur Verfügung.

Durch die 2,8 Milliarden Euro teure Übernahme von Intelsat durch die SES, die das Kartellprüfungsverfahren der EU-Kommission vor einem Monat erfolgreich überstanden hat, sei das Luxemburger Unternehmen, an dem der Staat eigenhändig sowie über Spuerkeess und SNCI ein Drittel der Anteile hält, als Marktführer im mittleren Orbit gestärkt worden, sagte Frieden. Am Freitag habe der Regierungsrat einen Gesetzentwurf zur Finanzierung eines zweiten Lux-Gov-Sat angenommen. An diesem Kommunikationssatelliten „fir Regierungs- a militäresch Zwecker“, der in einer Joint-Venture von SES und Staat gebaut und betrieben wird, wolle der Staat sich mit einer Kapitalerhöhung in Höhe von 100 Millionen Euro beteiligen, verkündete der Premier. Die Regierung will sich Lux-Gov-Sat 2 als NATO-Beitrag anrechnen lassen, er soll auch einen „Return on Invest“ darstellen.

„Leader“ will Luxemburg auch beim autonomen Fahren werden, „eng komplizéiert Matière“, sagte Luc Frieden. Eine „Strategie“ hat der Regierungsrat am Donnerstag verabschiedet, ein Gesetzentwurf, der einen rechtlichen Rahmen für „automatiséiert Autoen op den Autobunnen“, „Robotaxien“ und „automatiséiert Logistik“ bietet, soll in sechs bis zehn Monaten vorliegen, erste konkrete Aktionen „um Terrain“ sollen noch in dieser Legislaturperiode zu sehen sein.

Zur „Zukunftsgestaltung“ gehört in Luxemburg aber auch der Sozialdialog, auf den Frieden erst auf Nachfrage von Journalisten einging. Er hoffe, dass die Verhandlungen zwischen Regierung und Sozialpartnern über die Rentenreform sowie Öffnungszeiten und Sonntagsarbeit im Einzelhandel noch im September zum Abschluss kommen und eine Übereinkunft gefunden werden könne. Ein Vertrag wie bei einer Tripartite solle nicht unterzeichnet werden, sondern es sollten gemeinsame Positionen zu einzelnen Themen gefunden werden. Er sehe das eher als „e Pabeier“, auf dem die Resultate der Diskussionen festgehalten würden, und nicht als „eng Zort Kontrakt, dee mer do ënnerschreiwen“. Schließlich befinde sich Luxemburg nicht in einer Krise, deshalb könne die Verhandlungsrunde auch nicht als Tripartite bezeichnet werden, so der Premier.