SpezialkommissionSpuerkeess sieht keine Fehler: Die Rolle der Banken in der Affäre Caritas

Von einer „schwerfälligen Sitzung“ spricht Taina Bofferding, Fraktionschefin der LSAP und Berichterstatterin der Spezialkommission „Caritas“, am Ende. Am Montagnachmittag hatten die Parlamentarier zum ersten Mal Vertreter einer der drei Banken eingeladen, die eine zentrale Rolle beim vermeintlichen Präsidentenbetrug im vergangenen Jahr gespielt hatten: die Spuerkeess, vertreten unter anderem durch ihre Generaldirektorin Françoise Thoma. Bei eben jener staatlichen Bank hatte die Finanzdirektorin der Caritas Anfang Juni 2024 Kreditlinien in Höhe von zehn Millionen Euro angefragt. Die Begründung: Wegen des Regierungswechsels verzögere sich von staatlicher Seite aus die Zahlung der Gelder aus den Konventionen für 2024, man brauche aber Geld, um laufende Ausgaben zu decken. Mit derselben Begründung hatte die Caritas in Person der Finanzdirektorin bereits seit Ende März bei der BGL BNP Paribas Kredite über insgesamt 21 Millionen Euro bewilligt bekommen. Ende Juni gab auch die Spuerkeess grünes Licht.

Die Hintergründe, wie es zu dieser Entscheidung kam, sollten Thema der Sitzung am Mittwoch sein. Nach mehr als anderthalb Stunden Austausch geben jedoch mehrere Abgeordneten quer durch das Parteienspektrum an, noch immer viele unbeantwortete Fragen zu haben. Ausweichen, nachhaken und im Zweifel „Bankgeheimnis“ als Ende der Diskussion. So beschreibt Bofferding die Gesprächskultur der Sitzung. „Es ist immer noch nicht klar, warum die Alarmsysteme nicht funktioniert haben“, sagt die LSAP-Politikerin. 

Nach den Ereignissen des vergangenen Jahres habe die Spuerkeess eine interne Analyse durchgeführt. Demnach sei auf ihrer Seite kein Fehler geschehen, so Generaldirektorin Thoma während der Sitzung. Man habe sich an alle vorgeschriebenen Prozeduren gehalten: Die Verträge zu den Kreditlinien seien von zwei Direktionsmitgliedern der Caritas unterschrieben worden. Zudem habe man sich rückversichert. Tatsächlich hat die Spuerkeess nach Recherchen von Radio 100,7 bei 26 Überweisungen, die angeblich an die türkische NGO ASAM (Association for Solidarity with Asylum Seekers and Migrants) gerichtet waren, aber bei einer spanischen Bank landeten, per Mail bei der Caritas um Bestätigung gebeten – nur eben bei der Finanzdirektorin, die die Kredite im Auftrag des „falschen Präsidenten“ überhaupt angefragt hatte.

Dass die Spuerkeess in der Causa Caritas keinerlei Schuld treffe, markierte der Piraten-Abgeordnete Sven Clement „mit einem großen Fragezeichen“. Auch andere Parlamentarier zweifelten an den Argumenten der Bank. Die Grünen-Abgeordnete Djuna Bernard kritisierte die Spuerkeess etwa dafür, die Anfrage der Caritas nach Krediten wegen angeblich ausbleibender Staatsgelder nicht hinterfragt zu haben. „Das Argument ist hinfällig“, so Bernard, die Spuerkeess habe Übersicht über den gesamten Sektor und die Zahlungen des Staates und hätte dies prüfen können.

Dass sich die Banken in der Causa Caritas nach wie vor bedeckt halten, ist auch den noch laufenden Untersuchungen und Ermittlungen geschuldet: bei der Europäischen Zentralbank, bei der Luxemburger Bankenaufsicht CSSF und bei der Justiz. Eine Frage insbesondere treibt Land und Politik seit vergangenem Sommer um: Hätten die Banken die 125 betrügerischen Überweisungen von der Caritas nach Spanien entdecken müssen? Die Spuerkeess gab der Caritas im vergangenen Sommer laut Informationen von 100,7 Kredit auf genau jenem Konto, von dem aus schon fast 40 Millionen Euro an verschiedene spanische Konten überwiesen wurden. Außerdem ist die Caritas seit Jahrzehnten Kunde bei er Spuerkeess. Hätte nicht gerade dann auffallen müssen, dass die Organisation viel mehr Geld als üblich an nur einen einzigen Empfänger im Ausland transferierte? „Dass eine Bank da nicht hellhörig wird, das ist für mich schon erstaunlich“, sagte der Linken-Abgeordnete Marc Baum. Die Spuerkeess hingegen entgegnete, die hohen Summen seien nicht weiter aufgefallen, weil es weltweit viele Katastrophen gebe und deshalb viele Überweisungen getätigt würden.

Licht ins Dunkel gibt es an dieser Stelle also nicht, das bleibt Sache der Justizermittlungen. Die Abgeordneten hingegen müssen nun entscheiden, ob die im Bankensektor bestehenden Schutzmechanismen legislativ ausgebessert werden müssen. „Eine Reihe der Maßnahmen, die es heute gibt, klingen auf dem Papier zwar gut, haben in diesem Fall aber nicht gegriffen“, sagte Clement nach der Sitzung. Bernard sprach von einer neuen Regelung, die im Herbst greifen wird, bezüglich der Kommunikation zwischen Sender- und Empfängerbank. „Das hätte in diesem Fall auch Sinn gemacht.“

Schon am Mittwoch sind Vertreter der BGL BNP Paribas in die Spezialkommission eingeladen, die zweite luxemburgische Bank, die in die Affäre verwickelt ist. In einem darauffolgenden Termin treten dann Premierminister Luc Frieden (CSV), Außenminister Xavier Bettel (DP) und Justizministerin Elisabeth Margue (CSV) vor die Abgeordneten. Die Arbeiten der Spezialkommission sollen nach einer ersten Terminverlängerung im Juni abgeschlossen sein. „Ich denke, dass wir das hinbekommen“, sagte Kommissionspräsident Charel Weiler (CSV) nach der Sitzung, „auch wenn es sportlich ist.“