DeutschlandSPD stärkt Scholz demonstrativ den Rücken

Fünf Minuten Applaus bekam Olaf Scholz nach seiner Rede beim SPD-Parteitag. Zuvor hatte er knapp eine Stunde lang den Delegierten erläutert, wohin er die Regierung lenken will, was man schon erreicht habe als Ampel-Koalition – und worauf er auch gut hätte verzichten können in den vergangenen Monaten.

Da stand ein Kanzler vor den 600 angereisten Genossinnen und Genossen im Berliner Messesaal, der mit seiner weitgehend frei gehaltenen Rede einen Befreiungsschlag versuchen musste. Denn in den Umfragen steht die SPD derzeit bei nur noch 14 Prozent, die Zufriedenheitswerte mit Olaf Scholz sind so schlecht wie bei keinem anderen Kanzler zuvor seit 1997. Und der aktuelle Haushaltsstreit in der Ampel verärgert und verunsichert viele in der Partei.

„Wir müssen zusammenhalten und einen klaren Kurs haben“, sagte Scholz am Samstag in seiner Rede. Manche hätten damit gerechnet, dass es auf dem Parteitag mit dem Zusammenhalt der SPD vorbei sei, sagte er gleich zu Beginn. Doch das werde nicht passieren. „Diese Sozialdemokratische Partei wird auch die nächsten Jahre gemeinsam zusammen arbeiten.“

Scholz blickte vier Jahre zurück. Auch damals sei die SPD in einer sehr schwierigen Situation gewesen. Den Erfolg bei der Bundestagswahl habe den Sozialdemokraten zwei Jahre vor der Wahl 2021 noch niemand zugetraut. Der Kanzler betonte, dass die Geschlossenheit seitdem gehalten habe. „Niemand hat damit gerechnet, dass wir das so lange durchhalten, danke dafür.“

Auf die schwierigen Verhandlungen mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) über die Schließung des 17-Milliarden-Euro-Lochs im Haushalt 2024 ging Scholz nicht im Detail ein. Nur so viel: Einen gravierenden Eingriff in die Sozialleistungen schloss der Kanzler aus. „Es wird in einer solchen Situation keinen Abbau des Sozialstaats in Deutschland geben“, versprach er und erteilte FDP-Forderungen nach Einschnitten beim Bürgergeld eine eindeutige Absage.

Scharfe Kritik hatte es im Vorfeld an seiner Äußerung in einem Interview gegeben, wonach Scholz Rückführungen im großen Stil gefordert hatte. Bei dem Streitthema machte Scholz es sich in seiner Rede leicht und warb für die Einwanderung von Fachkräften: „Deutschland braucht als Einwanderungsland auch weiter die Perspektive, diejenigen aufzunehmen, die für das Wachstum und den Wohlstand dieser Gesellschaft erforderlich sind“, sagte er.

In der Aussprache über die Kanzler-Rede ging Scholz‘ schärfster Kritiker, Juso-Chef Philipp Türmer, nicht erneut auf das Abschiebe-Zitat des Kanzlers aus dem Interview ein. Er forderte Scholz aber auf, in der Ampel-Koalition mehr durchzugreifen. „Lieber Olaf, wer aus der Defensive will, muss Angriff spielen“, sagte er. „Du bist der Chef der Regierung, nicht der Paartherapeut von Robert und Christian“, sagte er mit Blick auf Habeck und Lindner.

Insgesamt gab es in der Aussprache aber kaum Kritik am Regierungskurs. Auch bei der Wahl der Parteispitze verzichteten die Delegierten darauf, das Führungstrio aus den Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Esken sowie Generalsekretär Kevin Kühnert abzustrafen. Im Gegenteil: Esken und Kühnert verbesserten ihre Ergebnisse der letzten Wahl vor zwei Jahren deutlich.

Und so ging der Parteitag am Sonntag zu Ende, ohne dass es an einer bestimmten Stelle ein Ventil gab, an dem sich der Frust und die Verunsicherung vieler Genossinnen und Genossen über die schlechten Umfragewerte entlud. Denn auch die teils scharfen Anträge der Jusos zur Migrationspolitik der Ampel-Koalition fanden keine Mehrheiten. Ein weiterer Antrag gegen das 2-Prozent-Ziel bei Verteidigungsausgaben scheiterte ebenfalls – wenn auch nur knapp.

Der einzige Punktsieg, den die Jusos am Wochenende für sich verbuchen konnten, war ein Beschluss für eine Vermögensabgabe für Superreiche. Der Antrag zur Abschaffung der Schuldenbremse hingegen mündete in einem mit der Parteispitze abgestimmten Kompromiss. Darin wird starren Regeln zur Kreditaufnahme eine Absage erteilt, die Investitionen im Weg stehen. Viele Parteilinke hatten sich im Vorfeld des Parteitags mehr dazu erhofft.

Die SPD machte zudem reinen Tisch bei ihrer viel kritisierten Russland-Politik vor dem Ukraine-Krieg. „Ein Fehler“ sei das Festhalten an der Annahme gewesen, mit immer stärkeren Wirtschaftsbeziehungen zu einer Demokratisierung Russlands beitragen, heißt es in einem Beschluss.

Am Sonntag herrschte überwiegend gute Stimmung in der Messehalle in Berlin. Doch der aufgefrischte Rückhalt für Scholz dürfte nur vorübergehend gelten. Denn nun wird es konkret mit den Haushaltsbeschlüssen der Ampel und möglichen Einsparungen entgegen einiger SPD-Überzeugungen. Scholz steht jetzt im Wort.