Sparen: ja, aber

Claude Molinaro

Neuwahlen stellen für die ADR nicht die Lösung dar. Der einzige Vorteil davon wäre, dass die Regierungsparteien nicht noch einmal die gleichen Lügen erzählen könnten. Die Finanzprobleme des Staates würden dadurch nicht gelöst werden, sagte Gast Gibéryen gestern Morgen der Presse gegenüber.

Dass gespart werden muss, stellt auch seine Partei nicht in Frage. Lediglich was das „wo“ anbelangt, hat die Partei eine andere Meinung. Die angekündigten Sparmaßnahmen der Regierung lehnt die ADR ab. Vor allem die familienpolitischen Maßnahmen sind ihr ein Dorn im Auge. Auch der Index dürfe nicht angerührt werden.

Anhand einer Reihe von Beispielen zeigt sie, was die Maßnahmen für die einzelnen Einkommensklassen bedeuten würden. Die ADR hat Gegenvorschläge ausgearbeitet, mit denen sich doppelt so viel Geld einsparen ließe, wie der Staat bei den Familien zu sparen gedenkt.

Großes Sparpotenzial sieht die ADR bei den Betriebskosten des Staates. Allein die Verwaltungskosten könnten um 20 Prozent gesenkt werden. Das setze allerdings eine größere Transparenz des Staatshaushaltes voraus. Gefordert wird z.B. eine monatliche Veröffentlichung der Einnahmen und Ausgaben des Staates im Vergleich zum Vorjahr.
Schluss mit der Geldverschwendung, heißt die magische Devise: Der Staat müsse sich Prioritäten setzen.
Definitiv ad acta legen will die ADR die Tram, den Militärflieger und die Zugstrecke zum Findel.