GazaSpanien fordert europäisches Waffenembargo und will Sanktionen gegen Israel

Spanien erhöht den diplomatischen Druck auf Israel. Außenminister José Manuel Albares forderte bei der zweiten Konferenz der europäisch-arabischen Madrid-Gruppe (am Sonntagabend) unter anderem ein internationales Waffenembargo, die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel sowie gezielte Sanktionen gegen Einzelpersonen, die die Zwei-Staaten-Lösung behinderten.

Die Madrid-Gruppe ist ein von Spanien initiiertes diplomatisches Forum aus europäischen und arabischen Staaten, das sich für eine politische Lösung des Nahostkonflikts einsetzt.

„Das Letzte, was der Nahe Osten derzeit braucht, sind Waffen“, sagte Albares. „Wir alle müssen ein gemeinsames Waffenembargo beschließen.“ Spanien hatte bereits im vergangenen Jahr seine Waffenexporte nach Israel eingestellt. Zudem blockiert Madrid die Verschiffung ausländischer Rüstungslieferungen über seine Häfen. Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hatte erklärt: „Unsere Position ist, nicht zu einer Eskalation der Gewalt beizutragen.“

Zentraler Bestandteil der von Albares nun vorgeschlagenen Maßnahmen ist auch die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel. Nach Angaben aus Brüssel haben 17 der 27 Mitgliedstaaten – darunter Spanien und Luxemburg – eine Überprüfung dieses Abkommens unterstützt. Deutschland und Österreich lehnten dies ab. Die EU-Kommission prüft aktuell, ob eine Aussetzung rechtlich möglich ist.

Im Hinblick auf die Sanktionspolitik sagte Albares: „Wir schließen nichts aus“, als er auf mögliche Strafmaßnahmen gegen Premierminister Benjamin Netanjahu angesprochen wurde. Ziel sei es, „dass die Liste der individuellen Sanktionen alle diejenigen umfasst, die nicht an die Zwei-Staaten-Lösung glauben und sie mit ihren Handlungen verhindern“.

Albares erklärte weiter: „Gaza ist eine Wunde der Menschheit.“ Und: „Den gleichen Anspruch auf Frieden und Sicherheit, den das israelische Volk hat, hat auch das palästinensische Volk.“

Der Repräsentant der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mohamed Mustafá, warf Israel bei der Konferenz „klare und fortwährende Kriegsverbrechen“ vor. Er sagte: „Wir haben den Gazastreifen offiziell zur Hungersnot-Zone erklärt. Die internationale Gemeinschaft muss nun mit der Dringlichkeit und Ernsthaftigkeit handeln, die eine solche Erklärung verlangt.“

Mustafá zeigte sich überzeugt: „Wenn Europa und die USA ernsthafte Sanktionen beschließen, wird Israel zuhören.“ Viele Staaten sähen zwar, was geschehe, doch „Missbilligung ist kein Handeln“, sagte er.

Ein weiteres Ziel der Konferenz war es laut Albares, die Zwei-Staaten-Lösung neu zu beleben. Er erklärte: „Wir müssen einen realistischen und lebensfähigen palästinensischen Staat schaffen, der Stabilität und Frieden für den Nahen Osten bringen kann.“ Dazu müsse die geschwächte Palästinensische Autonomiebehörde gestärkt werden – als Gegenkraft zur Terrororganisation Hamas.

Die humanitäre Lage in Gaza sei katastrophal, betonte Albares. Er forderte, dass „die Hilfe massiv und ohne Hindernisse, auf neutrale Weise“ im Gazastreifen ankommen müsse – unter Aufsicht der Vereinten Nationen, nicht Israels. „Die Bürger Gazas können nicht davon abhängig sein, ob Israel gerade gewillt ist, eine bestimmte Menge Hilfe hereinzulassen“, so der Minister.

Die Konferenz in Madrid diente der Vorbereitung auf die internationale Nahost-Konferenz in New York, die vom 17. bis 20. Juni stattfinden und von Frankreich und Saudi-Arabien ausgerichtet werden soll. Dort will Spanien einen breiten Vorstoß zur internationalen Anerkennung Palästinas als Staat einbringen. Madrid, Norwegen und Irland hatten Palästina vor einem Jahr offiziell anerkannt.

In diesem Zusammenhang erklärte Maltas Premierminister Robert Abela: „Wir können nicht die Augen vor dieser menschlichen Tragödie verschließen, die von Tag zu Tag schlimmer wird.“ Er kündigte an, dass Malta Palästina nach der Konferenz ebenfalls offiziell anerkennen werde. „Es ist eine moralische Entscheidung.“

Ein gemeinsames Abschlusskommuniqué wurde nach dem Treffen in Madrid nicht verabschiedet – ein Hinweis auf bestehende Differenzen unter den Teilnehmern. Dennoch betonte Albares die gestiegene Bedeutung der Runde. Dass nun auch in Sachen Israel-Kritik eher zurückhaltende Länder wie Deutschland oder Italien vertreten waren, zeige laut dem Minister, „wie sehr sich die Lage verändert hat“.

Norwegens Außenminister Espen Barth Eide sicherte der EU die Unterstützung seines Landes zu: „Norwegen hat ein Waffenembargo gegen Israel verhängt und wird sich weiterhin mit der EU abstimmen – auch wenn wir kein Mitglied sind.“