Ministerien auf ReisekursStaat hat in den vergangenen beiden Jahren fast 5,7 Millionen Euro für Flugtickets ausgegeben

Die luxemburgischen Ministerien gaben in den Jahren 2023 und 2024 hohe Summen für Flugreisen aus. Laut den Zahlen, die Premierminister Luc Frieden (CSV) auf eine parlamentarische Anfrage des Piraten-Abgeordneten Marc Goergen vorlegte, beliefen sich die Kosten 2023 auf rund 2,75 Millionen Euro und stiegen 2024 auf etwa 2,88 Millionen Euro.

Spitzenreiter bei den Ausgaben war das Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Entwicklungszusammenarbeit und Außenhandel mit 945.663 Euro im Jahr 2023 und 1,28 Millionen Euro im Jahr 2024. Hohe Ausgaben verzeichneten auch das Finanzministerium (327.834 Euro im Jahr 2023, 353.428 Euro im Jahr 2024), das Wirtschaftsministerium (318.052 Euro im Jahr 2023, 301.951 Euro im Jahr 2024) sowie das Ministerium für Mobilität und öffentliche Arbeiten (169.756 Euro im Jahr 2023, 214.749 Euro im Jahr 2024).

Bei den Flugbuchungen lag 2024 das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten ebenfalls vorne: Es buchte 563 Tickets, davon 283 Economy, 275 Business und 5 First-Class. Dahinter folgen: das Ministerium für Mobilität und öffentliche Arbeiten – 549 Tickets (528 Economy, 21 Business), das Finanzministerium – 242 Tickets (181 Economy, 61 Business), das Wirtschaftsministerium – 215 Tickets (179 Economy, 36 Business), die Direction de la Défense – 129 Tickets (106 Economy, 23 Business) und das Staatsministerium – 78 Tickets (54 Economy, 24 Business).

Der Großteil der Flüge fand demnach in der Economy-Klasse statt, Ausnahmen in der Business-Class kommen jedoch vor. Dass Dienstreisen für Diplomaten und einige Staatsbeamte zum Arbeitsalltag gehören, steht außer Frage. Doch welche Vorgaben gibt es für die Dienstreisen von Diplomaten und Staatsbeamten? Das Tageblatt hatte genau diese Frage im Oktober dem luxemburgischen Außenministerium gestellt. Die Antwort fiel knapp aus, denn das Ministerium schickte uns lediglich das offizielle Reglement über Reise- und Aufenthaltskosten der Staatsbeamten, welches für alle Ministerien gilt.

Laut dem Reglement gilt in Luxemburg bei Flugreisen grundsätzlich die Economy-Klasse. Eine Beförderung in die Business-Klasse ist nur in klar definierten Ausnahmefällen möglich. Dem Reglement zufolge haben Bedienstete „bei Flugreisen nur dann Anspruch auf die Business-Klasse, wenn sie eine formelle Genehmigung erhalten haben“. Diese Genehmigung kann gemäß Artikel 3 ausschließlich von den Personen erteilt werden, die für die Reisegenehmigung zuständig sind.

Tatsächlich sind diese Ausnahmen nicht selten: So reisen beispielsweise alle begleitenden Staatsangestellten in der Business-Klasse, wenn Regierungsmitglieder ins Ausland fliegen. Weitere Ausnahmen betreffen Flüge mit einer Gesamtdauer von mehr als vier Stunden, Reisen von Botschaftern und den sie begleitenden Beamten zur Übergabe von Beglaubigungs- oder Rückrufschreiben sowie Fälle, in denen keine Economy-Sitze verfügbar sind. In solchen Situationen ist gegebenenfalls eine Bestätigung der Fluggesellschaft vorzulegen.